Mauerpark in Bewegung

Baustadtrat Gothe: Beteiligung der Öffentlichkeit ab 7. Juli

Im Mai 2010 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte den Aufstellungsbeschluss für die Weddinger Seite des Mauerparks mehrheitlich „zur Kenntnis genommen“. Mit dem Aufstellungsbeschluss des Bezirksamts Mitte ist das Bebauungsplanverfahren über die Mauerpark-Flächen nunmehr eröffnet. Daher gab der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin die letzten Herbst blockierten 100.000 € wieder frei, mit denen die Grün Berlin GmbH die Freiraumplanung für den Park entwickeln soll.

Am 8. Juni 2010 informierte Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe auf Einladung des  Quartiersmanagements Brunnenviertel im dortigen Olof-Palme-Jugendzentrum über die Pläne und kündigte den Beginn der öffentlichen Beteiligung noch vor der Sommerpause, nämlich am 7. Juli, an.  Knapp 50 Interessierte – viele Weddinger und einige Pankower Anwohner, Mitglieder der Bürgerinitiativen beider Viertel sowie Politiker aus dem Brunnenviertel und der BVV Mitte waren gekommen.

Die Planung und ihre Knackpunkte

Ephraim Gothe gab einen Überblick über das vorgesehene Planungsprozedere und benannte die wesentlichen Knackpunkte:

Flächennutzungsplanänderung ja oder nein, Gleimtunnelerhalt oder -teilabriss, damit verbunden das Problem der Erschließung des Baugebiets nördlich der Gleimstraße, die Gestaltung eines Entrees im Süden an der Bernauer Straße und der Umfang einer dortigen Bebauung, fußläufige Zugänge des neu hinzukommenden Grünareals von der Wolliner Straße aus, Bau eines Stauraumkanals unter dem Mauerpark für Hochwasser nach Starkregen, um es nicht ungeklärt in die Panke fließen zu lassen …

Der ebenfalls anwesende Berlin-Geschäftsführer des Grundstückseigentümers Vivico, Henrik Thomsen, bekundete einerseits den Willen, sich in das Bürgerbeteiligungsverfahren einbringen zu wollen. Andererseits machte er deutlich, dass die Weddinger Fläche zusammen mit anderen ehemaligen Bahnflächen für eine sehr hohe Summe zum Privatgrund geworden sei, wovon man um des guten Kompromisses willen 5,8 ha zur Fertigstellung des Mauerparks bereitstellen könnte. Im Gegenzug würde man nördlich des Gleimtunnels 600 Wohneinheiten bauen und im Süden an der Bernauer Straße eine Bebauung mit gewerblicher Mischnutzung realisieren. Gäbe es keine Lösung für eine Zufahrt im Norden, käme der komplette Kompromiss zu Fall und es bliebe vorerst bei der weitgehenden Gewerbenutzung, wie sie derzeit praktiziert wird.

Bebauungsplan mit oder ohne Änderung des Flächennutzungsplans (FNP)

Stadtbaurat Gothe hält ebenso wie die Mehrheit der BVV Mitte die Erstellung des Bebauungsplans ohne FNP-Änderung für möglich. Erneut berief er sich auf entsprechende Aussagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die bekanntlich früher eine andere Auffassung vertreten hatte.

Die Container kommen weg...

„Dass eine Grünfläche ausgewiesen ist, heißt nicht, dass dort Grünfläche ist“, erläuterte Gothe, und nannte den FNP eine „Wunschvorstellung, die irgendwann einmal festgelegt wurde.“

Auffällig dabei: Entgegen der Position ihrer Parteifreunde in der BVV Mitte wollen die Grünen im Abgeordnetenhaus die Änderung des FNP herbeiführen. Im entsprechenden Antrag heißt es zur Begründung: „ … der gültige FNP bietet keine Grundlage für die im Bebauungsplan ausgewiesenen Flächen als Wohngebiet (nördlich) und Sondernutzungsgebiet (südlich).“ Diese Auffassung wurde im Saal vor allem von Vertretern der Bürgerinitiativen, unter anderem dem Bürgerverein Gleimviertel und der Initiative „Mauerpark Fertigstellen“, geteilt. Denn nur mit der Einleitung eines Verfahrens zur FNP-Änderung wäre das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger gesichert.

