„Eine gangbare Lösung“

Mauerpark: Anwohner und Politik finden Minimalkonsens

Zum ersten Mal haben Bürgerinitiativen und Politiker eine auf breiter Basis stehende Verständigung über die Mauerparkfläche erreicht. Kernpunkt der Übereinkunft ist die Fertigstellung des Mauerparks nach dem Plan von Professor Gustav Lange in Lage und Größe als Grundbedingung jeglicher weiterer Planung. Die Initiativen wollen auf das notwendige Bebauungsplanverfahren vertrauen und es während der Phase öffentlicher Beteiligung kritisch begleiten, nachdem Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe die Entwürfe gemäß des Lange-Plans modifiziert hat. Somit ist auch der die Gesamtfläche des Eigentümers Vivico betreffende und auslegungsanfällige Antrag 1360/III in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte am 18. März 2010 für die Bürgergruppen kein vorrangiges Thema mehr.

Pressekonferenz im Kieztreff Gleimviertel

Der Bürgerverein Gleimviertel organisierte am 5. März 2010 eine Pressekonferenz, in der Vereinsvorstand Heiner Funken über den neuen Minimalkonsens berichtete. Die im Kieztreff Gleimviertel zusammengekommenen Journalisten und Anwohner bekamen bei dieser Gelegenheit den jüngsten Planentwurf aus dem Bezirksamt Mitte zu Gesicht. Der Plan veranschaulicht den Umfang des Grünareals in annähernder Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Einigung:

• Keine Bebauung der Parkfläche, soweit sie im Lange-Plan als solche vorgesehen ist;
• Sicherung dieses Ziels im Bebauungsplanverfahren;
• Bestandsschutz für allgemein akzeptierte Nutzungen wie Flohmarkt und angrenzende Gastronomie.
  

Einen geringfügigen Flächenabtrag gegenüber der Lange-Projektion gibt es im geänderten Gothe-Vorschlag auf einem kurzen Flächenstreifen ausgehend von der Bernauer Straße. An der Westkante des dortigen Geländes hatte seinerzeit auch Lange eine Bebauung nicht ausgeschlossen. Im Neuentwurf fehlen jetzt noch ca. 2000 Quadratmeter zu den einst veranschlagten 14 Hektar Grünfläche.

Weil zum Grundbesitz der Vivico ein großes Gebiet nördlich des Gleimtunnels gehört, hat der modifizierte Gothe-Plan ein Gegenstück: Gleich neben pädagogischem Bauernhof und Kletterfelsen soll ein dichtes, sechs- bis siebengeschossiges Wohngebiet empor wachsen. “Etwas reichlich“ nannte der Pankower Baustadtrat Michail Nelken diese Baumasse und rief dazu auf, im Bebauungsplanverfahren auf den Erhalt des Gleimtunnels, dessen Teilabriss ein solches Baugebiet erst möglich machen würde, zu dringen. Hier wie gleichermaßen im Süden hätte zudem die Verträglichkeit der Neubebauung sowohl mit dem Park als auch mit den angrenzenden Wohnvierteln im Vordergrund zu stehen.

Risiken und Versprechen

Christian Rippel von der Initiative „Mauerpark Fertigstellen“ warnte denn auch vor den Risiken, die in der faktischen Verknüpfung der beiden unterschiedlichen Bauflächen liegen. Sieht ein Vertrag des Bezirksamts mit der Vivico nämlich bestimmte Ziele vor und können diese später nicht umgesetzt werden, weil im öffentlichen Planverfahren dem Entgegenstehendes herausgekommen ist, dann besteht entweder erneut Gefahr für den Mauerpark oder es müsste doch noch öffentliches Geld für Kompensationen zum Einsatz kommen. Da sei und bleibe es die bessere Lösung, die Mauerparkfläche anzukaufen. Die Errichtung von Hotelbetrieben im Süden charakterisierte er als „vorübergehendes Wohnen“ mit dem Risiko der Umwandlung in dauerhafte Wohnnutzung, falls in 5 – 7 Jahren keine Rentabilität vorhanden sei. Die Bürgerinitiative lehnt daher Hotels weiterhin ab.

Das Vertrauen in das Planverfahren fußt auf dem Bekenntnis von Bezirkspolitikern zu den Eckpunkten der Verständigung. Jedoch vermied gerade Frank Bertermann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher von Bündnis90 / Die Grünen in Mitte und einziger entscheidungsbestimmender Politiker auf dem Podium, jedwede Zusage, die die anhängige Beschlussvorlage für die Bezirksverordneten enger fassen würde, als es deren dehnbare Formulierungen gestatten. Er würdigte die gefundene Eintracht und betonte die Entscheidungshoheit der BVV. Allerdings: Ein „Kein Zurück hinter die jetzt ausgewiesene Mauerpark-Fertigstellungsfläche!“, wie der Pankower Bezirksverordnete Klaus Mindrup es forderte, gelangte nicht über seine Lippen. Auch nichts, was dem nahekäme. Dafür übermittelte er diverse Kooperationsversprechen des Stadtrats Gothe.

Begrenzte Rolle der Bezirksverordneten

Skepsis demgegenüber bei denjenigen Verordneten auf dem Podium, die nicht der aktuell bestimmenden Mehrheit aus Bündnis90 und SPD in Mitte angehören. CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Reschke mahnte, die hier und heute öffentlich gemachten Ziele seien später im Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „eng zu konkretisieren“. „Wir beschließen nicht über Bilder.“, umriss er die begrenzte Rolle des Bezirksparlaments im Planungsprozess. Einen verwandten Hintergrund hatte der Appell Sven Diedrichs, Sprecher für Stadtentwicklung der Linken, an das „grüne Gewissen der Grünen“.

Kein Wunder also, dass BUND-Berlin-Geschäftsführer Herbert Lohner vorsichtig blieb und von einer „gangbaren Lösung … dank der Bürger“ sprach. Man solle „nichts versprechen, was nicht vollstreckungsfähig ist“. Im übrigen gehöre speziell das Thema Parkfläche wieder in einen umweltpolitischen Kontext. Karen Thormeyer von der Grünen Liga Berlin pflichtete ihm da bei und erwähnte gar das Stichwort Klimawandel.

Der erreichte Gesprächsstand ist ein „Licht am Ende des Tunnels“ stellte Andreas Otto, Prenzlauer Berger Direktmandatar in der Grünenfraktion des Abgeordnetenhauses Berlin, bereits zu Beginn der Veranstaltung fest und alle folgenden Redner sekundierten ihm. Aber offene Fragen und Einwände brachten sie ebenso alle vor; mit Ausnahme desjenigen auf dem Podium, auf den es bei den anstehenden Abstimmungen mit ankommen wird.

Mario Rieger, 14.03.2010
geändert am 21.03.2010

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