Widerspruch !

Der Vorstand der Bürgervereins Gleimviertel hat in einem Brief an die mit der Durchführung der Bürgerbeteiligung beauftragte Firma raumplaner GmbH einen grundsätzlichenWiderspruch zur geplanten Durchführung der Bürgerbeteiligung beim Werkstattverfahren angemeldet.


slapa & die raumplaner gmbh

cc Regula Lüscher, Senatsbaudirektorin, Sören Benn, Bezirksbürgermeister Pankow

Berlin, 15. Mai 2021

Sehr geehrte Frau Slapa,

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Verlauf der von Ihnen am 4.Mai. durchgeführte Beratung mit sogenannten Multiplikatoren von örtlichen Interessengruppen offenbarte die fortbestehenden Differenzen sowohl hinsichtlich der Problemsicht beim Umbauvorhaben Jahn-Sportpark wie eines geordneten städtebaulichen Verfahrens. Damit setzt sich fort, was schon bei Ihrem Wirken in der vorherigen Phase der Projektentwicklung, der Entwicklung des Nutzungskonzepts, zu Irritationen und Missstimmungen geführt hatte. Als Auftragnehmer der Senatssportverwaltung hatten Sie gemeinsam mit den Vertretern der Firma Drees & Sommer sich vergeblich bemüht, bei den Anwohnern Akzeptanz für dieses Großvorhaben zu erzeugen. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Anwohner wollten Sie auf Marginales und Gestalterisches beschränken. Aber schon bei der Diskussion um Nutzungsmaße und Nutzungsintensivität wurde deutlich, dass dieses Vorhaben einen tiefen Einschnitt in das Gefüge von Leben und Verkehr in unserem Stadtteil mit sich bringen wird.

Deshalb haben die Anwohnerinitiativen auf eine städtebaulich verantwortungsvolle Bearbeitung des Projektes mit Alternativplanungen gedrungen. Dieses Ansinnen der Bürgerinnen und Bürger fand schließlich Gehör und Anerkennung bei den politisch Verantwortlichen. Es wurde ein städtebauliches (!) Werkstattverfahren aufgesetzt, in dem Planungsalternative und deren Auswirkung auf den Stadtraum geprüft werden sollen. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Werkstatt soll ein Realisierungswettbewerb und ein Bebauungsplanverfahren (wieder mit Teilhabe der Bürger*innen) durchgeführt werden.

Für das von den Bürgern erstritten städtebauliche Werkstattverfahren haben Sie am 04. Mai einem Kreis lokaler Akteure die von der Firma raumblaner GmbH erdachte Art und Weise der Bürgerbeteiligung vorgestellt. Die Idee des Wechsels von öffentlichen Werkstätten und kleineren Workshops mit einer festen Diskussionsgruppe ist vermutlich geeignet, einen konstruktiven Diskussionsprozess in dem leider viel zu geringen Zeitfenster zu bewältigen. Aber die von Ihnen arrangierte Akteurs-Anordnung für den Prozess weist aus unserer Sicht erhebliche Defizite auf. Daran wird neuerlich deutlich, dass Sie eine andere Vorstellung von der Aufgabe des Werkstattverfahrens haben, als unserer Ansicht nach geboten ist. Besonders krass kommt das in Ihrem Vorschlag für die Zusammensetzung der Projektgruppe (Projektbeirat) zum Ausdruck. Da sollen 6 (?) Beamte aus 4 Senatsverwaltungen und dem BA Pankow gemeinsam mit 8 – 10 Verfahrensmultiplikatoren zusammenwirken. In ihrem ersten Vorschlag sollten diese aus 6 Vertretern des Sports und je 1 Vertreter der Anwohner und der nichtsportlicher Nutzer bestehen. Als Reaktion auf den artikulierten Widerspruch der Anwohnervertreter haben Sie in der überarbeiteten Fassung Kita- und Schulsport durch Veranstaltungsbesucher und städtebaulich und sonstige Interessierte ersetzt. Für uns ist dies keine adäquate Reaktion auf die vorgetragene Kritik.

Aus unserer Sicht ist Ihr Bestreben, den Beteiligungsprozess in dieser Weise zu prägen, von einer Auffassung bestimmt, die in diesem Beteiligungsprozess nicht die städtebaulichen Grundfragen der Modernisierung des Jahnsportparks und des Umbau des Stadions offen diskutieren und Lösungen erarbeiten will, sondern – wie schon bislang – ein bestimmtes Ziel verfolgt, dem Sie in diesem sogenannten Beteiligungsprozess eine Legitimation verschaffen wollen. Wir wollen es ganz offen aussprechen: Wir haben kein Vertrauen mehr, dass Sie den Beteiligungsprozess im städtebaulichen Werkstattverfahren mit der erforderlichen Offenheit und Neutralität moderieren können.

Wir unterbreiten Ihnen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hiermit einen Alternativvorschlag für Zusammensetzung des Projektbeirats.

In dem Projektbeirat soll ein Delegationsprinzip gelten. Die identifizierten Interessen- und Fachgruppen entsenden ihrer Vertreter selbstbestimmt in den Projektbeirat. Diese Vertreter sind mit einem Stellvertreter namentlich zu benennen.

Wir bilden 5 „Bänke“ mit 4 – 5 Personen.

Bank 1 Verwaltung = 5. Senat und Bezirke Mitte und Pankow. Welche Verwaltungen soll diese unter sich ausmachen. Auch für diese Bank gilt Personenkontinuität.

Bank 2 organisierter Sport = 5. Verbände, Vereine, Profis, Amateure; hier gilt das gleiche, die Sportler werden die Mischung schon hinbekommen.

Bank 3 Bürgerschaft/Anwohner = 5 (Kiezvereine: Gleimviertel, Freunde Mauerbark, Jahnsportpark-Ini, QM Brunnenviertel, Oderberger)

Bank 4 unabhängige Fachleute aus der Stadtgesellschaft = 4. Städtebau, Architektur, Verkehr, Natur/Umwelt. Vorschlagsrecht Bürgerschaft, Einvernehmen mit SenSW.

Bank 5 Interessengruppen Stadtgesellschaft = 5. Kinder/Jugendliche, BVV Verkehrsausschuss / Stadtentwicklungsausschuss , Behindertenverband, Senioren (VS), Migrationsbeauftragte u.ä. Bestimmung im Einvernehmen SenSW und Bürgerschaft.

Wir gehen davon aus, dass eine solche Zusammensetzung der Projektgruppe sachgerecht ist und den Ergebnissen des Werkstattverfahrens zu einer höheren Akzeptanz verhelfen wird.

Wir werden diesen Vorschlag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dem Bezirksamt Pankow und den andere Bürgervertretern zur Kenntnis geben und hoffen auf eine offene Aufnahme im Interesse der Sache.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Bogs                                                               Michail Nelken

Vorsitzender                                                             stellv. Vorsitzender

Bürgerverein Gleimviertel

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Bürgerbeteiligung Jahnsportpark – nicht so!