Bürgerwerkstatt Mauerpark:

Keine Einigung zur Bebauung

Auf der heutigen Jurysitzung zur Prämierung der Entwürfe des städtebaulichen Wettbewerbs Mauerpark haben die vier Delegierten der Bürgerwerkstatt Mauerpark die Sitzung vorzeitig verlassen. Der Versuch, die Bebauungswünsche des Wettbewerbsauslobers Vivico mit den Bürgerinteressen von Wedding und Prenzlauer Berg zu einem Kompromiss zu bringen, ist erst einmal gescheitert.

Die Vertreter der Bürgerwerkstatt können nicht die zu massiven Bauten an der Bernauer Straße und nördlich des Gleimtunnels mittragen. Die Bürgerwerkstatt will einen lebendigen großen Park, der sich nicht mit der in den Entwürfen vorgesehenen umfangreichen Bebauung verträgt. Die Randbebauung ist sowieso für die Bürgerwerkstatt nur ein mit Bauchschmerzen mitgetragener Kompromiss, um eine Parkerweiterung um sechs Hektar im Gegenzug zu erhalten.

Ein solcher Versuch ist angesichts vieler im Wettbewerb unberücksichtigt gebliebener Forderungen der Bürgerwerkstatt nicht tragfähig. Die Bürgerwerkstatt kämpft aber weiter für einen attraktiv fertiggestellten Mauerpark.

Die Tür zu Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer Vivico, aber auch der verantwortlichen Politik von Bezirk und Senat, ist nicht zugeschlagen. Doch dann müssen die städtebaulichen Eckpunkte der Bürgerwerkstatt eine ganz wesentliche Grundlage sein.

Delegierte der Bürgerwerkstatt Mauerpark

Manja Ehweiner
Dr. Rainer Krüger
Alexander Puell
Sadik Tastan

11.02.2011

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Sinn oder Unsinn einer Bürgerbeteiligung

Bürgerwerkstatt Mauerpark formuliert Leitgedanken

Es war eine weitgehend sachliche, aber sehr kontrovers geführte Debatte auf der Mitgliederversammlung des Bürgervereins Gleimviertel am 18. November 2010: Soll der Verein in der Bürgerwerkstatt Mauerpark mitarbeiten oder es einigen anderen anfangs Beteiligten gleichtun und aus diesem Projekt der Bürgerbeteiligung aussteigen? Denkbar knapp fiel das Ergebnis zugunsten folgender Meinung aus: Man möge in ihr weiter mitarbeiten, aber nach dem Verlauf der im städtebaulichen Wettbewerb sich abzeichnenden Ergebnisse und der Mitwirkungschance beim „städtebaulichen Vertrag“ entscheiden, ob man die Bürgerwerkstatt verlässt.

Was die Bürgerwerkstatt macht und was sie erreichen will

Nicht gewünscht: Handelsketten

Die Bürgerwerkstatt konstituierte sich am 15. September parallel zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Mauerpark nördlich und südlich des Gleimtunnels. Veranstaltet von der Grün Berlin GmbH und geleitet durch ein Moderationsbüro war die Werkstatt ursprünglich nur für Anregungen zur Gestaltung der Freiflächen unter Zuwachs weiterer 5,8 ha auf Weddinger Seite gedacht, wozu Prof. Gustav Lange einen Planungsentwurf erarbeiten wird. Die Mitglieder der Bürgerwerkstatt setzten jedoch die Forderung durch, auch beim städtebaulichen Wettbewerb beteiligt zu sein, bei dem acht Architekturbüros bis Ende Januar 2011 Entwürfe vorlegen sollen, wie sich eine Randbebauung im Norden und Süden darstellen lässt. Denn für die Anwohner ist es angesichts der engen Verzahnung von Parkfreifläche und möglicher Bebauung von großem Interesse, wie parkverträglich eine solche Bebauung sein kann. Vier Delegierte, je zwei von Weddinger (Manja Ehweiner und Stephanie Schürfeld) und Pankower Seite (Rainer Krüger und Alexander Puell) stellen nun die Verbindung zum städtebaulichen Wettbewerb her.

Bereits nach den zwei Terminen am 15. September und 6. Oktober hat die Bürgerwerkstatt Ergebnisse vorgelegt. Sie wurden in einer öffentlichen Veranstaltung am 2. November vorgestellt:

• Unter der Leitidee „Mauerpark: Frei-Raum der Begegnung – kulturelle Vielfalt für Berlin“ sind für die Entwurfsplanung zur Parkfläche Vorgaben gemacht worden. Es sind detaillierte Vorschläge zu den Themenfeldern „Gestaltung/Nutzung/Aktivitäten, Geschichte, Kultur“ sowie „Prozess, Soziales, Nachbarschaften, Erschließung“ und „Natur/Bepflanzung“ erarbeitet worden. Ob es um die Weiterentwicklung der jetzigen Nutzungsangebote geht, das Offenhalten des Mauerparks für zukünftige Impulse, eine nutzungsverträgliche Bepflanzung, die Anlage natürlicher Biotope als Erlebnis- und Lernorte oder die Frage, wie eigenes (interkulturelles) „Gärtnern“ zum Park passen könnte – diese und viele andere Aspekte will Prof. Lange versuchen, in einen Entwurfsplan einzubringen. Am 12. Januar 2011 soll ein erster Entwurf präsentiert werden.

