Berliner Parteien für die Fertigstellung des Mauerparks

Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus am 9. November 2009

Die Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren für die Fertigstellung des Mauerparks einsetzen, werden offensiv und fraktionsübergreifend von den Berliner Parteien unterstützt:
Auf Antrag aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses kommt es am 20. Jahrestag des Mauerfalls, dem 9. November 2009, 10.00 Uhr, zu einer Anhörung „Konzepte für die Zukunft des Mauerparks“ im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Eingeladen sind:

• Herr Ephraim Gothe, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung im Bezirk Mitte,
• Herr Dr. Michail Nelken, Bezirksstadtrat im Bezirk Pankow und Leiter der Abteilung Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung,
• Herr Heiner Funken, Vorstand Bürgerverein Gleimviertel e.V.

Fertigstellung ohne Wenn und Aber!

Seit Jahren kämpft der Bürgerverein Gleimviertel für die Fertigstellung des Mauerparks ohne Wenn und Aber. Nach dem Flächennutzungsplan (FNP) des Landes Berlin ist das Gebiet zwischen Bernauer Straße und Gleimtunnel, auf dem noch vor 20 Jahren die Berliner Mauer verlief, für die Entwicklung eines verbindenden Grünzuges als Park und Freizeitfläche zwischen den Bezirken Mitte (Wedding) und Pankow (Prenzlauer Berg) festgelegt. Doch bis heute ist der Park nur auf der östlichen zu Prenzlauer Berg gehörenden Seite umgesetzt und deshalb erst halb fertig. Er stellt eine überaus stark genutzte Freizeit- und Erholungsfläche dar, die dringend einer Vergrößerung bedarf. Angesichts drohender Bebauungspläne vom Bezirk Mitte fordern die Bürger und Parkanlieger von beiden Seiten seit Jahren, dass das Land Berlin zu seinem Versprechen steht und den Mauerpark als Ganzes endlich fertigstellt. Die vom Bürgerverein Gleimviertel unterstützte Initiative „Mauerpark Fertigstellen“ hat in diesem Sommer mehrere tausend Mitstreiter gewinnen können. Zu einem Protestfest gegen die Bebauungspläne am 27. 9. 09 kamen ca. 9000 Besucher in den Mauerpark. Am 14. November 09 findet eine große Demonstration zum Roten Rathaus statt. Die Bürger machen Druck.

Kein Handel „Grün für Baurecht“!

Der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe, versucht ein Tauschgeschäft mit den Eigentümern der westlichen Seite der Mauerparkfertigstellungsfläche, indem er Baurechte für eine massive Wohnbebauung gegen Restflächen für eine Erweiterung des Mauerparks einhandeln will. Dagegen sind zahlreiche Bürgerinitiativen und der Bürgerverein Gleimviertel sturmgelaufen. Nun haben die Bürger Rückenwind von der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und der Berliner Landes-SPD. Auf Antrag der Fraktionen SPD, Linke und Bündnis 90 / Die Grünen hat die BVV Pankow am 14.10.09 mehrheitlich gegen die Bebauungspläne von Mitte und für die Fertigstellung das Mauerparks gestimmt. Auf dem Berliner Landesparteitag der SPD am 10. 10. 09 bekennt sich die Berliner Landes-SPD zur Vollendung des Mauerparks in vorgesehener Form und sieht in einer Bebauung der westlichen Seite eine Bedrohung des „urbanen Lebensgefühls“ im Mauerpark. Auch die Berliner Linke fordert erneut, die Fertigstellung des Mauerparks in der vorgesehenen Größe von 14 ha. Sie kritisiert die von Baustadtrat Gothe beabsichtigte Umgehung des Flächennutzungsplans und stellt klar, dass dessen Bebauungspläne einer Änderung des FNP bedürfen. Ohne eine mehrheitliche Zustimmung im Berliner Abgeordnetenhaus ist eine solche Änderung jedoch nicht machbar. Die Linksfraktion hat bereits mehrfach öffentlich erklärt, einer Änderung des FNP nicht zuzustimmen.

Bürgerinitiative Mauerpark Fertigstellen
Bürgerverein Gleimviertel
Gemeinsame Pressemitteilung
Berlin, den 30. Oktober 2009

Grafik: Mario Rieger
(Grundlage: Flächennutzungsplan Berlin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin)

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