Grenzen der Parkraumbewirtschaftung

Bürgerversammlung zur Parkraumbewirtschaftung
im Kieztreff Gleimviertel am 27. Mai 2009

Im Frühling 2010 wird im Gleimviertel Wirklichkeit, was neun Jahre zuvor schon einmal anstand. Ein „Wald von Parkscheinautomaten“ (Falkblatt 01/2001) übernimmt dann die Aufgabe, den Parksuchverkehr zu vermindern. Seinerzeit wurde bekanntlich nichts aus den Plänen. Droht dem Gleimviertel inzwischen der Parkraumkollaps?

Mitnichten. So das Ergebnis einer Bedarfsstudie zur Parkraumbewirtschaftung (PRB) des Büros „LK Argus“, die im Vorfeld der erneuten Initiative im Bezirksauftrag erstellt worden ist. Wie ehedem herrscht im Gleimviertel laut Studie kein übermäßiger Parkdruck noch ist die sogenannte Nutzerkonkurrenz zwischen hier wohnhaften, arbeitenden und konsumierenden Autofahrern besonders ausgeprägt. Da diese rechtlichen Voraussetzungen der PRB im Gebiet Falkplatz nicht gegeben sind, empfiehlt die Studie lediglich die vorläufige Beobachtung nach Einführung der PRB im benachbarten Helmholtzkiez.

Rechts und links der Schönhauser

Warum die PRB dennoch kommen soll, erläuterten Jens-Holger Kirchner, Pankower Stadtrat für öffentliche Ordnung, und Wolfram Kempe, Vorsitzender des Verkehrsausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, auf einer Bürgerversammlung am 27. Mai 2009 im Kieztreff Gleimviertel. Knapp 50 Anwohner waren der Einladung des Bürgervereins Gleimviertel gefolgt. Gelte die PRB nur im Helmholtzgebiet, dann – so Kempe – werde das Gleimviertel zum Magneten für Parkplatzsuchende. Die Studie dagegen hält solche Effekte für nicht prognostizierbar und eine „starke Trennwirkung“ der Schönhauser Allee für möglich, wenn in der Straße beidseitige Bewirtschaftung gilt.

Kirchner und Kempe können sich auf die dramatisch verschärfte Situation in einigen Pankower Straßen berufen, die an die in Mitte neu geschaffenen Parkzonen angrenzen. Sie erwarten ähnliches für das Gleimviertel und halten die Annahme von der Barriere Schönhauser Allee für lebensfremd. Das müssen sie auch, um die PRB im Falkplatzgebiet begründen zu können. Die Parkraumbewirtschaftung im Gleimviertel also kommt, weil sie im Helmholtzkiez kommt.

Brennpunkt Max-Schmeling-Halle

Die meisten der anwesenden Anwohner teilten diese Prognose und stimmten der PRB aus diesem Grund zu. Gleichwohl bleibt für sie die parkplatzlose Max-Schmeling-Halle mit ihren Veranstaltungen das Hauptproblem im Gleimviertel. Um dem zu entsprechen, soll die Bewirtschaftungszeit dort bis 24 Uhr ausgeweitet werden. Eine Maßnahme, die auf Skepsis stieß. Gehören doch abends an Werktagen ca. 84% der in Hallennähe parkenden Fahrzeuge ohnehin den Nachbarn. Überdies würden sich von weither kommende Autonutzer durch Parkuhren nicht fernhalten lassen, während Berliner Besucher schon heute überwiegend mit Bus und Bahn anreisten.

Nicht nur zur Lösung des Veranstaltungsproblems sei die PRB ungeeignet, meinten einige Teilnehmer. Ebensowenig beeinflusse sie den Verkehrsmix zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrrads, sondern sei vielmehr als Klientelpolitik für Autofahrer einzustufen. Tatsächlich stellt die PRB ein eng begrenztes Mittel dar, dessen einzige nachweisbare Wirkung die Erhöhung der „Chance eines Anwohners, einen Parkplatz zu finden“ ist, wie Kempe einräumte. Andererseits entfaltet das System seine Wirkung gerade durch seine Flächendeckung. Hat jemand ein Ziel innerhalb einer Parkzone, ist der Verzicht auf den PKW wahrscheinlicher.

Weitere Bürgerversammlung zur Ausgestaltung

Ebendas bewerteten andere Anwesende kritisch. Sie fühlen sich in ihrer Mobilität eingeschränkt und sehen weitere Nachteile. Fänden sie zum Beispiel während einer Großveranstaltung keinen Parkplatz im Gebiet und stellten ihr Fahrzeug deswegen in einer benachbarten Parkzone ab, so müssten sie trotz Vignetteninhaberschaft noch eine „Strafe“ dafür zahlen. Kempe versprach Rücksichtnahme: Die Details würden noch sorgfältig überlegt werden, unter anderem in einer weiteren Bürgerversammlung.