• Rechtzeitig zum Beginn des städtebaulichen Wettbewerbs hat die Bürgerwerkstatt ihre Eckpunkte und Leitlinien zu einer Randbebauung in einem von den Delegierten zusammengefassten Ergebnisbericht vorlegen können. Startschuss war am 17. November ein Rückfragekolloquium. Acht ausgewählte Architekturbüros hatten die Auslobungsunterlagen des Grundstückseigentümers Vivico erhalten und konnten hierzu inklusive einer Begehung der Baufelder und des Parks Fragen stellen. Die Delegierten der Bürgerwerkstatt haben bei diesem Termin ihre Vorschläge erläutert. Wie sich die Ausgangslage darstellt, liegen noch „Welten“ zwischen den von der Vivico formulierten Bebauungswünschen und den Gestaltungszielen der Bürgerwerkstatt.

Forderungen und Differenzen

Welche Forderungen hat die Bürgerwerkstatt zum Thema Randbebauung und wo liegen die großen Differenzen zu den Bebauungszielen der Vivico?

Die Hauptforderungen der Bürgerwerkstatt sind:

• Im Norden: Keine Wohnbebauung, die Gentrifizierung fördert, stattdessen soziale Durchmischung auf vertretbarem Preisniveau;

• Vorrang für innovativen und experimentellen Städtebau (vor allem autofreies Wohnen und konsequente Energieeinsparung);

• Erhalt des Gleimtunnels und dessen Sanierung;

• Im Süden: Keine Verdrängung der gewachsenen Freizeitkultur durch fremdbestimmte Dienstleistungsketten in Einzelhandel, Gewerbe und Hotellerie. Stattdessen ist Vielfalt viertelstypischer und kreativ-authentischer Angebote gewollt;

• Erhalt bestehenden Angebote (Flohmarkt, Mauersegler u.a.) und Herstellung von Bezügen zur Randbebauung;

• Rücksichtsvoller Umgang mit bestehender Vegetation und Erhalt historischer Elemente (Lichtmasten, Pflaster usw.)

Demgegenüber liegen die größten Differenzen zu den von der VIVICO geforderten Aufgaben für die Entwurfsplanung in folgenden Punkten:

• Seitens der Vivico vorgesehene Dichten (Geschossflächen bis zu 49.000 m² im Norden und 28.000 m² im Süden) sind zu hoch, bewirken eine zu massive Bebauung und gehen zu Lasten städtebaulicher Qualität.

• Die von der Bürgerwerkstatt im Süden gewollte, gemischte und kleinteilige Nutzung steht im Gegensatz zur Ausschreibung der Vivico, die auch große Handels-, Hotel- oder Dienstleistungsketten oder andere übliche Großanbieter zulässt.

• Der Auslober wünscht einen „kompakten und robusten Städtebau, der klare Räume definiert und gleichermaßen Kleinteiligkeit und typologische Vielfalt zulässt“. Dies können nach Ansicht der Vivico im nördlichen Bearbeitungsgebiet neben Geschosswohnungsbauten auch Stadtvillen und Townhouses sein. Demgegenüber setzt sich die Bürgerwerkstatt nur für Bebauungsformen ein, in denen genossenschaftliches, preiswertes und nachhaltiges Wohnen möglich ist.

• Die Ausschreibung der Vivico erlaubt zwar ein „energiebewusstes und autoreduziertes Wohngebiet“. Die Bürgerwerkstatt setzt sich aber für ein autofreies wie auch ökologisch konsequentes und innovatives Wohngebiet ein.

• Unklar ist, wie die Vivico mit Kaltluftschneisen und dem „Grünen Band“ umgeht. Das von der Bürgerwerkstatt geforderte Ziel, eine durchgehende Kaltluftschneise zu erhalten sowie ein „Grünes Band“ Richtung Pankow und Humboldthain zu entwickeln, wird in der Ausschreibung nicht thematisiert.

• Zur Berücksichtigung der historischen Elemente und über das Verhältnis der Bebauung zur Jugendfarm Moritzhof sowie zur freien Schule im Süden macht die Vivico keine Aussagen.

