BA Pankow – unwillig oder überfordert.

Wie bereits im Januar dieses Jahres berichtet – „Gleimstraße wird Fahrradstraße oder in Pankow dauert alles etwas länger“, sieht sich das Bezirksamt Pankow vor schier unüberwindlichen Schwierigkeiten gestellt, den BVV-Beschluss aus dem Jahre 2016 zur Prüfung der Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Gleimstraße umzusetzen.

Hatte der damalige Bezirksstadtrat Kuhn (Bündnis 90 Grüne) angekündigt, bis Ende 2021 die Einrichtung abzuschließen, so hatte unsere Nachfrage im Januar 2022 beim Bezirksamt ergeben, dass der Bezirk noch nicht einmal die erforderliche Untersuchung fertiggestellt habe, die Voraussetzung für die Einreichung des Antrages auf Entlassung der Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz ist. Das solle, so die Auskunft im Januar,  bis Mitte 2022 erledigt sein.

Nun stellt sich die Lage in den Antworten der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr vom 1.Juli 2022 auf Schriftliche Anfragen von Abgeordneten, einmal von Sandra Brunner und Elke Breitenbach (LINKE) und von Felix Reifschneider (FDP), noch weit aussichtsloser dar als bislang.

Der Bezirk Pankow habe, so die Senatsverwaltung, den Antrag immer noch nicht gestellt und außerdem müsste auch der Bezirk Mitte einen solchen Antrag stellen. Da die Gleimstraße eine Verbindungsfunktion im übergeordneten Straßennetz zwischen den Ortsteilen beiderseits des Gleimtunnels habe. Sie stelle für diese eine Sammelstraße bei gleichzeitiger Erschließungs- und Verbindungsfunktion (Anbindung und Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten) dar. – Welche Gewerbegebiete? Hat die Senatsverwaltung für Verkehr völlig veraltete Pläne?

Das Bezirksamt Pankow habe mitgeteilt, dass eine Sperrung des Gleimtunnels für den Kfz-Verkehr nicht Bestandteil seines Fahrradstraßenkonzepts und nicht beabsichtigt sei. Warum?Da in einer Fahrradstraße nur Anliegerverkehr zulässig ist, wäre eine Sperrung des Gleimtunnels für den Kfz-Verkehr sinnvoll und geboten. Denn der Anliegerverkehr für die Wohngebiete an der Gleimstraße bedarf der Passage durch den Gleimtunnel nicht. Das war nicht nur vor dessen Öffnung 1994 so, sondern auch die beiden mehrmonatigen Sperrungen in den letzten Jahren haben praktisch demonstriert, dass zur Erschließung der Wohngebiete beiderseits des Gleimtunnels die Durchfahrt nicht erforderlich ist. LKW dürfen den denkmalgeschützten „Tunnel“ ohnehin nicht durchfahren.

Ist die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Gleimstraße für die Verkehrsbehörde des Bezirks nur nicht dringlich oder gar gänzlich überflüssig? Der interessierte Beobachter gewinnt zunehmend den Eindruck, das letzteres zutreffend ist, aber die Bezirkspolitiker sich nicht trauen, das den Bürgern und Bürgerinnen offen mitzuteilen.

Cant 14.07.2022

Antwort auf Schriftliche Anfrage Brunner/Breitenbach (Linke) Drs. 19/12264

Antwort auf Schriftliche Anfrage Reifschneider (FDP) Drs. 19/12276

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Gleim- zur Fahrradstraße? – Nichts bewegt sich.
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