Mauerpark in Bewegung
Baustadtrat Gothe: Beteiligung der Öffentlichkeit ab 7. Juli
Im Mai 2010 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte den Aufstellungsbeschluss für die Weddinger Seite des Mauerparks mehrheitlich „zur Kenntnis genommen“. Mit dem Aufstellungsbeschluss des Bezirksamts Mitte ist das Bebauungsplanverfahren über die Mauerpark-Flächen nunmehr eröffnet. Daher gab der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin die letzten Herbst blockierten 100.000 € wieder frei, mit denen die Grün Berlin GmbH die Freiraumplanung für den Park entwickeln soll.
Am 8. Juni 2010 informierte Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe auf Einladung des Quartiersmanagements Brunnenviertel im dortigen Olof-Palme-Jugendzentrum über die Pläne und kündigte den Beginn der öffentlichen Beteiligung noch vor der Sommerpause, nämlich am 7. Juli, an. Knapp 50 Interessierte – viele Weddinger und einige Pankower Anwohner, Mitglieder der Bürgerinitiativen beider Viertel sowie Politiker aus dem Brunnenviertel und der BVV Mitte waren gekommen.
Die Planung und ihre Knackpunkte
Ephraim Gothe gab einen Überblick über das vorgesehene Planungsprozedere und benannte die wesentlichen Knackpunkte:
Flächennutzungsplanänderung ja oder nein, Gleimtunnelerhalt oder -teilabriss, damit verbunden das Problem der Erschließung des Baugebiets nördlich der Gleimstraße, die Gestaltung eines Entrees im Süden an der Bernauer Straße und der Umfang einer dortigen Bebauung, fußläufige Zugänge des neu hinzukommenden Grünareals von der Wolliner Straße aus, Bau eines Stauraumkanals unter dem Mauerpark für Hochwasser nach Starkregen, um es nicht ungeklärt in die Panke fließen zu lassen …
Der ebenfalls anwesende Berlin-Geschäftsführer des Grundstückseigentümers Vivico, Henrik Thomsen, bekundete einerseits den Willen, sich in das Bürgerbeteiligungsverfahren einbringen zu wollen. Andererseits machte er deutlich, dass die Weddinger Fläche zusammen mit anderen ehemaligen Bahnflächen für eine sehr hohe Summe zum Privatgrund geworden sei, wovon man um des guten Kompromisses willen 5,8 ha zur Fertigstellung des Mauerparks bereitstellen könnte. Im Gegenzug würde man nördlich des Gleimtunnels 600 Wohneinheiten bauen und im Süden an der Bernauer Straße eine Bebauung mit gewerblicher Mischnutzung realisieren. Gäbe es keine Lösung für eine Zufahrt im Norden, käme der komplette Kompromiss zu Fall und es bliebe vorerst bei der weitgehenden Gewerbenutzung, wie sie derzeit praktiziert wird.
Bebauungsplan mit oder ohne Änderung des Flächennutzungsplans (FNP)
Stadtbaurat Gothe hält ebenso wie die Mehrheit der BVV Mitte die Erstellung des Bebauungsplans ohne FNP-Änderung für möglich. Erneut berief er sich auf entsprechende Aussagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die bekanntlich früher eine andere Auffassung vertreten hatte.

Die Container kommen weg...
„Dass eine Grünfläche ausgewiesen ist, heißt nicht, dass dort Grünfläche ist“, erläuterte Gothe, und nannte den FNP eine „Wunschvorstellung, die irgendwann einmal festgelegt wurde.“
Auffällig dabei: Entgegen der Position ihrer Parteifreunde in der BVV Mitte wollen die Grünen im Abgeordnetenhaus die Änderung des FNP herbeiführen. Im entsprechenden Antrag heißt es zur Begründung: „ … der gültige FNP bietet keine Grundlage für die im Bebauungsplan ausgewiesenen Flächen als Wohngebiet (nördlich) und Sondernutzungsgebiet (südlich).“ Diese Auffassung wurde im Saal vor allem von Vertretern der Bürgerinitiativen, unter anderem dem Bürgerverein Gleimviertel und der Initiative „Mauerpark Fertigstellen“, geteilt. Denn nur mit der Einleitung eines Verfahrens zur FNP-Änderung wäre das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger gesichert.