Meckernde Nachbarn: Auf dem Moritzhof

Hiermit ist also gesagt, dass sich die Bürgerwerkstatt gegenüber der Vivico und der Politik in Mitte enorm ins Zeug zu legen hat, um ihre Leitgedanken durchzusetzen. Dazu gehört, dass sie auch auf die Formulierung des „städtebaulichen Vertrags“ zwischen der Vivico und dem Bezirk Mitte Einfluss nehmen muss. Denn nur in diesem Vertrag können Kriterien der Nutzung, das preisliche Niveau von Eigentum und Miete sowie die städtebauliche Gestaltung so verbindlich und konkret festgelegt werden, dass ein sozial und ökologisch verträgliches Wohnen und Leben in der Randbebauung möglich ist. Solche Festlegungen müssen rechtsverbindlich für jedweden Investor gelten, der Bauland besitzt und erwirbt.

Keine Alibiveranstaltung

Für die Bürgerwerkstatt ist entscheidend: Die Akzeptanz der von ihr formulierten Ziele und Vorgaben ist der Prüfstein dafür, ob und dass die gewollte Bürgerbeteiligung ernst genommen wird. Stellt sich in den nächsten Wochen heraus, dass Freiraumplanung und vor allem städtebauliche Planung des Mauerparks an den Vorstellungen der Werkstatt vorbei laufen, dürfte die Bürgerwerkstatt gescheitert sein. Sie ist keine Alibiveranstaltung für eine einseitige Zielverwirklichung der Vivico!

Eine persönliche Schlussbemerkung sei erlaubt: Wenn man selbst gemütlich nahe am Mauerpark wohnt, hat man kein Eigeninteresse, sich am Rand des Mauerparks eine Bebauung zu wünschen. Und würde die Chance realistisch sein, dass das Land Berlin oder eine Weltbürgerparkstiftung das ganze der Vivico gehörende Gelände erwirbt, würde sich das Thema Bebauung erübrigen. Wahrscheinlich ist das nicht – nicht in naher Zukunft.

Deshalb muss es erlaubt sein, sich im Falle einer Bebauung über Art und Qualität einer solchen Gedanken zu machen. Könnte es einem dabei nicht einfallen, dass auch im Gleimkiez das Problem der Verdrängung von Mitbewohnern existent ist, die aus finanziellen und/oder Gründen der Familiengründung/-erweiterung hier keinen geeigneten Wohnraum mehr finden, aber gern innerstädtisch wohnen bleiben möchten? Wäre es nicht Aufgabe eines hier beheimateten Bürgervereins, sich einmal ernsthaft mit diesem Problem in unserer Nachbarschaft zu befassen? Und ist es dann so abwegig, sich ein Wohnprojekt in direkter Nachbarschaft zu unserem Kiez vorzustellen, in dem sozial verträglich und durchmischt eine genossenschaftliche Bebauung in einer autofreien Zone entstehen könnte – nicht als Störung, sondern parkverträglich und vor allem als ein Ventil gegen Verdrängung?

Die Protestbewegten, die uns sonst gern das Bild sozialer Schieflagen vor Augen führen, sollten sich einer solchen ernsthaften Debatte öffnen.

Rainer Krüger, November 2010

Fotos: Mario Rieger

Zum Beitrag:

“Bedingungen für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung“:
Stellungnahme der Bürgerwerkstatt Mauerpark vom 24.11.2010 (pdf, 55 KB)

Bürgerwerkstatt Mauerpark:
Protokoll der öffentlichen Präsentation am 2. Nov. 2010 (pdf, 824 KB)

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Mauerpark:
Gothe streitet Änderungen ab – und verteidigt sie

BVV Mitte reagiert mit Trotz und stimmt für Verfahrensstopp

Mit einem rätselhaften Vortrag zum Mauerpark-Bebauungsplan wartete Mittes Stadtbaurat Ephraim Gothe am 16. September 2010 auf, als er gegenüber den Bezirksverordneten Abweichungen in der öffentlichen Auslage vom Aufstellungsbeschluss erstens verneinte und zweitens verteidigte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reagierte mit Trotz und stimmte für die Aussetzung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie deren Wiederaufnahme, sobald jener Beschluss vollständig beachtet werde. Womöglich entpuppt sich das allerdings als symbolische Geste, denn eine solche Aussetzung kann nach Meinung des Stadtrats nicht verlangt werden. Das Rechtsamt des Bezirks wird den Sachverhalt nun prüfen. Wer also noch Einspruch erheben möchte, sollte unbedingt die aktuell geltende Frist bis zum 22. September einhalten.

Abweichungen vom
Aufstellungsbeschluss

Der Mitte August ausgelegte Mauerpark-Bebauungsplan (B-Plan) 1-64 unterscheidet sich in mehreren Punkten von der in der BVV beschlossenen Vorgabe. Auffälligster Unterschied ist die Hinzufügung einer „Variante 1“, die die Ausweisung des Baugebiets am Südwestrand des Parks als eingeschränktes, das heißt wohnverträgliches, Gewerbegebiet (GE)  sowie der Spielplatz-Ecke Bernauer / Wolliner Straße als Mischgebiet (MI) gestatten würde. Beschlossen worden war aber lediglich die Festlegung eines Sondergebiets (SO), und zwar nicht nur „überwiegend“, wie es gar in der Erläuterung zur Auslage für Variante „2“ formuliert ist.