Dort wird einiges zu besprechen sein, wie das Beispiel Mitte zeigt: Schulen ohne eigenes Fahrzeug bekamen Transportprobleme, weil Privatautos nicht länger vor Ort greifbar waren; Gewerbetreibende mussten für Ausnahmegenehmigungen zu viele Einzelfahrten nachweisen; Besuchervignetten waren nicht auf Vorrat zu haben… Erste Nachbesserungen sind erfolgt. Für das „Strafproblem“ des Anwohners hatte Kempe immerhin schon eine Idee parat: Vignetten mit zonenüberlappender Geltung.

Keine Alternativen?

Unausgesprochen verbarg sich hinter manchem vorgebrachten Einwand ein gewisses Unbehagen gegenüber einer womöglich allzuforschen Verwaltung. Sollte man nicht doch, anstatt eilig durchzuregulieren, erst einmal beobachten?

Das schnelle Abhaken denkbarer Alternativen verdeutlichte indes die ordnungspolitische Problematik der PRB: Sie duldet keine Lösung neben sich, weil sie sich selbst finanziert. Sowohl die Studie als auch Bezirkspolitiker betonen wieder und wieder diesen Vorteil und gehen dabei leichtfüßig darüber hinweg, dass die in Rede stehenden Ordnungsaufgaben hoheitlicher Natur sind. Ihre Notwendigkeit kann niemals, ihre Ausgestaltung nicht in erster Linie in der Art ihrer Finanzierung begründet sein. Bereits die Bezeichnung Parkraumbewirtschaftung verdeckt diesen Umstand.

Das Überwachungsmodell verstärkt die Expansionsdynamik der PRB zusätzlich. Ganz auf die Parkzonen ausgerichtet lässt es deren Grenzeffekte außer Acht. Paradoxe Folge: Während in den einnahmegenerierenden Zonen eine ungewöhnlich hohe Kontrolldichte hergestellt wird, kommen direkt benachbarte Puffergebiete mit Parkscheiben und Anwohnerparkbereichen wegen der nicht selbst „erwirtschafteten“ Überwachungskosten gar nicht erst in Betracht. Beim ebenfalls kontrollbedürftigen, dafür aber allseits gewollten Carsharing im öffentlichen Straßenland steht das Argument übrigens nicht an erster Stelle.

Millionen für den Straßenbau

Die PRB wird den Außendienst des bezirklichen Ordnungsamts in etwa verdreifachen. Diese Mitarbeiter überwachen weit mehr als den ruhenden Verkehr; somit sollte es zu einer generellen Leistungsverbesserung des Ordnungsdienstes kommen. Dieser zugleich arbeitsmarktwirksame Nebeneffekt ist durchaus gewünscht, muss jedoch eigens gesichert werden. Die PRB beinhaltet nämlich nicht automatisch einen hinreichenden Mitarbeiterzuwachs. Die Bezirksverordneten wollen darum auf entsprechende Garantien dringen. Schließlich werden die Personalkosten gern dazu herangezogen, Mutmaßungen mancher Bürger zu entkräften, die Verwaltung wolle nur neue Einnahmequellen erschließen. Wenig hilfreich ist es da, wenn sich das Informationsblatt des Berliner Senats zur PRB über „viele Millionen Euro für Straßenbau, Straßenerhaltung, Beleuchtung oder Verkehrssicherheit“ freut.

Des weiteren legt eine berlinweit gültige Ordnung die Parkgebühren verbindlich fest, keineswegs das Bezirksamt. Demnach erfüllt beispielsweise die Schönhauser Allee die Kriterien für eine mittlere Gebührenhöhe. Weil zudem vereinnahmte Bußgelder überwiegend nicht an den Bezirk gehen, ist er auf die Automateneinnahmen angewiesen. Äußerungen von Bezirksvertretern zur Preisentwicklung sind daher mit Vorsicht aufzunehmen.

Mario Rieger, Mai 2009

Fotos: Mario Rieger
oben: Straßenszene Raumer Straße
Mitte: Bürgerversammlung, Präsentation der Studie
unten: Bürgerversammlung, Wolfram Kempe und Jens-Holger Kirchner (re)

Die Machbarkeitsstudie finden Sie auf der
Seite zur Parkraumbewirtschaftung des Bezirksamts Pankow.

Redaktionshinweis:
Die Kommentare vom 21. und 25.05.2009 beziehen sich auf die Einladung zu der in diesem Artikel dargestellten Bürgerversammlung unter dem Titel “Parkraumbewirtschaftung im Gleimviertel – Fluch oder Segen”. Erneute Veränderungen dieses Beitrags werden mit Ausnahme von Fehlerkorrekturen nicht mehr vorgenommen. (mr)

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