Auf Weddinger Seite sind Politiker, aber auch zu Wort gekommene Anwohner, in dieser Frage weniger engagiert. Wie überhaupt Viele von ihnen durchaus eine Bebauung im Norden und Süden wünschen oder zumindest hinnehmen. Die Bürgerinitiative Brunnenviertel ist mit einer Bebauung im Norden einverstanden, nicht aber im Süden des Mauerparks. Vereinzelt galt die Meinung, lieber andere vorhandene Leerflächen oder nicht genutzte Objekte (wie das Altenheim in der Graunstraße) für eine Wohnbebauung zu nutzen.
Man sieht: Der Streit um eine Bebauung ja oder nein, im Norden und/oder im Süden, geballt oder bescheiden, wird über das Tauziehen um eine FNP-Änderung vehement weiter gehen – bis hin zu Überlegungen, die Erfolgsaussicht einer Klage gegen ein Bebauungsplanverfahren ohne vorhergehende FNP-Änderung zu prüfen.

... die Marktstände bleiben.
Komplexes Planungskonstrukt
Nach den Vorstellungen von Stadtbaurat Gothe sollen verschiedene Planungsschritte parallel laufen und bis Jahresende 2010 zu einem einvernehmlichen Abschluss kommen. (1) Prof. Gustav Lange soll auf der Grundlage des alten Grünflächenplans eine aktualisierte Planversion mit neuen Elementen erarbeiten. (2) Ein Verkehrsgutachten soll die Erschließungsmöglichkeiten für die bebaubaren Flächen und die knapp 6 ha Grünfläche im Wedding klären. (3) In einem städtebaulichen Gutachterverfahren sollen im Zusammenwirken mit der Vivico die Grundlagen der Bebauung (unter anderem Baudichte, Geschossflächenzahl, kompakte oder lockerere Baukörper) erarbeitet werden, um zu „versuchen, zu einem sinnfälligen und guten Städtebau zu kommen“, so Gothe. (4) In einem städtebaulichen Vertrag sollen detaillierte Regeln auch über den Bebauungsplan hinaus für das Gesamtareal fixiert werden. (5) Das eigentliche Bebauungsplanverfahren mit seinen Beteiligungsmöglichkeiten wird durchgeführt. Herr Gothe hat verwaltungsintern bereits eine Steuerungsgruppe eingerichtet, in der übrigens auch Vertreter des Bezirksamts Pankow mitwirken sollen.
Es blieb umstritten, ob solch ein komplexes Planungskonstrukt genügend Raum für eine breite und offene Bürgerbeteiligung lässt. Die lebhafte Debatte bewies die große Vielfalt der für die Anwohner interessanten Probleme: Erschließungen zu Fuß und per Rad und wo genau, Kanalplanung, Lage des bisherigen Spielplatzes der freien Schule, Zukunft von Flohmarkt und Mauersegler, Ausweis von „Experimentalflächen“ für vorläufige Nutzungen, Beachtung der Generationengerechtigkeit … Bemängelt wurde zudem, dass mit der Grünflächenplanung ausschließlich Prof. Lange beauftragt werden soll.

