Senat in der Verantwortung

Initiativkreis “Mauerpark Fertigstellen” gegen Mauerpark-Beschluss
vom 27.01.2010

Die Initiative “Mauerpark Fertigstellen” lehnt die Pläne des Stadtentwicklungsausschusses Mitte für einen Flächen-Deal strikt ab. Dieser kann wegen der rechtlichen Unsicherheit zu einer teuren Überraschung für den Steuerzahler führen. Nicht der Bezirk Mitte sondern der Senat steht für die Fertigstellung und die Erweiterung des Mauerparks in der Verantwortung.

Grüne und SPD stimmten am 27. Januar 2010 im Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte gegen eine Fertigstellung des Mauerparks wie sie im Flächennutzungsplan Berlin verankert und von den Bürgerinitiativen gefordert wird. Der Antrag der Linksfraktion „Mauerpark durch Grün verbinden statt durch Bebauung trennen“ kam durch einen Änderungsantrag von Grünen und SPD, unterstützt durch die FDP, nicht zur Abstimmung. Dies obwohl ein ähnlicher Antrag von der BVV Pankow auf Initiative der dortigen SPD, der Linken und der Grünen am 14. Oktober 2010 interfraktionär beschlossen wurde (Drucksache Nr. VI-0867).

Gewerbebauten Tür und Tor geöffnet

Anders als ihre Pankower Kollegen stimmten Mittes SPD und Grüne geschlossen für einen inhaltlich weit davon abweichenden Änderungsantrag (Drucksache 1360/III, angenommen mit 9 gegen 5 Stimmen, Gegenstimmen von CDU und Linken). Dieser Antrag sieht oberhalb des Gleimtunnels die Errichtung eines neuen städtischen Wohnquartiers vor, welches durch einen Teilabriss des denkmalgeschützten Gleimtunnels erschlossen werden soll. Weiterhin wird eine Bebauung von Teilen des Mauerparks befürwortet – dieser Absatz ist schwammig formuliert und lässt den Planungen Tür und Tor für den Bau von Hostels/Hotels sowie Büro- und Gewerbebauten mitten im Parkgelände offen. Die SPD in Mitte beruft sich auf Pläne der „Freunde des Mauerparks“ – vergisst aber, dass dieser mit seinen wenigen Mitgliedern nur einen winzigen Bruchteil der Bürgermeinungen und Bürgerinitiativen repräsentiert. Bürgerdeputierter Martin Bausch von den Grünen sprach von „Aufwertung der Region“ und von „Berücksichtigung der Verwertungsinteressen“ des Eigentümers, obwohl sich die Planung für Neubauten auf baurechtlich verbindlichen Grünflächen abspielt, die bei der Privatisierung der Vivico im Jahr 2008 nicht für den Preis von Bauland gekauft wurden.

Wir lehnen diesen Basarhandel mit Grundstücken rigoros ab,
und zwar aus folgenden Gründen:

1. Keine Vermengung: Wir wollen nicht, dass die Fertigstellung des Mauerparks nur zusammen mit einer großflächigen Bebauung im Norden diskutiert wird. Beide Komplexe müssen getrennt voneinander verhandelt werden.
2. Zu teuer – aus Fehlern lernen: Für die Einräumung von Baurechten muss der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan erlassen werden. Es ist jedoch rechtlich höchst fahrlässig, das Ergebnis eines zukünftigen Planungsverfahrens in einem Vertrag festzusetzen. Das Ergebnis hängt von vielfältigen Faktoren wie Bürgerbeteiligung und dem Ausgang möglicher Klagen von Anwohnern und Umweltverbänden ab. Schafft es das Land Berlin dann nicht, der Vivico die versprochenen Baurechte wie vereinbart einzuräumen, so hat diese einen Anspruch auf Schadensersatz. Dieser ist umso höher, weil es sich ja nun um teures Bauland handelt (statt der ursprünglich erworbenen Grünfläche). Es könnte sich hier als teures Unterfangen für den Steuerzahler erweisen. So hat es sich schon einmal beim Bauprojekt Spreedreieck an der Friedrichstraße ereignet, welches das Land Berlin Schadensersatz in Millionenhöhe kostete.
3. Rechtlich zu unsicher: Die eventuelle Errichtung eines neuen Wohnquartiers im Norden steht und fällt mit dessen Erschließung. Vertreter des Denkmalschutzamtes in Pankow, das für den Gleimtunnel zuständig ist, winkten bereits im vornherein bei der Idee eines Teilabrisses des Tunnels ab. Es wird so auf Grundlage dieses neuen Vorschlags für ein Unterfangen, welches sich bereits vor der Planung als spekulativ und unrealistisch erweist, wichtige Zeit beansprucht, die für die eigentliche Debatte einer vollständigen Realisierung der Mauerparkflächen benötigt würde.
4. Zu lange Verfahrensdauer: Bis das Verfahren durch ist können noch Jahre vergehen. Es wäre bei dieser Verfahrensgrundlage nicht abzusehen, wann der Mauerpark fertig gestellt würde. Dies ist mit Hinblick auf die völlige Übernutzung des Parks im Sommer sowie die drohende Rückzahlung der Fördergelder an die Allianz-Umweltstiftung von 2,3 Millionen € nicht hinnehmbar.