Auf Weddinger Seite sind Politiker, aber auch zu Wort gekommene Anwohner, in dieser Frage weniger engagiert. Wie überhaupt Viele von ihnen durchaus eine Bebauung im Norden und Süden wünschen oder zumindest hinnehmen. Die Bürgerinitiative Brunnenviertel ist mit einer Bebauung im Norden einverstanden, nicht aber im Süden des Mauerparks. Vereinzelt galt die Meinung, lieber andere vorhandene Leerflächen oder nicht genutzte Objekte (wie das Altenheim in der Graunstraße) für eine Wohnbebauung zu nutzen.

Man sieht: Der Streit um eine Bebauung ja oder nein, im Norden und/oder im Süden, geballt oder bescheiden, wird über das Tauziehen um eine FNP-Änderung vehement weiter gehen – bis hin zu Überlegungen, die Erfolgsaussicht einer Klage gegen ein Bebauungsplanverfahren ohne vorhergehende FNP-Änderung zu prüfen.

... die Marktstände bleiben.

Komplexes Planungskonstrukt

Nach den Vorstellungen von Stadtbaurat Gothe sollen verschiedene Planungsschritte parallel laufen und bis Jahresende 2010 zu einem einvernehmlichen Abschluss kommen. (1) Prof. Gustav Lange soll auf der Grundlage des alten Grünflächenplans eine aktualisierte Planversion mit neuen Elementen erarbeiten. (2) Ein Verkehrsgutachten soll die Erschließungsmöglichkeiten für die bebaubaren Flächen und die knapp 6 ha Grünfläche im Wedding klären. (3) In einem städtebaulichen Gutachterverfahren sollen im Zusammenwirken mit der Vivico die Grundlagen der Bebauung (unter anderem Baudichte, Geschossflächenzahl, kompakte oder lockerere Baukörper) erarbeitet werden, um zu „versuchen, zu einem sinnfälligen und guten Städtebau zu kommen“, so Gothe. (4) In einem städtebaulichen Vertrag sollen detaillierte Regeln auch über den Bebauungsplan hinaus für das Gesamtareal fixiert werden. (5) Das eigentliche Bebauungsplanverfahren mit seinen Beteiligungsmöglichkeiten wird durchgeführt. Herr Gothe hat verwaltungsintern bereits eine Steuerungsgruppe eingerichtet, in der übrigens auch Vertreter des Bezirksamts Pankow mitwirken sollen.

Es blieb umstritten, ob solch ein komplexes Planungskonstrukt genügend Raum für eine breite und offene Bürgerbeteiligung lässt. Die lebhafte Debatte bewies die große Vielfalt der für die Anwohner interessanten Probleme: Erschließungen zu Fuß und per Rad und wo genau, Kanalplanung, Lage des bisherigen Spielplatzes der freien Schule, Zukunft von Flohmarkt und Mauersegler, Ausweis von „Experimentalflächen“ für vorläufige Nutzungen, Beachtung der Generationengerechtigkeit … Bemängelt wurde zudem, dass mit der Grünflächenplanung ausschließlich Prof. Lange beauftragt werden soll.

Baudenkmal Gleimtunnel, Westausgang

Zukunft des Gleimtunnels

Das Schicksal des Gleimtunnels ist einer der Schlüsselpunkte der ganzen Mauerparkentwicklung. Denn – wie von Gothe mehrfach betont wurde – ohne eine Rampenzuführung über einen dadurch verkürzten und damit teilweise abgetragenen Gleimtunnel wird die verkehrliche Erreichbarkeit des nördlichen Wohngebiets enorm schwierig. Eine Zufahrt von Gesundbrunnen aus (Zuwegung über das Kauflandgelände entlang des S-Bahngrabens oder eine schmale Straße am Eck Ramler- / Graunstraße) ist verkehrstechnisch kaum realisierbar. Die Anrainer der Schwedter und Kopenhagener Straße sperren sich gegen eine Überwegung in ein neues Weddinger Wohngebiet. Die Zuwegung während der Bauphase birgt wiederum Probleme für die Weddinger. Die Planung ist also ratlos. Scheitert die Nordbebauung an der nicht realisierbaren Verkehrserschließung?