Baudenkmal Gleimtunnel, Westausgang
Zukunft des Gleimtunnels
Das Schicksal des Gleimtunnels ist einer der Schlüsselpunkte der ganzen Mauerparkentwicklung. Denn – wie von Gothe mehrfach betont wurde – ohne eine Rampenzuführung über einen dadurch verkürzten und damit teilweise abgetragenen Gleimtunnel wird die verkehrliche Erreichbarkeit des nördlichen Wohngebiets enorm schwierig. Eine Zufahrt von Gesundbrunnen aus (Zuwegung über das Kauflandgelände entlang des S-Bahngrabens oder eine schmale Straße am Eck Ramler- / Graunstraße) ist verkehrstechnisch kaum realisierbar. Die Anrainer der Schwedter und Kopenhagener Straße sperren sich gegen eine Überwegung in ein neues Weddinger Wohngebiet. Die Zuwegung während der Bauphase birgt wiederum Probleme für die Weddinger. Die Planung ist also ratlos. Scheitert die Nordbebauung an der nicht realisierbaren Verkehrserschließung?
Der Gleimtunnel stellt in seiner architektonischen Einmaligkeit ein Denkmal der Bahngeschichte dar, das erhalten bleiben soll – so die Partei übergreifende Meinung im Bezirk Pankow und der Mehrzahl der Teilnehmer beim Treffen im Jugendzentrum. Der berechtigten Kritik, der Gleimtunnel habe derzeit eher eine trennende Wirkung und sei ein „Angstraum“, kann man begegnen, indem man die Deckenlichtdurchlässe wieder freilegt und durch interne Lichtinstallationen einen verbindenden „Innenraum“ und episodischen Event-Ort schafft.
Die Zugänge zum Mauerpark werden von den Weddinger Anwohnern kontrovers diskutiert. Eine verlängerte Führung der Lortzingstraße für Fußgänger und Radfahrer scheint akzeptabel, zusätzliche Durchgänge beispielsweise in der Höhe Demminer Straße durch eine Randbebauung hindurch werden kritisch gesehen, weil man eine stärkere Belastung des dortigen Wohnviertels befürchtet.
Das Entree im Süden
Die Stadtplanung Mitte und die Vivico sehen in einem über den Bebauungsplan festzuschreibenden Sondergebiet eine gewerbliche Nutzung vor. Dieses soll als Mischgebiet dem Einzelhandel, Handwerksbetrieben, kleinen Kreativunternehmen, Hotel/Hostel-Nutzungen und der Gastronomie vorbehalten bleiben.
Der Ansatz stieß auf erhebliche Kritik: Warum muss eine Randbebauung sein? Wäre nicht die gewachsene Struktur über freie Zugänge in die Grünflächen – durchsetzt mit Nutzungen wie dem Mauersegler – eine optisch wie funktional angemessene Lösung? Wer wird die höheren Mieten als Gewerbetreibender an diesem Standort bezahlen wollen und wird das gewachsene Milieu um Mauersegler und Flohmarkt nicht verdrängt werden?
Vivico-Repräsentant Thomsen räumte offen ein, dass außer für den Mauersegler und den periodischen Flohmarkt kein Raum für bisher dort angesiedeltes Gewerbe sein könne. Baustadtrat Gothe betonte, dass man durch die Integration der Pflasterstraße den Erhalt des Flohmarkts sowie des Mauerseglers (wie und wo?) und somit eine offene Eingangssituation erhalten kann.

Wohnen im Wedding
Einige Weddinger Anwohner sehen eine Bebauung entlang der Wolliner Straße durchaus positiv, würde doch ein Puffer zu dem überbordenden Lärm der unzähligen Mauerparkbesucher entstehen. Auch die „Freunde des Mauerparks“ können sich eine Mischnutzung mit Bebauung vorstellen und betrachten den Erhalt der alten Pflasterstraße als „Rückgrat“ einer Freiflächengestaltung.
Stauraumkanal unter dem Mauerpark
Ephraim Gothe stellte den Plan vor, unter dem Mauerpark mit einem 3,80 Meter im Querschnitt messenden Rohr einen Wasserspeicher zu bauen, der bei starkem Regen den Überlauf von damit vermischten Abwässern in die Panke mindern bzw. abstellen soll. Es müssten lediglich ca. alle 100 Meter von oben kleine Einstiegschächte in das Rohr vorgesehen werden, die aber an der Oberfläche kaum erkennbar seien. Während der unterirdisch ablaufenden Rohrverlegung werde es nur an den Enden in der Gleimstraße und Bernauer Straße je eine vorübergehende Baustelle geben. Der Bau des Mischwasserreservoirs ist Teil der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und wird vom Land und den Wasserbetrieben finanziert.
Der für das Publikum überraschende neue Aspekt der Mauerparkplanung kann nicht voreilig ob seiner ökologisch-wasserbaulichen Zweckmäßigkeit beurteilt werden. Befürchtet wird jedoch, dass das Bauvorhaben die Nutzung des Mauerparks stören kann. Auch ist nicht klar, ob eine Absenkung des Grundwasserstandes erforderlich wird und der bauliche Eingriff eine negative Wirkung auf die Mauerparkvegetation, vor allem die Bäume und ihr Wurzelwerk, haben könnte.
Perspektiven und nächste Schritte
Die konkrete Planung hat begonnen. Doch weiterhin gibt es unterschiedliche politische oder von Initiativen getragene Positionen: Auf Seiten des Prenzlauer Bergs eher der Wunsch, einen Mauerpark ohne Bebauung fertigzustellen, auf Weddinger Seite zumindest bei Teilen der Bewohner und einzelner Initiativen die Vorstellung, eine gut gestaltete Bebauung mit dem Grün des Parks zu verzahnen. Lediglich der Erhalt des Gleimtunnels ist gemeinsamer Wille fast aller auf beiden Seiten des Tunnels.
Es ist die feste Absicht der Vivico zu bauen. Anderenfalls möchte sie einen Kompromiss nicht mittragen.

Ort für Toleranz und Kreativität
Bei allem Streit bis hin zur möglichen juristischen Auseinandersetzung bleibt merkwürdigerweise eine Kernfrage dunkel und unklar:
Wie kann der Mauerpark, entstanden auf der gewesenen Grenze zweier unterschiedlicher ideologischer Machtblöcke, zu einem für viele Menschen sinnstiftenden attraktiven Ort wachsen?
Ist er nur „Naherholungsgebiet“ und Frischluftlunge für die Anwohner von Prenzlauer Berg und Wedding – sicher und unbedingt; ist er nur ein lebhafter Freizeitraum für Jugendliche aus aller Welt – gern, wenn er nicht zum Metropolen-Ballermann avanciert.
Vision und Wirklichkeit
Könnte er sich aber nicht zu einem symbolträchtigen und kulturell bedeutenden Ort für Toleranz und Kreativität entwickeln, der vor allem für junge Menschen aus aller Welt attraktiv sein würde? Hier lassen sich spannende Visionen erdenken. Wer aber interessiert sich dafür?
Der im Olof-Palme-Jugendhaus ebenfalls vorgestellte Gedanke einer kürzlich gegründeten Bürgerinitiative, einen „Weltbürgerpark“ entstehen zu lassen, hätte viel Charme, wohl aber nicht unter diesem Namen als eine Stiftung, die während der schon anlaufenden Planung auf die Schnelle glaubt, so viele Millionen einsammeln zu können, dass sich die Vivico ihr Baugelände wieder abkaufen lässt. Ein „Weltbürgerpark“ wäre aber als Institution vorstellbar, an der auf dem Freiraum des Parks ideell (und vielleicht über materielle „Aktien“) viele Menschen und Organisationen Anteil hätten, um dort ein vielfältiges Leben im Miteinander der Kulturen zu begründen.
Vor der Vision steht allerdings die begonnen habende Realität des anrollenden Planungsprozesses – und der verlangt viel Einsatz und Engagement. Zum Beispiel bei der Bürgerbeteiligung, die voraussichtlich am 7. Juli 2010 mit einer Auftaktveranstaltung startet. Wir alle sollten daran teilnehmen!
Rainer Krüger, 09.06.2010
Grafik: BA Mitte, bearbeitet
Foto Marktstände: Roman Szewczuk
übrige Fotos: Mario Rieger
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