Des weiteren suggeriert der Begleittext zum Planentwurf, dass für die Erschließung des Bauvorhabens im Norden nur der Rückbau des Gleimtunnels genauer zu prüfen sei. Ausführlich wird ein durch jahrelange Vernachlässigung herbeigeführter Zustand dazu herangezogen, ein überragendes öffentliches Interesse für den Teilabriss zu begründen. Demgegenüber fordert der Aufstellungsbeschluss die gleichberechtigte Untersuchung aller denkbaren Optionen. Auch andere, im Bemühen um einen Kompromiss früher herausgestellte Aspekte wie die Vorrangigkeit der Nutzungsdiskussion oder das autofreie Wohnen finden kaum oder keine Erwähnung.

Stadtrat Gothe antwortete nun auf eine entsprechende Große Anfrage, erhebliche Abweichungen der B-Plan-Auslage vom Aufstellungsbeschluss seien „nicht üblich“ und „nicht geschehen“. Anschließend legte er dar, warum es Änderungen gegeben hat. So habe das zuständige Fachamt die Hereinnahme der alternativen Gebietscharakterisierungen im Süden erbeten. Betrachte man nämlich die Beispielnutzungen im einschlägigen § 11 der Baunutzungsverordnung, so frage sich, ob er ausreichend Spielraum für eine passende Detailplanung biete. „Allein aus diesem Grund“ sei eine zweite Variante vorgeschlagen worden.

„Anderer Text, nicht andere Absicht“

Dabei hatte der Stadtrat die Idee mit dem Sondergebiet zum Wohle der Konsensfindung selbst ins Spiel gebracht. Die Verordneten erfuhren Minuten später sogar den Grund dafür, als Gothe die Flexibilität des eben noch zu engen Paragrafen hervorhob und berichtete, er habe vor einiger Zeit in einem anderen Planverfahren ein „sehr schönes Sondergebiet rechtssicher erfunden.“

Das blieb nicht die einzige Gedankenakrobatik des Abends. Ein „anderer Text“, belehrte Gothe die Verordneten, bedeute nicht eine „andere Absicht“. Man könne entweder gemeinsam „ein großes Ziel verfolgen“ oder „man denkt die ganze Zeit über Abweichungen nach. Von diesen Leuten haben wir genug.“

„Sie haben diesen gemeinsamen Weg verlassen“ entgegnete dem Stadtrat der Grünen-Verordnete Frank Bertermann. Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung Bertermann hatte die Anfrage mit initiiert und stellte – die Wirkung nach außen im Blick -  die Frage, „inwieweit Politik verlässlich ist“, wenn schon Bezirksamt und BVV nicht verlässlich miteinander arbeiten könnten. Vertrauen könne auf diese Weise nicht entstehen.

Gothe stellt Lösung ohne Gleimtunnel-Abriss in Aussicht

Die Verordneten haben Gothe’s mehrfach gegebenes Versprechen für eine besonders enge Zusammenarbeit nicht vergessen. Der Stadtrat ist sich sicher es einzulösen und verwies zum Beispiel auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 22. September, wo das Mauerpark-Verfahren auf der Tagesordnung steht. Er kündigte an, bei dieser Gelegenheit eine Nord-Erschließung anzubieten, „bei der der Gleimtunnel nicht abgerissen werden muss.“

Das Plenum konnte er damit nicht begeistern. Es nahm mit einigen Enthaltungen den Antrag von Linken und – beigetretenen – Grünen an, die „frühzeitige Bürgerbeteiligung … unverzüglich anzuhalten“, die Widersprüche zum Beschluss vom 22. Mai (B-Plan-Feststellung) „zu bereinigen“ und das Verfahren sodann unter Beibehaltung der Gültigkeit bereits eingereichter Einsprüche fortzuführen. Die Versammlung befürwortete ebenfalls den Antrag der Linken-Fraktion, über „sämtliche Bedingungen“, „Leistungen“ und „Gegenleistungen“ im Zusammenhang mit der Übereignung des landeseigenen Spielplatzgrundstücks Bernauer Straße 65/65A / Wolliner Straße 22 informiert zu werden. Schließlich ließ sie noch einen CDU-Antrag zur Ermöglichung von Internet-Einsprüchen bei der öffentlichen Auslegung von B-Plänen passieren.

Überall in der Republik, referierte Gothe zu Beginn der Debatte, erheben sich zur Zeit die Bürger gegen Projekte, die dem Gemeinwohl dienen. Herauszufinden, was das Gemeinwohl jeweils sei, so votierten an diesem Tag die Bezirksverordneten, gehört jedoch ebendahin – in die Arenen der Öffentlicheit.