Der Gleimtunnel stellt in seiner architektonischen Einmaligkeit ein Denkmal der Bahngeschichte dar, das erhalten bleiben soll – so die Partei übergreifende Meinung im Bezirk Pankow und der Mehrzahl der Teilnehmer beim Treffen im Jugendzentrum. Der berechtigten Kritik, der Gleimtunnel habe derzeit eher eine trennende Wirkung und sei ein „Angstraum“, kann man begegnen, indem man die Deckenlichtdurchlässe wieder freilegt und durch interne Lichtinstallationen einen verbindenden „Innenraum“ und episodischen Event-Ort schafft.

Die Zugänge zum Mauerpark werden von den Weddinger Anwohnern kontrovers diskutiert. Eine verlängerte Führung der Lortzingstraße für Fußgänger und Radfahrer scheint akzeptabel, zusätzliche Durchgänge beispielsweise in der Höhe Demminer Straße durch eine Randbebauung hindurch werden kritisch gesehen, weil man eine stärkere Belastung des dortigen Wohnviertels befürchtet.

Das Entree im Süden

Die Stadtplanung Mitte und die Vivico sehen in einem über den Bebauungsplan festzuschreibenden Sondergebiet eine gewerbliche Nutzung vor. Dieses soll als Mischgebiet dem Einzelhandel, Handwerksbetrieben, kleinen Kreativunternehmen, Hotel/Hostel-Nutzungen und der Gastronomie vorbehalten bleiben.

Der Ansatz stieß auf erhebliche Kritik: Warum muss eine Randbebauung sein? Wäre nicht die gewachsene Struktur über freie Zugänge in die Grünflächen – durchsetzt mit Nutzungen wie dem Mauersegler – eine optisch wie funktional angemessene Lösung? Wer wird die höheren Mieten als Gewerbetreibender an diesem Standort bezahlen wollen und wird das gewachsene Milieu um Mauersegler und Flohmarkt nicht verdrängt werden?

Vivico-Repräsentant Thomsen räumte offen ein, dass außer für den Mauersegler und den periodischen Flohmarkt kein Raum für bisher dort angesiedeltes Gewerbe sein könne. Baustadtrat Gothe betonte, dass man durch die Integration der Pflasterstraße den Erhalt des Flohmarkts sowie des Mauerseglers (wie und wo?) und somit eine offene Eingangssituation erhalten kann.

Wohnen im Wedding

Einige Weddinger Anwohner sehen eine Bebauung entlang der Wolliner Straße durchaus positiv,  würde doch ein Puffer zu dem überbordenden Lärm der unzähligen Mauerparkbesucher entstehen. Auch die „Freunde des Mauerparks“ können sich eine Mischnutzung mit Bebauung vorstellen und betrachten den Erhalt der alten Pflasterstraße als „Rückgrat“ einer Freiflächengestaltung.

Stauraumkanal unter dem Mauerpark

Ephraim Gothe stellte den Plan vor, unter dem Mauerpark mit einem 3,80 Meter im Querschnitt messenden Rohr einen Wasserspeicher zu bauen, der bei starkem Regen den Überlauf von damit vermischten Abwässern in die Panke mindern bzw. abstellen soll. Es müssten lediglich ca. alle 100 Meter von oben kleine Einstiegschächte in das Rohr vorgesehen werden, die aber an der Oberfläche kaum erkennbar seien. Während der unterirdisch ablaufenden Rohrverlegung werde es nur an den Enden in der Gleimstraße und Bernauer Straße je eine vorübergehende Baustelle geben. Der Bau des Mischwasserreservoirs ist Teil der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und wird vom Land und den Wasserbetrieben finanziert.