Wir fordern stattdessen, dass der Berliner Senat endlich zu seinem politischen Mandat steht. Auch die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus verwiesen darauf, dass der Senat hier zuständig sei. Dieser hat bereits im Jahr 1994 den Flächennutzungsplan geändert und dort den Mauerpark auf einer Fläche geplant, die dem Land Berlin nicht gehört. Für die Realisierung dieses Parks bekam der Landschaftsarchitekt Prof. Gustav Lange damals den Zuschlag. Es muss dem Senat schon damals klar gewesen sein, dass die Fläche gekauft oder die Eigentümer/in ggf. nach § 87 Baugesetzbuch enteignet werden muss. Dies wurde nun satte 15 Jahre lang versäumt! Ein Verweis auf leere Kassen scheint bei dieser vergleichsweise kleinen Fläche gegenüber Megainvestitionen von hunderten Millionen für Tempelhof, Gleisdreieck, Tegel, der U55 und allein den Kosten der Fehlplanung des Spreedreiecks absurd.

Koalitionsvertrag erfüllen!

Wir fordern insbesondere die SPD in Mitte sowie Senatorin Ingeborg Junge-Reyer auf, dem Vorbild der Pankower SPD, dem Koalitionsvertragsbeschluss des rot-roten Senats von 2006 und nicht zuletzt dem Landesparteitagsbeschluss ihrer eigenen Partei (vom 10. Oktober 2009) zu folgen und endlich mit den verschiedenen Bürgerinitiativen zusammenzuarbeiten. Die SPD hat die Fertigstellung des Mauerparks im Koalitionsvertrag mit den Linken selbst dokumentiert. Eine Passage aus dem Parteitagsbeschluss lautet: „Die Berliner SPD fordert die Vollendung des Mauerparks als Grün- und Freizeitfläche in der vom Flächennutzungsplan vorgesehenen Form.“

Der Beschluss des Ausschusses stellt zunächst eine Empfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung dar, so zu beschließen. Im Allgemeinen halten sich jedoch die Verordneten an die Empfehlung ihrer Ausschüsse. Dennoch ist bislang nichts entschieden.

Rückschritt in das Jahr 2001

Wir appellieren an die Grünen und andere Parteien in Mitte, ihren spekulativen und wenig aussagekräftigen Antrag kritisch zu hinterfragen, sich interfraktionär für die beste Lösung einzusetzen sowie den Senat in die Pflicht zu nehmen.

Dieser Antrag und die Verfahrensweise eines Grundstückshandels bringt die „Debatte Mauerpark“ nicht nach vorn, sondern bedeutet einen Rückschritt in das Jahr 2001, als bereits eine geplante Änderung des Flächennutzungsplans am Bürgerwillen gescheitert ist.

Ein Weiterarbeiten auf Grundlage dieses Antrags bedeutet Stillstand und ein Beharren auf erfolglosen Versuchen und Vorhaben. Dies kostete den Prozess einer nachhaltigen, ökologischen sowie stadtentwicklungspolitisch vernünftigen Fertigstellung des Mauerparks schon einmal neun Jahre.