Mario Rieger, 19.09.2010

Grafik: mr

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Chancen zwischen Traum und Wirklichkeit

Der Mauerpark als „Welt-Bürger-Park“

Wenn es um die Zukunft des Mauerparks geht, sind seit langem zahlreiche kreative Bürgerinnen und Bürger motiviert, Lösungen zu erdenken. Lösungen dafür, dass der Mauerpark als natürlicher und kultureller Freiraum sowie historisches Erbe erhalten bleibt und eine noch größere räumliche und belebte Bedeutung erhält. Die vor einigen Monaten geborene Idee, einen „Welt-Bürger-Park“ ins Leben zu rufen, könnte eine spannende Entwicklungsperspektive sein.

Bürger aus Berlin und aller Welt sollen sich in einer Bürgerstiftung zusammenfinden, die den Erhalt und die nachhaltige Entwicklung des Mauerparks zu ihrem Gründungsziel hat. Im Idealfall könnte es gelingen, „auf gemeinnütziger Basis Spenden von ‚Welt-Bürgern’ aus dem In- und Ausland zu sammeln, um damit von Bebauung bedrohte Flächen zu erwerben“ – wie es in der Präambel des Satzungsentwurfs heißt.

Doch auch ein bescheidener Anfang hätte seinen Reiz, wenn seriöse und durchsetzungsstarke Akteure ins Boot der Stiftung geholt werden könnten. Beispielsweise der BUND, der auf diesem berlinerischen Stück deutsch-deutscher Grenze unter dem Label “Grünes Band“ ein interessantes Projekt starten könnte. Oder, wenn Jugendorganisationen aus aller Welt gleichsam Aktien am Mauerpark erwürben, die materiell das Gedeihen und die Organisation kultureller und der Völkerverständigung dienender Begegnungen ermöglichen würde.

Gründungsversammlug im Oktober 2010

Vor zu kühnen Träumen, was sich denn alles auf der Bühne eines „Welt-Bürger-Parks“ entwickeln könnte, steht der Schweiß der konkreten Gründung der Stiftung. Derzeit spiegelt sich das in der Ausarbeitung einer Stiftungssatzung wider. Zahlreiche interessierte Menschen und Initiativen stricken an diesem Muster mit: Aktive Gegner jeglicher Bebauung des Mauerparks, aber auch kompromissbereite Akteure, die mit einer Randbebauung leben könnten, Idealisten und Realisten als Anwohner, Initiativen und mit Institutionen oder Gewerbe am Mauerpark Beheimatete und solche aus weiterer berlinischer Nachbarschaft.

Die letzte Diskussionsrunde am 9. Juli 2010 in der Freien Schule am Mauerpark war sehr konstruktiv und hat den Satzungsentwurf so weit vorangebracht, dass am 5. August eine letzte redaktionelle Zusammenkunft und im Oktober die Gründungsversammlung abgehalten werden kann.
Der Bürgerverein Gleimviertel ist konstruktiv am Gründungsprozess beteiligt. Mitstreiterinnen und Mitstreiter am Projekt „Welt-Bürger-Park“ sind herzlich willkommen.

Rainer Krüger, 23.07.10

Grafik: Mario Rieger

Feierliche Unterzeichnung der Satzung
im Oktober 2010, um (?) Uhr
in der Freien Schule am Mauerpark, Wolliner Str. 25/26 (?)

Mauerparkfertigstellung ohne Bebauung:
Aktionswebsite “Welt-Bürger-Park”

Wer sich für den Satzungsentwurf interessiert, kann unter email hidden; JavaScript is required entsprechende Antwort erhalten.

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Mauerpark in Bewegung

Baustadtrat Gothe: Beteiligung der Öffentlichkeit ab 7. Juli

Im Mai 2010 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte den Aufstellungsbeschluss für die Weddinger Seite des Mauerparks mehrheitlich „zur Kenntnis genommen“. Mit dem Aufstellungsbeschluss des Bezirksamts Mitte ist das Bebauungsplanverfahren über die Mauerpark-Flächen nunmehr eröffnet. Daher gab der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin die letzten Herbst blockierten 100.000 € wieder frei, mit denen die Grün Berlin GmbH die Freiraumplanung für den Park entwickeln soll.

Am 8. Juni 2010 informierte Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe auf Einladung des  Quartiersmanagements Brunnenviertel im dortigen Olof-Palme-Jugendzentrum über die Pläne und kündigte den Beginn der öffentlichen Beteiligung noch vor der Sommerpause, nämlich am 7. Juli, an.  Knapp 50 Interessierte – viele Weddinger und einige Pankower Anwohner, Mitglieder der Bürgerinitiativen beider Viertel sowie Politiker aus dem Brunnenviertel und der BVV Mitte waren gekommen.