Der für das Publikum überraschende neue Aspekt der Mauerparkplanung kann nicht voreilig ob seiner ökologisch-wasserbaulichen Zweckmäßigkeit beurteilt werden. Befürchtet wird jedoch, dass das Bauvorhaben die Nutzung des Mauerparks stören kann. Auch ist nicht klar, ob eine Absenkung des Grundwasserstandes erforderlich wird und der bauliche Eingriff eine negative Wirkung auf die Mauerparkvegetation, vor allem die Bäume und ihr Wurzelwerk, haben könnte.

Perspektiven und nächste Schritte

Die konkrete Planung hat begonnen. Doch weiterhin gibt es unterschiedliche politische oder von Initiativen getragene Positionen: Auf Seiten des Prenzlauer Bergs eher der Wunsch, einen Mauerpark ohne Bebauung fertigzustellen, auf Weddinger Seite zumindest bei Teilen der Bewohner und einzelner Initiativen die Vorstellung, eine gut gestaltete Bebauung mit dem Grün des Parks zu verzahnen. Lediglich der Erhalt des Gleimtunnels ist gemeinsamer Wille fast aller auf beiden Seiten des Tunnels.

Es ist die feste Absicht der Vivico zu bauen. Anderenfalls möchte sie einen Kompromiss nicht mittragen.

Ort für Toleranz und Kreativität

Bei allem Streit bis hin zur möglichen juristischen Auseinandersetzung bleibt merkwürdigerweise eine Kernfrage dunkel und unklar:

Wie kann der Mauerpark, entstanden auf der gewesenen Grenze zweier unterschiedlicher ideologischer Machtblöcke, zu einem für viele Menschen sinnstiftenden attraktiven Ort wachsen?

Ist er nur „Naherholungsgebiet“ und Frischluftlunge für die Anwohner von Prenzlauer Berg und Wedding – sicher und unbedingt; ist er nur ein lebhafter Freizeitraum für Jugendliche aus aller Welt – gern, wenn er nicht zum Metropolen-Ballermann avanciert.

Vision und Wirklichkeit

Könnte er sich aber nicht zu einem symbolträchtigen und kulturell bedeutenden Ort für Toleranz und Kreativität entwickeln, der vor allem für junge Menschen aus aller Welt attraktiv sein würde? Hier lassen sich spannende Visionen erdenken. Wer aber interessiert sich dafür?

Der im Olof-Palme-Jugendhaus ebenfalls vorgestellte Gedanke einer kürzlich gegründeten Bürgerinitiative, einen „Weltbürgerpark“ entstehen zu lassen, hätte viel Charme, wohl aber nicht unter diesem Namen als eine Stiftung, die während der schon anlaufenden Planung auf die Schnelle glaubt, so viele Millionen einsammeln zu können, dass sich die Vivico ihr Baugelände wieder abkaufen lässt. Ein „Weltbürgerpark“ wäre aber als Institution vorstellbar, an der auf dem Freiraum des Parks ideell (und vielleicht über materielle „Aktien“) viele Menschen und Organisationen Anteil hätten, um dort ein vielfältiges Leben im Miteinander der Kulturen zu begründen.

Vor der Vision steht allerdings die begonnen habende Realität des anrollenden Planungsprozesses – und der verlangt viel Einsatz und Engagement. Zum Beispiel bei der Bürgerbeteiligung, die voraussichtlich am 7. Juli 2010 mit einer Auftaktveranstaltung startet. Wir alle sollten daran teilnehmen!

Rainer Krüger, 09.06.2010

Grafik: BA Mitte, bearbeitet
Foto Marktstände: Roman Szewczuk
übrige Fotos: Mario Rieger

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Mauerpark ohne Bebauung fertig stellen

Einschätzung zum anstehenden Beschluss der BVV Mitte

Am 18.03.2010 wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte voraussichtlich den Änderungsantrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Fertigstellung des Mauerparks beschließen. Der Beschluss fußt ausschließlich auf einer vage gehaltenen schriftlichen Begründung, die im Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Mitte von SPD und Grünen eingebracht und gemeinsam mit den Stimmen der FDP beschlossen wurde.