Der Senat muss nach 15 Jahren Versäumnis endlich Verantwortung übernehmen. Er hat für den Erwerb der Flächen durch das Land Berlin zu sorgen – damit 20 Jahre nach dem Mauerfall endlich der Mauerpark fertiggestellt werden kann.

Initiativkreis Mauerpark Fertigstellen
Pressemitteilung vom 15.02.2010
Angelika Schön, Dipl.-Verw. Ralf Mark Stockfisch

Graffito: “Tuff City Kids” von Drik
Foto: Mario Rieger

Weblog der Initiative „Mauerpark Fertigstellen“

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Neue Mauerpark-Pläne in der BVV Mitte vorgestellt

Bürgerinitiativen protestieren und tragen ihre Standpunkte vor

Knapp 200 Demonstranten fanden sich am 25. November vor der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte ein, um ihrer Forderung nach Fertigstellung des Mauerparks ein weiteres Mal Nachdruck zu verleihen. Die meisten von ihnen verfolgten anschließend die Erörterung des Themas im Ausschuss für Stadtentwicklung des Bezirksparlaments. Mittes Stadtrat für Stadtentwicklung Ephraim Gothe stellte dort zwei Varianten seines Bebaungsplans für das frühere Bahngelände von der Bernauer Straße zum Nordkreuz vor und leitete damit den Prozess der Meinungsbildung und Beschlussfassung in dieser Sache offiziell ein.

Im Einvernehmen - mit dem Investor

Der fragliche Landstreifen umfasst im Süden den 2. und 3. Bauabschnitt des Mauerparks und im Norden eine wichtige Grünverbindung.

„Plan A“ entspricht weitgehend den zuletzt bekannt gewordenen Vorschlägen: Wohnblöcke entlang der westlichen Weddinger Flächengrenze einschließlich dazugehöriger Gärten südlich sowie kompakte Wohnbebauung nördlich des Gleimtunnels. „Plan B“ beschränkt die Randbebauung auf den Bereich zwischen Lortzing- und Gleimstraße, erlaubt Gebäude für Wohn- und Gewerbezwecke im Süden und sieht dazwischen eine breitere Öffnung der Grünfläche zum Wedding hin vor. Die Folge ist gemäß der zugrunde liegenden Logik eine größere „Massivität“ der Wohnbebauung im Norden.

Beide Ausführungen ergeben 5,6 Hektar an Grünfläche für den Park und sind in enger Abstimmung mit der Grundstückseigentümerin Vivico GmbH entwickelt worden, wie Baustadtrat Gothe hervorhob.

Den „Mittelstand hereinlocken“

Einen Handel von Baurecht gegen Grünfläche nennen das jedoch die Kritiker. Wie zur Bestätigung berichtete der Stadtrat über die offenbar vor Jahresfrist entstandene günstige Gelegenheit, mit der Vivico „neu ins Geschäft zu kommen.“ 35 „Planungsschichten“ später ist das Verhandlungsergebnis das eine, das anstehende öffentlich-rechtliche Planverfahren etwas anderes. Aus diesem Grund versuchte Gothe, zumindest für den Wohnungsbau ein öffentliches Interesse zu konstruieren, nämlich die „soziale Durchmischung“ der angrenzenden Stadtquartiere „aufzuwerten“. Denn diese Viertel rangierten im untersten Zehntel des Berliner Sozialstrukturatlas und da könnten frische Wohnkomplexe doch „den Mittelstand hereinlocken.“

Im weiteren Verlauf führte der Stadtrat zudem ins Feld, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Flächennutzungsplan (FNP) für gegeben befunden, und berief sich schließlich noch auf einen Bereichsentwicklungsplan aus dem Jahr 2004. Beides blieb nicht unwidersprochen.