Die Planung und ihre Knackpunkte

Ephraim Gothe gab einen Überblick über das vorgesehene Planungsprozedere und benannte die wesentlichen Knackpunkte:

Flächennutzungsplanänderung ja oder nein, Gleimtunnelerhalt oder -teilabriss, damit verbunden das Problem der Erschließung des Baugebiets nördlich der Gleimstraße, die Gestaltung eines Entrees im Süden an der Bernauer Straße und der Umfang einer dortigen Bebauung, fußläufige Zugänge des neu hinzukommenden Grünareals von der Wolliner Straße aus, Bau eines Stauraumkanals unter dem Mauerpark für Hochwasser nach Starkregen, um es nicht ungeklärt in die Panke fließen zu lassen …

Der ebenfalls anwesende Berlin-Geschäftsführer des Grundstückseigentümers Vivico, Henrik Thomsen, bekundete einerseits den Willen, sich in das Bürgerbeteiligungsverfahren einbringen zu wollen. Andererseits machte er deutlich, dass die Weddinger Fläche zusammen mit anderen ehemaligen Bahnflächen für eine sehr hohe Summe zum Privatgrund geworden sei, wovon man um des guten Kompromisses willen 5,8 ha zur Fertigstellung des Mauerparks bereitstellen könnte. Im Gegenzug würde man nördlich des Gleimtunnels 600 Wohneinheiten bauen und im Süden an der Bernauer Straße eine Bebauung mit gewerblicher Mischnutzung realisieren. Gäbe es keine Lösung für eine Zufahrt im Norden, käme der komplette Kompromiss zu Fall und es bliebe vorerst bei der weitgehenden Gewerbenutzung, wie sie derzeit praktiziert wird.

Bebauungsplan mit oder ohne Änderung des Flächennutzungsplans (FNP)

Stadtbaurat Gothe hält ebenso wie die Mehrheit der BVV Mitte die Erstellung des Bebauungsplans ohne FNP-Änderung für möglich. Erneut berief er sich auf entsprechende Aussagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die bekanntlich früher eine andere Auffassung vertreten hatte.

Die Container kommen weg...

„Dass eine Grünfläche ausgewiesen ist, heißt nicht, dass dort Grünfläche ist“, erläuterte Gothe, und nannte den FNP eine „Wunschvorstellung, die irgendwann einmal festgelegt wurde.“

Auffällig dabei: Entgegen der Position ihrer Parteifreunde in der BVV Mitte wollen die Grünen im Abgeordnetenhaus die Änderung des FNP herbeiführen. Im entsprechenden Antrag heißt es zur Begründung: „ … der gültige FNP bietet keine Grundlage für die im Bebauungsplan ausgewiesenen Flächen als Wohngebiet (nördlich) und Sondernutzungsgebiet (südlich).“ Diese Auffassung wurde im Saal vor allem von Vertretern der Bürgerinitiativen, unter anderem dem Bürgerverein Gleimviertel und der Initiative „Mauerpark Fertigstellen“, geteilt. Denn nur mit der Einleitung eines Verfahrens zur FNP-Änderung wäre das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger gesichert.

Auf Weddinger Seite sind Politiker, aber auch zu Wort gekommene Anwohner, in dieser Frage weniger engagiert. Wie überhaupt Viele von ihnen durchaus eine Bebauung im Norden und Süden wünschen oder zumindest hinnehmen. Die Bürgerinitiative Brunnenviertel ist mit einer Bebauung im Norden einverstanden, nicht aber im Süden des Mauerparks. Vereinzelt galt die Meinung, lieber andere vorhandene Leerflächen oder nicht genutzte Objekte (wie das Altenheim in der Graunstraße) für eine Wohnbebauung zu nutzen.

Man sieht: Der Streit um eine Bebauung ja oder nein, im Norden und/oder im Süden, geballt oder bescheiden, wird über das Tauziehen um eine FNP-Änderung vehement weiter gehen – bis hin zu Überlegungen, die Erfolgsaussicht einer Klage gegen ein Bebauungsplanverfahren ohne vorhergehende FNP-Änderung zu prüfen.

... die Marktstände bleiben.

Komplexes Planungskonstrukt

Nach den Vorstellungen von Stadtbaurat Gothe sollen verschiedene Planungsschritte parallel laufen und bis Jahresende 2010 zu einem einvernehmlichen Abschluss kommen. (1) Prof. Gustav Lange soll auf der Grundlage des alten Grünflächenplans eine aktualisierte Planversion mit neuen Elementen erarbeiten. (2) Ein Verkehrsgutachten soll die Erschließungsmöglichkeiten für die bebaubaren Flächen und die knapp 6 ha Grünfläche im Wedding klären. (3) In einem städtebaulichen Gutachterverfahren sollen im Zusammenwirken mit der Vivico die Grundlagen der Bebauung (unter anderem Baudichte, Geschossflächenzahl, kompakte oder lockerere Baukörper) erarbeitet werden, um zu „versuchen, zu einem sinnfälligen und guten Städtebau zu kommen“, so Gothe. (4) In einem städtebaulichen Vertrag sollen detaillierte Regeln auch über den Bebauungsplan hinaus für das Gesamtareal fixiert werden. (5) Das eigentliche Bebauungsplanverfahren mit seinen Beteiligungsmöglichkeiten wird durchgeführt. Herr Gothe hat verwaltungsintern bereits eine Steuerungsgruppe eingerichtet, in der übrigens auch Vertreter des Bezirksamts Pankow mitwirken sollen.