Die Pressemeldungen, die auf diesen Beschluss folgten, zeigen, dass die Deutungsmöglichkeiten so vielfältig sind, dass Klärungsbedarf bestand. Die im Nachgang geführten Gespräche mit den beteiligten Interessenvertretern, Partei- und Fraktionssprechern führten dazu, dass sich die Initiativen, Vereine sowie Partei- und Fraktionssprecher über einen neuen Plan verständigten.

Dieser Plan sieht vor:
Keine Bebauung in den 1993 vom Senat als Mauerpark ausgelobten Flächen.

Im Süden an der Bernauer Straße wird in dem angrenzenden, außerhalb des Mauerparks gelegenen, Grundstückskeil dem Grundstückseigentümer Baurecht eingeräumt. Auf diesen Flächen sah auch der Lange–Plan eine Bebauung vor. Art und Masse der derzeitig aufgezeigten Baukörper sehen wir kritisch. Die Entwicklung dieses Bebauungsplans werden wir kritisch begleiten.

Die im Änderungsantrag vorgesehene Bebauung nördlich des Gleimtunnels sehen wir in der aufgezeigten Massivität sehr kritisch. Die Baumengen und die Zuwegung werden hier das Maß der Dinge sein.

Wir werden uns bei der Aufstellung des Bebauungsplans durch den Bezirk Mitte und der Änderung des Flächennutzungsplans durch den Senat, über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung einbringen und den Parlamentariern der BVV Mitte und des Abgeordnetenhauses von Berlin mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Bürgerverein Gleimviertel
Pressemitteilung vom 24.02.2010
aktualisiert am 26.02.2010
Heiner Funken

Abb.: Mauerpark-Planskizze der Vertreter von Initiativen und Parteien, Februar 2010

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Kompromiss erfunden

Bezirksverordnete in Mitte nehmen Kurs auf Mauerparkbebauung

Mehr Fragen aufwerfend als Antworten gebend schaffte es am 27. Januar 2010 ein Kompromiss zur Bebauung des Mauerparks, die Zustimmung des Ausschusses für Stadtentwicklung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte zu erhalten. Die Verordneten von SPD, FDP und den Grünen stimmten dafür, jene der Linken und der CDU dagegen. Das Wort hat nun das Plenum der BVV. Votiert diese im gleichen Sinn, folgt ein Bebauungsplanverfahren.

Gewerbebauung im Süden

Der Antrag “Mauerpark – Mit Grün verbinden, statt durch Bebauung trennen”, den die Linke im November 2009 eingebracht hatte, ist kaum wiederzuerkennen. Forderte der ursprüngliche Text, den Mauerpark gemäß dem Entwurf von Prof. Gustav Lange “in seiner geplanten Lage und Größe” fertigzustellen sowie die “im Flächennutzungsplan (FNP) festgesetzten Planungziele des Landes Berlin” zu realisieren, so soll jetzt lediglich noch die “größtmögliche Parkfläche … sichergestellt” werden und der Lange-Entwurf nur mehr der Orientierung dienen. Soweit erforderlich soll der FNP dafür geändert werden.

Weil der geltende FNP, der den fehlenden Parkabschnitt als Grünfläche einstuft, auf diese Weise seine Bedeutung verliert, musste im Antrag auf einzelne Bebauungsarten eigens eingegangen werden. Der Kompromiss sieht demnach einen Verzicht auf Wohnbauten im Parkareal vor. Zugleich soll “die Ansiedlung gewerblicher bzw. kultureller oder sportlicher Nutzungen – bei Integration bestehender Nutzungen – … möglich sein.” Weiterhin bedurfte es des Zusatzes, dass Nutzungskonflikte “zu minimieren” seien.

Wohnbebauung im Norden

An die Stelle des “gemeinsamen Handelns” von Bezirk und Senat ist jetzt ein Appell an den Senat getreten, seine Verantwortung wahrzunehmen sowie die FNP-Änderungen einzuleiten. Die sind für die Parkfläche nach Meinung von Kritikern ohnehin unumgänglich. Für das gesamte Plangebiet würden sie zudem notwendig werden, damit nördlich des Gleimtunnels im vorgeschlagenen Umfang gebaut werden könnte. Diesem Gebiet widmet der Antrag einen neuen Abschnitt, in dem es heißt: “In Ergänzung der Planungen von Professor Lange und in Anlehnung an das Bebauungskonzept der Initiative ‘Freunde des Mauerparks’ soll ein neues städtisches Wohnquartier realisiert werden.”

Endlich könnte der Park ohne Mehrkosten seine einst geplante Größe nahezu erreichen, freuen sich die Antragsbefürworter. Viele Anwohner, die Bürgerinitiative “Mauerpark Fertigstellen” sowie der Bürgerverein Gleimviertel teilen diesen Jubel allerdings nicht. “Großer Interpretationspielraum statt größtmögliche Parkfläche” fasst zum Beispiel Christian Rippel von der Initiative “Mauerpark Fertigstellen” den Inhalt des Beschlusses zusammen: Schwammige Formulierungen und Unklarheiten über das “Was und Wie” in Zukunft möglicher Nutzungen “öffneten der Bebauung des Mauerparks alle Türen.” Es blieben viele Fragen offen.

Offene Fragen

Als eine wesentliche Quelle solcher Unwägbarkeiten ist die planerische Verknüpfung der Lösungen für den nördlichen und südlichen Grundstücksteil anzusehen. Städtebaupolitische Gründe gibt es dafür nicht. Stattdessen übernimmt der künftige Bebauungsplan letztlich die wirtschaftliche Ausgleichslogik des Investors. Was aber, wenn die Erschließung des Baugebiets im Norden nicht durch Modifikation des Baudenkmals Gleimtunnel erreicht werden kann? Wie möchte der Bezirk garantieren, dass der Traum der “Freunde des Mauerparks” vom “Übergang zwischen Stadt und Park durch eine Art offenen Gewerbehof mit Marktplatz-Atmosphäre” im Süden Wirklichkeit wird?…

Die Eigentümerin des Grundstücks, die Vivico GmbH, hat in den letzten Wochen mehrfach klargemacht, dass sie bei aller Gesprächsbereitschaft an der Formel “Baumasse für Grünfläche”, also mehr Grünfläche hier gleich werthaltiger bauen dort, festzuhalten gedenkt. Die Bezirksverordneten in Mittes Ausschuss für Stadtentwicklung folgen diesem schmalen Grat und versprechen dem Immobilienentwickler eine “finanziell vertretbare Grundstücksausnutzung”, solange es dabei “ökologisch und städtebaulich verträglich” zugehe. Eine bemerkenswert unentschlossene Haltung angesichts der innerstädtisch seltenen Gelegenheit, ein grünes Erholungsgebiet von nennenswerter Größe schaffen zu können.

Mario Rieger, 29.01.2010

Grafik: Giesler u. Thiele Architekten, leicht bearb. mr

Stadtentwicklungsausschuss der BVV Mitte am 27.01.10:
Änderungsantrag DS 1360/III zum Mauerpark mit Ursprungstext (pdf, 79 kB)

Die Bürgerinitiative „Mauerpark Fertigstellen“ führt regelmäßig für alle offene Treffen durch und freut sich über jede Form der Unterstützung.

Weblog der Initiative „Mauerpark Fertigstellen“

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Irrweg in den Verkauf öffentlichen Rechts

Zum Vorschlag des Vereins „Freunde des Mauerparks“ (FdM) über die gewerbliche Nutzung und Neubebauung von Mauerparkflächen sowie Bebauung des Grünzugs nördlich des Gleimtunnels

Die FdM streben mit ihrem Bebauungs- und Nutzungskonzept vom 19.11.09, wie zuvor der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe, die Änderung der bisherigen landesplanerischen Zielstellung für Teile des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofs an:

Statt Grün – eine Wohnbebauung (ein „neues Wohnviertel“) nördlich des Gleimtunnels, bei Teilabriss des denkmalgeschützten Brückenbauwerks, und eine gewerbliche Nutzung mit ergänzender Neubebauung im südlichen Teil.

Eine Abstimmung mit „allen Akteuren“ – wie behauptet – hat es zwar nicht gegeben, aber jede/jeder kann auch im eigenen Namen und eigener Verantwortung Ideen zur Diskussion stellen und eine Antwort erwarten.

Auf Basis der Pressemitteilung der FdM ergeben sich die folgende Fragen und Widersprüche.

1. Zu den gewerblichen Bebauungs- / Nutzungsplänen im Süden

Bei diesem Abgehen von der derzeitigen Grünzugplanung des Landes und dem beschlossenen Mauerparkkonzept ist zum einen festzuhalten, dass man den Bebauungsplänen, die Gothe mit der Vivico unter dem Aspekt des Tausches von Bauland gegen Grünfläche (Verwertungsinteresse der Vivico) ausgehandelt hat, eine Absage erteilt.

Man knüpft auch an Themen an, die sowohl im Kreis der Bürgerinitiativen als auch von politischen Gremien und Politikern, die sich für eine Fertigstellung des Mauerparks in geplanter Größe und am geplanten Ort einsetzen, in den letzten Monaten und Jahren diskutiert wurden. Dabei wurde ein Erhalt von parkverträglicher Gewerbenutzung (Gastronomie, Markt) am südlichen Ende des Mauerparks in Abweichung vom „Lange-Plan“ für möglich und wünschenswert gehalten.

Allerdings schlagen die FdM eine räumliche und qualitative Erweiterug dieser Art von Gewerbenutzung verbunden mit Neubau von Gewerbeeinrichtungen bis hin zu Jugendfreizeithaus und Hotel-Neubau vor. Zwar wird das Maß dieser Nutzungserweiterung nicht genannt, aber sie geht über das bisher diskutierte augenscheinlich weit hinaus.

Einen städtebaulichen Grund für diese Extensivierung und Intensivierung der Gewerbenutzung zu Lasten der Grünnutzung geben die FdM nicht an.

Dieser Vorschlag konterkariert die bisher gemeinsamen Positionen der Bürgerinitiativen zumindest partiell.

Derzeit ist – trotz der Zielplanung des Landes Berlin als Grünfläche – dieses Gelände eine Gewerbefläche. Der Grundstückseigentümer könnte die Gewerbenutzung im augenblicklichen Rahmen fortführen und festigen.

Das Maß der gewerblichen Nutzungsmöglichkeit wollen die FdM jetzt erweitern. Das wird die Vivico wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Die Art der Nutzung bestimmt, sofern nicht planungsrechtlich eingeschränkt, der Grundstückseigentümer selbst nach Maßgabe seiner Verwertungsinteressen. Die können ihm die FdM nicht vorgeben.

Mit dieser Fortschreibung und Erweiterung der gewerblichen Nutzung verwirkt auch die Gemeinde (Berlin) ihren Übernahmeanspruch an diesen Flächen. Wenn die Gemeinde hier eine intensivierte Gewerbenutzung als städtebauliches Ziel normiert, kann es nicht divergierende Gemeinweseninteressen geltend machen, wenn der Grundstückseigentümer dieses Ziel realisiert.

2. Wohnviertel im Norden

Vollkommen merkwürdig und unverständlich ist, dass sich eine Bürgerinitiative, die sich die quantitative und qualitative Verbesserung des öffentlichen Grüns in der Innenstadt auf die Fahnen geschrieben hatte, der massiven Bebauung eines geplanten Grünzugs das Wort redet. In „Reaktion auf die vorliegende Eigentumssituation“ will man einen „verbindenden Wohn- und Lebensort“ in ähnlicher Qualität wie im angrenzenden Gleimviertel schaffen.