Stellungnahmen der Bürgerinitiativen

Nachdem der Architekt der Grünanlage Professor Gustav Lange begründet hatte, warum „Wohnbebauung eigentlich aus dem Park rausgelassen“ werden müsse, erteilte der Ausschussvorsitzende Frank Bertermann den „Freunden des Mauerparks“ das Wort: Ihr Sprecher Bernd Krüger solle erläutern, „wie Sie sich eine Bebauung des Mauerparks vorstellen“. Namens der Bürgerinitiative stellte Krüger sodann einen „Plan C“ vor: Keine Wohnhäuser im Park selbst, ergänzend zum Bestehenden gewerbliche, sich zum Park hin öffnende Bebauung mit „sozio-kultureller“ Nutzung von der Bernauer Straße her, im übrigen Grünfläche bis zur Gleimstraße. Weiter nördlich schließt sich eine, über den hierfür umzugestaltenden Gleimtunnel erreichbare, intensive Wohnbebauung an. Den Konzeptinitiatoren schwebt dabei ein „verbindender Wohn- und Lebensort“ nach Vorbildern Prenzlauer Berger Stadtkultur vor.

„Bebauung ist Bebauung“ hielt im Anschluss Heiner Funken dagegen. Als ebenfalls geladener Vertreter der Anwohner stellte das Vorstandsmitglied des Bürgervereins Gleimviertel im Namen mehrerer Initiativen klar: „Wir lehnen eine Bebauung im Süden grundsätzlich ab.“ Das Wohngebiet am Nordkreuz werde keine integrierende Wirkung entfalten, sondern eine „soziale Kante“ bilden. Der Mauerpark habe sich durch seine Ausprägung als Kulturraum, seiner daher erlangten internationalen Bekanntheit, für ganz Berlin längst bezahlt gemacht. Das Land Berlin müsse die Fläche erwerben, zumal es von Anfang an gewusst habe, dass sich diese Frage einmal stellen werde. Er kündigte erneut eine Klage an, falls der FNP missachtet werden sollte.

Verbinden, nicht trennen

Die bezirksübergreifende Dimension der Parkgestaltung betonten auch die Pankower Bezirksverordneten Klaus Mindrup und Peter Brenn. In leidenschaftlichen Plädoyers für den ganzen Mauerpark reichten sie ihren Kollegen in Mitte die Hand zur Zusammenarbeit. Deren Schlussdiskussion galt einem Antrag der Linken, wonach die BVV Mitte die Ziele des FNP, des Lange-Plans sowie der Bürgerinitiativen unterstütze. Das Gremium beschloss allerdings die Vertagung der Vorlage.

Bemerkenswert: Besonders die CDU-Verordneten zeigten sich unzufrieden mit den Entwürfen des Baustadtrats und der Vivico. Sie riefen das Realisierungsversprechen des Senats aus den 90er Jahren, das ja seinerzeit im FNP zum Ausdruck gekommen war, in Erinnerung. Mag vielleicht der eine oder andere Bau sich noch in die vorhandene und künftige Vegetation einfügen lassen (müssen), so gelte doch: Wo einst die Mauer stand, soll nichts Neues wieder trennen, sondern das Grün verbinden, forderte Ausschussmitglied Dr. Dieter Schulze.

Die Debatte ist also einmal mehr in einer entscheidenden Phase und ihr Ausgang völlig offen. In diesem Jahr haben die Bürgergruppen – allen voran die Initiative „Mauerpark Fertigstellen“ und ihr Organisator Christian Rippel – eine in Umfang und Vielfalt beispiellose Mobilisierung für den Mauerpark erreicht. Sie wird im nächsten Jahr wieder gebraucht werden.

Mario Rieger, 29.11.09

Grafiken: BA Mitte, 02.12.09 / mr
Foto: BI “Mauerpark Fertigstellen”

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Ein Brief an Wowereit: Keine Bebauung des Mauerparks

Große Demonstration zum Roten Rathaus

Am 14.11.09, ab 15.00 Uhr, demonstrierten 2500 Menschen, darunter Abgeordnete des Bundestags, des Abgeordnetenhauses von Berlin und Bezirksverordnete von Pankow und Mitte, gegen die Bebauung und für die Fertigstellung des Mauerparks. Die Demonstration zog mit Pauken und Trompeten, mit bunten Kostümen und Kunstaktionen vom Mauerpark zum Roten Rathaus.