Es blieb umstritten, ob solch ein komplexes Planungskonstrukt genügend Raum für eine breite und offene Bürgerbeteiligung lässt. Die lebhafte Debatte bewies die große Vielfalt der für die Anwohner interessanten Probleme: Erschließungen zu Fuß und per Rad und wo genau, Kanalplanung, Lage des bisherigen Spielplatzes der freien Schule, Zukunft von Flohmarkt und Mauersegler, Ausweis von „Experimentalflächen“ für vorläufige Nutzungen, Beachtung der Generationengerechtigkeit … Bemängelt wurde zudem, dass mit der Grünflächenplanung ausschließlich Prof. Lange beauftragt werden soll.

Baudenkmal Gleimtunnel, Westausgang

Zukunft des Gleimtunnels

Das Schicksal des Gleimtunnels ist einer der Schlüsselpunkte der ganzen Mauerparkentwicklung. Denn – wie von Gothe mehrfach betont wurde – ohne eine Rampenzuführung über einen dadurch verkürzten und damit teilweise abgetragenen Gleimtunnel wird die verkehrliche Erreichbarkeit des nördlichen Wohngebiets enorm schwierig. Eine Zufahrt von Gesundbrunnen aus (Zuwegung über das Kauflandgelände entlang des S-Bahngrabens oder eine schmale Straße am Eck Ramler- / Graunstraße) ist verkehrstechnisch kaum realisierbar. Die Anrainer der Schwedter und Kopenhagener Straße sperren sich gegen eine Überwegung in ein neues Weddinger Wohngebiet. Die Zuwegung während der Bauphase birgt wiederum Probleme für die Weddinger. Die Planung ist also ratlos. Scheitert die Nordbebauung an der nicht realisierbaren Verkehrserschließung?

Der Gleimtunnel stellt in seiner architektonischen Einmaligkeit ein Denkmal der Bahngeschichte dar, das erhalten bleiben soll – so die Partei übergreifende Meinung im Bezirk Pankow und der Mehrzahl der Teilnehmer beim Treffen im Jugendzentrum. Der berechtigten Kritik, der Gleimtunnel habe derzeit eher eine trennende Wirkung und sei ein „Angstraum“, kann man begegnen, indem man die Deckenlichtdurchlässe wieder freilegt und durch interne Lichtinstallationen einen verbindenden „Innenraum“ und episodischen Event-Ort schafft.

Die Zugänge zum Mauerpark werden von den Weddinger Anwohnern kontrovers diskutiert. Eine verlängerte Führung der Lortzingstraße für Fußgänger und Radfahrer scheint akzeptabel, zusätzliche Durchgänge beispielsweise in der Höhe Demminer Straße durch eine Randbebauung hindurch werden kritisch gesehen, weil man eine stärkere Belastung des dortigen Wohnviertels befürchtet.

Das Entree im Süden

Die Stadtplanung Mitte und die Vivico sehen in einem über den Bebauungsplan festzuschreibenden Sondergebiet eine gewerbliche Nutzung vor. Dieses soll als Mischgebiet dem Einzelhandel, Handwerksbetrieben, kleinen Kreativunternehmen, Hotel/Hostel-Nutzungen und der Gastronomie vorbehalten bleiben.

Der Ansatz stieß auf erhebliche Kritik: Warum muss eine Randbebauung sein? Wäre nicht die gewachsene Struktur über freie Zugänge in die Grünflächen – durchsetzt mit Nutzungen wie dem Mauersegler – eine optisch wie funktional angemessene Lösung? Wer wird die höheren Mieten als Gewerbetreibender an diesem Standort bezahlen wollen und wird das gewachsene Milieu um Mauersegler und Flohmarkt nicht verdrängt werden?

Vivico-Repräsentant Thomsen räumte offen ein, dass außer für den Mauersegler und den periodischen Flohmarkt kein Raum für bisher dort angesiedeltes Gewerbe sein könne. Baustadtrat Gothe betonte, dass man durch die Integration der Pflasterstraße den Erhalt des Flohmarkts sowie des Mauerseglers (wie und wo?) und somit eine offene Eingangssituation erhalten kann.

Wohnen im Wedding

Einige Weddinger Anwohner sehen eine Bebauung entlang der Wolliner Straße durchaus positiv,  würde doch ein Puffer zu dem überbordenden Lärm der unzähligen Mauerparkbesucher entstehen. Auch die „Freunde des Mauerparks“ können sich eine Mischnutzung mit Bebauung vorstellen und betrachten den Erhalt der alten Pflasterstraße als „Rückgrat“ einer Freiflächengestaltung.

Stauraumkanal unter dem Mauerpark

Ephraim Gothe stellte den Plan vor, unter dem Mauerpark mit einem 3,80 Meter im Querschnitt messenden Rohr einen Wasserspeicher zu bauen, der bei starkem Regen den Überlauf von damit vermischten Abwässern in die Panke mindern bzw. abstellen soll. Es müssten lediglich ca. alle 100 Meter von oben kleine Einstiegschächte in das Rohr vorgesehen werden, die aber an der Oberfläche kaum erkennbar seien. Während der unterirdisch ablaufenden Rohrverlegung werde es nur an den Enden in der Gleimstraße und Bernauer Straße je eine vorübergehende Baustelle geben. Der Bau des Mischwasserreservoirs ist Teil der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und wird vom Land und den Wasserbetrieben finanziert.

Der für das Publikum überraschende neue Aspekt der Mauerparkplanung kann nicht voreilig ob seiner ökologisch-wasserbaulichen Zweckmäßigkeit beurteilt werden. Befürchtet wird jedoch, dass das Bauvorhaben die Nutzung des Mauerparks stören kann. Auch ist nicht klar, ob eine Absenkung des Grundwasserstandes erforderlich wird und der bauliche Eingriff eine negative Wirkung auf die Mauerparkvegetation, vor allem die Bäume und ihr Wurzelwerk, haben könnte.

Perspektiven und nächste Schritte

Die konkrete Planung hat begonnen. Doch weiterhin gibt es unterschiedliche politische oder von Initiativen getragene Positionen: Auf Seiten des Prenzlauer Bergs eher der Wunsch, einen Mauerpark ohne Bebauung fertigzustellen, auf Weddinger Seite zumindest bei Teilen der Bewohner und einzelner Initiativen die Vorstellung, eine gut gestaltete Bebauung mit dem Grün des Parks zu verzahnen. Lediglich der Erhalt des Gleimtunnels ist gemeinsamer Wille fast aller auf beiden Seiten des Tunnels.

Es ist die feste Absicht der Vivico zu bauen. Anderenfalls möchte sie einen Kompromiss nicht mittragen.

Ort für Toleranz und Kreativität

Bei allem Streit bis hin zur möglichen juristischen Auseinandersetzung bleibt merkwürdigerweise eine Kernfrage dunkel und unklar:

Wie kann der Mauerpark, entstanden auf der gewesenen Grenze zweier unterschiedlicher ideologischer Machtblöcke, zu einem für viele Menschen sinnstiftenden attraktiven Ort wachsen?

Ist er nur „Naherholungsgebiet“ und Frischluftlunge für die Anwohner von Prenzlauer Berg und Wedding – sicher und unbedingt; ist er nur ein lebhafter Freizeitraum für Jugendliche aus aller Welt – gern, wenn er nicht zum Metropolen-Ballermann avanciert.

Vision und Wirklichkeit

Könnte er sich aber nicht zu einem symbolträchtigen und kulturell bedeutenden Ort für Toleranz und Kreativität entwickeln, der vor allem für junge Menschen aus aller Welt attraktiv sein würde? Hier lassen sich spannende Visionen erdenken. Wer aber interessiert sich dafür?

Der im Olof-Palme-Jugendhaus ebenfalls vorgestellte Gedanke einer kürzlich gegründeten Bürgerinitiative, einen „Weltbürgerpark“ entstehen zu lassen, hätte viel Charme, wohl aber nicht unter diesem Namen als eine Stiftung, die während der schon anlaufenden Planung auf die Schnelle glaubt, so viele Millionen einsammeln zu können, dass sich die Vivico ihr Baugelände wieder abkaufen lässt. Ein „Weltbürgerpark“ wäre aber als Institution vorstellbar, an der auf dem Freiraum des Parks ideell (und vielleicht über materielle „Aktien“) viele Menschen und Organisationen Anteil hätten, um dort ein vielfältiges Leben im Miteinander der Kulturen zu begründen.

Vor der Vision steht allerdings die begonnen habende Realität des anrollenden Planungsprozesses – und der verlangt viel Einsatz und Engagement. Zum Beispiel bei der Bürgerbeteiligung, die voraussichtlich am 7. Juli 2010 mit einer Auftaktveranstaltung startet. Wir alle sollten daran teilnehmen!

Rainer Krüger, 09.06.2010

Grafik: BA Mitte, bearbeitet
Foto Marktstände: Roman Szewczuk
übrige Fotos: Mario Rieger

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