Mauerparkbebauungspläne

Erste Durchsicht

Mit der Durchsicht der Dokumente zur Mauerparkbebauung kann man ganze Abende verbringen. Wir haben stichprobenartig in eines der über 60 Dokumente, Anlagen und Gutachten geschaut. Dabei ist uns folgendes aufgefallen…

Im Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-64a VE wird unter anderem zur Anbindung und Art und Umfang der Erschließungsanlagen und zur Kostentragung Stellung genommen. Dort heiß es:

Teil III
Öffentliche Erschließung
§ 5
Erschließungspflicht,
Art und Umfang der Erschließungsanlagen
(1)
Der Vorhabenträger verpflichtet sich zur rechtzeitigen Herstellung sowie zur lastenfreien
Übergabe der im Plangebiet vorgesehenen öffentlichen Erschließungsanlagen nach Maß-
gabe des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und dieses Vertrages. Der Vorhabenträ-
ger verpflichtet sich ferner zur zeitlich und bautechnisch koordinierten Herstellung der er-
forderlichen Erschließungsanlagen (Anbindepunkt an das vorhandene  Straßennetz)  im
Bereich der Gleimstraße. Die Kosten für die Herstellung der Anbindung gem. Satz 2 trägt
vollständig Berlin.
(8)
Der Vorhabenträger verpflichtet sich zur Durchführung der Umbaumaßnahmen Gleimstra-
ße, die Kostentragung erfolgt durch das Land Berlin. Die Details werden in einer separaten
Vereinbarung geregelt.

Und weiter:

§ 12
Eigenanteil und Kostentragung Berlins
(1)
Berlin hat sich in Teil B, § 5 Abs. 2 Satz 2 MPV verpflichtet, den nach Berliner Erschließungsbeitragsrecht von der Stadt zu tragenden Anteil von 10 % der  Erschließungsaufwendungen zu tragen. Die Zahlung erfolg nach endgültiger Herstellung der Erschließungsanlagen und deren Abrechnung.

Das ist nur ein Beispiel für die Folgekosten, die auf das Land Berlin zukommen könnten. Die juristischen Konstruktionen bezweifeln wir nicht.

vollständiger Text unter: http://www.gleimviertel.de/wp-content/uploads/2015/02/durchfuehrungsvertrag-und-anlagen.pdf

vollständige Unterlagen unter : http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse-des-bezirksamts/2015/artikel.259451.php

Hartmut Dold