Verwirrspiel um Zahl der Kfz-Stellplätze im Jahnsportpark

In den Antworten auf zwei Schriftliche Anfragen des Abgeordneten Andreas Otto (Grüne) zu „Stellplätzen im zukünftigen Mauerpark“ (1 + 2)  entfaltet die Senatssportverwaltung ein Verwirrspiel, dessen Absicht unschwer zu erkennen ist. Man versucht die heutige Anzahl der Kfz-Stellplätze nach oben zu fabulieren, um eine maximale Anzahl von neuen Kfz-Stellplätzen beim Umbau des Jahnsportparks begründen zu können. Ein solches unsauberes, indiskutables Vorgehen lässt für die zukünftigen Planungsprozesse nichts Gutes erwarten.

 

Machbarkeitsstudie 2015: 1 Parkplatz + informelles Parken.

Es gibt derzeit im Sportpark nur eine echte Stellplatzfläche für Kfz. Das ist die vor dem sogenannten „Steinhaus“. Die Senatsverwaltung setzt die Kapazität mit 200 Kfz sportlich hoch an. Die kleinen Stellplatzflächen westlich und östlich der Max-Schmeling-Halle werden für deren Betrieb genutzt und benötigt. Den Hallenvorplatz als Kfz-Abstellfläche für den Sportparkbetrieb auszuweisen, ist absurd.

Der Clou aber sind die 400 Stellplätze, die SenInnenSport auf der Rasenfläche zwischen den Tennisplätzen und den Spielplätzen an der Gaudystraße verortet. Auf die Frage von Otto auf welcher Rechtsgrundlage denn diese Stellplätze auf einer Grünfläche eingerichtet und von wem genehmigt worden seien, antwortet der Senat:

„Bei der sogenannten „Grünfläche“ handelt es sich um eine ehemals ungedeckte Sportanlage die im Rahmen der Errichtung der Max-Schmeling-Halle für die Baustelleneinrichtung genutzt und zu diesem Zweck mit Schotter befestigt wurde. Nach Abschluss der Baumaßnahme wurden der Schotter lediglich mit einer dünnen Erdschicht abgedeckt. Der Rückbau der Befestigung und die Schaffung einer Sportanlage konnte bisher nicht realisiert werden und soll im Rahmen der Neugestaltung des Jahnsportparks erfolgen.
Die Fläche wird seit ca. 20 Jahren bei Großveranstaltungen zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt. Aufgrund ihrer Beschaffenheit war eine Herrichtung als Stellplatz nicht erforderlich. Ob zum Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung andere Behörden beteiligt wurden, kann nicht mehr nachvollzogen werden.“ (1)

Die Inanspruchnahme eines Gewohnheitsrecht für eine nicht genehmigte Nutzung durch eine öffentliche Verwaltung, die für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung zuständig ist, hat Charme. Aber dennoch ist diese Antwort nicht richtig. Vor fast 20 Jahren war das wilde Abstellen von Kfz auf dieser dafür ungeeigneten Rasenfläche Im Jahnsportpark schon einmal Gegenstand heftiger öffentlicher Debatten. Im Mai 2001 hatte deshalb der Abgeordneten Michail Nelken (PDS / LINKE) eine Kleine Anfrage über Nutzung von Rasenfläche im Jahn-Stadion als Parkplatz gestellt. (Kleine Anfrage Nr. 14/1840). Damals antwortete der Senat:

Die Fläche wurde zu keiner Zeit als Parkplatz eingerichtet, dennoch ist eine Nutzung als Pkw-Einstellfläche möglich. Diese Nutzung wird nur zeitweilig im Zusammenhang mit der Durchführung hochwertiger Veranstaltungen notwendig und entlastet somit auch die angespannte Parkplatzsituation für die Anwohner.“ (3) Das Land Berlin vermietete die Fläche temporär an den Hallenbetreiber bzw. ALBA, damit die VIP-Karten-Inhaber direkt neben der Max-Schmehling-Halle parken konnten. Die Anwohner empfanden dies nicht als Entlastung und forderten, die sofortige Beendigung dieser umweltschädlichen Praxis. Der Bürgerverein Gleimviertel erstattet Anzeige beim Amt für Umwelt und Natur wegen „Umweltgefährdung und Grünschädigung“. (Siehe HIER) und schrieb einen Protestbrief an den zuständigen Sportsenator Klaus Böger (SPD). (Siehe HIER)

Mit dem Wechsel von ALBA Berlin in die Arena am Ostbahnhof reduzierte sich der Missbrauch der Rasenfläche sehr. Aber selbst zu ALBAs Zeiten standen dort maximal 200 Pkw, in der Regel weniger.

Auch was die Beschaffenheit der Fläche des früheren „Werferplatz“ betrifft, hat 2001 die Senatsverwaltung etwas anderes geantwortet:

Nachdem diese Fläche nach Inbetriebnahme der Max-Schmeling-Halle 1997 weiterhin als Baustelleneinrichtung für die Ablagerung von Bodenaushub diente, wurde im Herbst 2000 mit eigenen Möglichkeiten (Eigenleistung) und einem Materialaufwand von ca. 1 500 DM (Rasensamen) eine „Notbegrünung“ vorgenommen. Dabei wurde lediglich der lagernde Bodenaushub (Füllboden mit Schuttanteilen) verteilt und Rasen ausgesät.
Mit dieser Maßnahme sollten vor allem eine bessere Außendarstellung, bessere Pflegemöglichkeiten und die Bindung von Staub und Schmutz erreicht werden.“ (4)

Hier wurde nicht eine dünne Erdschicht aufgebracht, sondern großen Massen aufgetürmten Bodenaushubs aus der Baugrube der tief in den Boden versenkten Max-Schmehling-Halle planiert.  Und in noch einer Hinsicht verfügte seinerzeit die Sportverwaltung ganz andere Erkennntnisse als die heute Verantwortlichen. Die Anzahl der Stellplätze im Jahnsportpark wurde stets mit 160 angegeben. Das waren die vor dem „Steinhaus“.

BINGO! – 760 Stellplätze für SenInnSport

Die Senatssportverwaltung will mit ihrem Zahlenvoodoo die Anzahl der heute im Jahnsportpark vorhandenen Stellplätz aufblasen, um die angestrebte Verdreifachung der Stellplatzzahl dem Publikum als Reduzierung zu verkaufen. Mit solch durchsichtigen Zaubertricks werden Senator Geisel bzw. Staatssekretär Dzembritzki sicherlich keinen Beifall ernten.

(1) S18/22732 Stellplätze im zukünftigen Jahnsportpark, MdA Andreas Otto (GRÜNE)
(2) S18/23097 Stellplätze im zukünftigen Jahnsportpark (II),
(3) KA 14/1840 Nutzung von Rasenfläche im Jahn-Stadion als Parkplatz, MdA Michail Nelken (PDS)
(4) ebenda

Cant || 03.05.2020

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Foulspiel, Herr Staatssekretär !
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