Aufgerufen zu dieser Demonstration hatten unter anderem die folgenden Initiativen, Vereine und Parteien:

MAUERPARK FERTIGSTELLEN, DIE LANDNAHME, BIN BERLIN,
BÜRGERVEREIN GLEIMVIERTEL, DIE ANTIFA, MEDIASPREE VERSENKEN,
FREUNDE DES MAUERPARKS, DIE PIRATEN, DIE LINKE, DIE GRÜNEN.

Alle Sprecher der Initiativen und Parteien forderten in ihren Reden die Verantwortlichen in Senat und Bezirksamt Mitte auf, den Park fertigzustellen und keine Grundstücksgeschäfte zu Lasten des Parks zu tätigen.

Es wurde unisono auf die besondere Qualität und Kreativität des Parklebens hingewiesen und auf die Unvereinbarkeit einer Bebauung des westlichen Mauerparks mit der Urbanität dieses Parks.

Speziell die Verantwortlichen in der SPD wurden aufgefordert, auf die jahrelangen Proteste der Berliner Bürger einzugehen. Außerdem solle die SPD auf die Ablehnung des Koalitionspartners DIE LINKE eingehen, die Bebauungspläne in den Ausschüssen von drei Parlamenten (Abgeordnetenhaus, Mitte, Pankow) seit zwei Legislaturperioden deutlich zurückgewiesen hat.

Die Sozialdemokraten wurden aufgefordert, den Passus im Senatskoalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE zum Mauerpark endlich ernst zu nehmen und entsprechend umzusetzen.

Es wurde auf die virulente Debatte zum Mauerpark auf dem Landesparteitag der Berliner SPD hingewiesen, die deutlich gezeigt habe, dass viele SPD-Abteilungen und die Jugendorganisation JUSOS mehrheitlich die Bebauungspläne ablehnen.

Auch DIE GRÜNEN lehnen, in drei Parlamenten, die Bebauung des Parks seit zwei Legislaturen ab.

Umgehung des Flächennutzungsplans unzulässig

An die Adresse von Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer und Bezirksstadtrat Gothe gerichtet, kündigte Heiner Funken, Vorstand des Bürgervereins Gleimviertel, an: “Für den Fall, dass versucht wird, die Bebauung ohne Änderung des Flächennutzungsplans durchzuziehen, werden wir vor Gericht Klage einreichen. Wir werden in einer Allianz mit Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie Bezirksverordneten aus Mitte und Pankow gegen die unrechtmäßige Beschneidung der Rechte und Pflichten des Abgeordnetenhauses von Berlin klagen.

Wir weisen den Versuch, eine missliebige Parlamentsentscheidung zu umgehen, als demokratisch unzulässig zurück.“

Bürgerinitiative „Mauerpark Fertigstellen“
Bürgerverein Gleimviertel
Gemeinsame Pressemitteilung
Berlin, den 16.11.2009

Fotos: Mario Rieger

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Heißer Herbst im Mauerpark

Protestfest: Künstler und Initiativen gegen Bebauungspläne

Sonne wie im Sommer, angesagte Live-Acts, super Stimmung und eine Bühne des Widerspruchs: Das war das Protestfest „Alarm gegen die neuen Bebauungspläne des Mauerparks“ am Bundeswahlsonntag 2009.

Alle Redner der Demonstration am Amphitheater stellten sich unmissverständlich gegen die Absicht des Baustadtrats von Berlin-Mitte, Ephraim Gothe, die einst geplante Parkgröße durch Bauvorhaben zu verringern. An den Informationstischen rechts und links der Bühne konnte sich jeder ein Bild von der Geschichte des Mauerparks, seiner jüngeren Entwicklung sowie dem ständigen Kampf der Anwohner für die ungeschmälerte Fertigstellung als Grünfläche machen. Vertreter des Initiativkreises „Mauerpark Fertigstellen“, des Vereins „Freunde des Mauerparks“ und des Bürgervereins Gleimviertel beantworteten Fragen, sammelten Spenden und luden zum Mitstreiten ein.