Abgesehen von der wahrscheinlich unbeabsichtigten Geringschätzung des benachbarten Weddinger Wohnviertels, wird für die beabsichtigte Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität in den beiden benachbarten Wohngebieten durch den Verzicht auf die Grünverbindung sowie die geplante Frei- und Erholungsfläche und für die massive Verdichtung der Wohnbebauung kein einziger städtebaulicher Grund dargelegt.

Wenn sich Landes- und Bezirkspolitiker Gedanken machen, wie sie öffentliche Ziele möglichst schonend für die Landeskasse realisieren können, ist das teilweise noch nachvollziehbar. Aber warum die FdM jetzt auf dem geplanten Grünzug zu Lasten der Anwohnerschaft ein Wohnviertel errichten lassen wollen, bleibt unerklärlich. Wollen sie im dann erforderlichen FNP-Änderungsverfahren und im Bebauungsplanverfahren bei der Beteiligung der Öffentlichkeit, in dem es um die Abwägung des Für und Wider solcher Bebauung geht, dieser auf Kosten des Grüns das Wort reden?

3. Teilabriss des Denkmals Gleimtunnel

Nebenbei verlassen die FdM noch einen weiteren Grundkonsens der Anwohnerinitiativen der letzten beiden Jahrzehnte: Erhalt und Sanierung des Gleimtunnels. Nun soll er teilweise abgerissen werden, um eine Erschließungsstraße für das neue Wohnviertel abgehend von der Gleimstraße zu bauen. Für Straßenbau und Schaffung eines städtebaulich fragwürdigen Wohnviertels soll ein bedeutsames bautechnisches Denkmal demoliert werden.

4. Ausverkauf öffentlichen Rechts

Die FdM folgen Ephraim Gothe auf seinem Irrweg in den Verkauf öffentlichen Rechts. Auch sie wollen ganz offensichtlich dem Immobilienunternehmen Vivico einen viele Millionen Euro werthaltigen Vorteil unter Aufgabe öffentlicher Interessen zuschanzen, um im Gegenzug eine Fläche zur Fertigstellung des Mauerparks zu geringen Kosten überlassen zu bekommen.

Ganz abgesehen davon, dass es rein rechnerisch für das Land ein nachteiliges Tauschgeschäft wäre, so ist es in der Sache ein Verkauf von öffentlichem Recht.

Das Wesen dieses Geschäfts wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass das Land Berlin hier ein Baurecht verkaufen soll, das erst noch im Ergebnis eines öffentlich-rechtlichen Planverfahrens zu schaffen wäre.

Da soll das Baurecht für 7- bis 10-geschossige Häuser in großer Dichte auf bislang als Grünzug vorgesehenen Flächen in Zahlung gegeben werden. Damit wird das Ergebnis des Planverfahrens präjudiziert.

Eine Bürgerinitiative will einen Weg einschlagen, der die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange in Planverfahren zur Farce macht.

Und das Land Berlin trägt das Risiko, wenn im Ergebnis des Planverfahrens keine oder eine weniger intensive Wohnbebauung als Maß der Nutzung herauskommen sollte, der Vivico dann aus der öffentlichen Kasse mehr Geld zahlen zu müssen, als bei Übernahme der Gewerbefläche für die Fertigstellung des Mauerparks fällig gewesen wäre.

Zwar hat ein solches Dealen mit Immobilien und Baurechten in der Berliner Politik – Stichwort „Spreedreieck“ – eine gewisse ungute Tradition; Bürgerinitiativen sollten sich aber für solche Tauschgeschäfte nicht vereinnahmen lassen.

Bürgerverein Gleimviertel, 25.11.2009

Grafik: Freunde des Mauerparks / mr

Mauerpark-Konzept der “Freunde des Mauerparks”:
Pressemitteilung vom 16.11.09 (221 kB)

 Weblog der “Freunde des Mauerparks“

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