Aufruf:
Demonstration am 25. November

Die neuen Baupläne für bis zu sieben Etagen hohe Wohnquader sind noch lange nicht vom Tisch. Nächster wichtiger Termin ist der 25. November dieses Jahres. Dann befindet der Ausschuss für Stadtentwicklung des Bezirksparlaments Mitte in einer öffentlichen Sitzung über die Pläne. Ein wichtiger Anlass, erneut Widerstand zu demonstrieren. Christian Rippel, rastloser Kopf der Festorganisation, rief deshalb alle dazu auf, an diesem entscheidenden Tag dabei zu sein. Das tat auch Heiner Funken, Vorstand im Bürgerverein Gleimviertel, und versprach: „Wir lassen uns unseren Park nicht nehmen.“ Andreas Otto, Prenzlauer Berger Direktmandatar im Abgeordnetenhaus Berlin und ebenfalls engagiert im Bürgerverein, appellierte an die Anwohner in Mitte, nicht minder entschlossen wie die Pankower für den ganzen Mauerpark ”Druck zu machen”. Michael Wittkowski vom Bürgerforum Mitte nahm die Anregung gern auf und kündigte Unterstützung an.

Viele Stimmen – ein Gedanke

Als einen „kulturellen Ort für alle“ hatte Otto den Mauerpark beschrieben. Genau richtig daher die Idee der Organisatoren von der Initiative “Mauerpark Fertigstellen” und der Punkrock-Band FragFrank, hier ein Protestkonzert auf die Beine zu stellen. Das Programm konnte sich sehen und hören lassen: Naile und Timur, S-Rok, Nandez’n Noize, Rob Longstaff, Joe „Karaoke“ Hatchiban, FragFrank, Jenz Steiner, Robert Lee and the Frees und Dr. Motte performten unterm „Rettet Euern Park“-Graffito. Die meisten von ihnen ließen es dabei nicht bewenden, sondern bezogen die Forderung „Mauerpark Fertigstellen“ in ihre Auftritte mit ein. „This is a beautiful place“ meinte zum Beispiel Rob Longstaff zur Begründung und spendete den Veranstaltern die Hälfte seiner Tages-CD-Erlöse.

Dass der Mauerpark also ein „wundervoller Platz“ zum Zusammensein, Musikmachen und Feiern, ein Freiraum inmitten der Großstadt ist, das sahen die Rapper S-Rok und Nandez’n Noize genauso. Abends hieß es dann in diesem Sinne mit Dr. Motte “Wir tanzen für den Mauerpark”.

Jetzt kommt es darauf an dranzubleiben, damit der heiße Herbst am 25. November in Mittes Bezirksparlament mit Erfolg zu Ende geht. Die Bürgerinitiative „Mauerpark Fertigstellen“ fordert alle auf, dorthin zu kommen, um gemeinsam die Bebauungspläne zu verhindern – in diesem Jahr und darüber hinaus.

Mario Rieger, 29.09.09

Fotos: Mario Rieger 

Der Initiativkreis „Mauerpark Fertigstellen“ führt regelmäßig für alle offene Treffen durch und freut sich über jede Form der Unterstützung.

Weblog des Initiativkreises „Mauerpark Fertigstellen“

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Baustadtrat Gothe und Vivico stellen neue Pläne zur Mauerpark-Bebauung vor

Mehrheitliche Ablehnung bei BürgerInnen und stadtentwicklungspolitischen SprecherInnen

Am 23.07.09 stellte der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe, im Quartiers-Management Brunnenviertel die zwischen ihm und dem Grundeigentümer Vivico Real Estate ausgehandelten Mauerparkpläne vor. Diese Pläne sehen einen 6-7 geschossigen, 30 Meter breiten Gebäuderiegel vor, der Rücken an Rücken mit den bestehenden Weddinger Bauten stehen würde. Der Gebäudestreifen soll, mit kleinen Unterbrechungen, von der Bernauer Straße bis über die Gleimstraße in einer Schleife an den Bahngraben herangeführt werden. Die Bebauung mündet in einem 10-Geschosser am Schwedter Steg.

Gothe bietet der Vivico Baurecht für ca. 4,75 ha an, um damit ca. 5,2 ha Fläche für den Park einzuhandeln. Sowohl die VertreterInnen der Pankower und Weddinger Bürgerinitiativen und Vereine als auch die anwesenden stadtentwicklungspolitischen SprecherInnen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, ausgenommen der SPD-Vertreterin, lehnten mit detaillierter Kritik die gezeigte Planung ab.

Hauptkritikpunkte: