Bürgerwerkstatt Mauerpark:

Keine Einigung zur Bebauung

Auf der heutigen Jurysitzung zur Prämierung der Entwürfe des städtebaulichen Wettbewerbs Mauerpark haben die vier Delegierten der Bürgerwerkstatt Mauerpark die Sitzung vorzeitig verlassen. Der Versuch, die Bebauungswünsche des Wettbewerbsauslobers Vivico mit den Bürgerinteressen von Wedding und Prenzlauer Berg zu einem Kompromiss zu bringen, ist erst einmal gescheitert.

Die Vertreter der Bürgerwerkstatt können nicht die zu massiven Bauten an der Bernauer Straße und nördlich des Gleimtunnels mittragen. Die Bürgerwerkstatt will einen lebendigen großen Park, der sich nicht mit der in den Entwürfen vorgesehenen umfangreichen Bebauung verträgt. Die Randbebauung ist sowieso für die Bürgerwerkstatt nur ein mit Bauchschmerzen mitgetragener Kompromiss, um eine Parkerweiterung um sechs Hektar im Gegenzug zu erhalten.

Ein solcher Versuch ist angesichts vieler im Wettbewerb unberücksichtigt gebliebener Forderungen der Bürgerwerkstatt nicht tragfähig. Die Bürgerwerkstatt kämpft aber weiter für einen attraktiv fertiggestellten Mauerpark.

Die Tür zu Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer Vivico, aber auch der verantwortlichen Politik von Bezirk und Senat, ist nicht zugeschlagen. Doch dann müssen die städtebaulichen Eckpunkte der Bürgerwerkstatt eine ganz wesentliche Grundlage sein.

Delegierte der Bürgerwerkstatt Mauerpark

Manja Ehweiner
Dr. Rainer Krüger
Alexander Puell
Sadik Tastan

11.02.2011

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Sinn oder Unsinn einer Bürgerbeteiligung

Bürgerwerkstatt Mauerpark formuliert Leitgedanken

Es war eine weitgehend sachliche, aber sehr kontrovers geführte Debatte auf der Mitgliederversammlung des Bürgervereins Gleimviertel am 18. November 2010: Soll der Verein in der Bürgerwerkstatt Mauerpark mitarbeiten oder es einigen anderen anfangs Beteiligten gleichtun und aus diesem Projekt der Bürgerbeteiligung aussteigen? Denkbar knapp fiel das Ergebnis zugunsten folgender Meinung aus: Man möge in ihr weiter mitarbeiten, aber nach dem Verlauf der im städtebaulichen Wettbewerb sich abzeichnenden Ergebnisse und der Mitwirkungschance beim „städtebaulichen Vertrag“ entscheiden, ob man die Bürgerwerkstatt verlässt.

Was die Bürgerwerkstatt macht und was sie erreichen will

Nicht gewünscht: Handelsketten

Die Bürgerwerkstatt konstituierte sich am 15. September parallel zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Mauerpark nördlich und südlich des Gleimtunnels. Veranstaltet von der Grün Berlin GmbH und geleitet durch ein Moderationsbüro war die Werkstatt ursprünglich nur für Anregungen zur Gestaltung der Freiflächen unter Zuwachs weiterer 5,8 ha auf Weddinger Seite gedacht, wozu Prof. Gustav Lange einen Planungsentwurf erarbeiten wird. Die Mitglieder der Bürgerwerkstatt setzten jedoch die Forderung durch, auch beim städtebaulichen Wettbewerb beteiligt zu sein, bei dem acht Architekturbüros bis Ende Januar 2011 Entwürfe vorlegen sollen, wie sich eine Randbebauung im Norden und Süden darstellen lässt. Denn für die Anwohner ist es angesichts der engen Verzahnung von Parkfreifläche und möglicher Bebauung von großem Interesse, wie parkverträglich eine solche Bebauung sein kann. Vier Delegierte, je zwei von Weddinger (Manja Ehweiner und Stephanie Schürfeld) und Pankower Seite (Rainer Krüger und Alexander Puell) stellen nun die Verbindung zum städtebaulichen Wettbewerb her.

Bereits nach den zwei Terminen am 15. September und 6. Oktober hat die Bürgerwerkstatt Ergebnisse vorgelegt. Sie wurden in einer öffentlichen Veranstaltung am 2. November vorgestellt:

• Unter der Leitidee „Mauerpark: Frei-Raum der Begegnung – kulturelle Vielfalt für Berlin“ sind für die Entwurfsplanung zur Parkfläche Vorgaben gemacht worden. Es sind detaillierte Vorschläge zu den Themenfeldern „Gestaltung/Nutzung/Aktivitäten, Geschichte, Kultur“ sowie „Prozess, Soziales, Nachbarschaften, Erschließung“ und „Natur/Bepflanzung“ erarbeitet worden. Ob es um die Weiterentwicklung der jetzigen Nutzungsangebote geht, das Offenhalten des Mauerparks für zukünftige Impulse, eine nutzungsverträgliche Bepflanzung, die Anlage natürlicher Biotope als Erlebnis- und Lernorte oder die Frage, wie eigenes (interkulturelles) „Gärtnern“ zum Park passen könnte – diese und viele andere Aspekte will Prof. Lange versuchen, in einen Entwurfsplan einzubringen. Am 12. Januar 2011 soll ein erster Entwurf präsentiert werden.

• Rechtzeitig zum Beginn des städtebaulichen Wettbewerbs hat die Bürgerwerkstatt ihre Eckpunkte und Leitlinien zu einer Randbebauung in einem von den Delegierten zusammengefassten Ergebnisbericht vorlegen können. Startschuss war am 17. November ein Rückfragekolloquium. Acht ausgewählte Architekturbüros hatten die Auslobungsunterlagen des Grundstückseigentümers Vivico erhalten und konnten hierzu inklusive einer Begehung der Baufelder und des Parks Fragen stellen. Die Delegierten der Bürgerwerkstatt haben bei diesem Termin ihre Vorschläge erläutert. Wie sich die Ausgangslage darstellt, liegen noch „Welten“ zwischen den von der Vivico formulierten Bebauungswünschen und den Gestaltungszielen der Bürgerwerkstatt.

Forderungen und Differenzen

Welche Forderungen hat die Bürgerwerkstatt zum Thema Randbebauung und wo liegen die großen Differenzen zu den Bebauungszielen der Vivico?

Die Hauptforderungen der Bürgerwerkstatt sind:

• Im Norden: Keine Wohnbebauung, die Gentrifizierung fördert, stattdessen soziale Durchmischung auf vertretbarem Preisniveau;

• Vorrang für innovativen und experimentellen Städtebau (vor allem autofreies Wohnen und konsequente Energieeinsparung);

• Erhalt des Gleimtunnels und dessen Sanierung;

• Im Süden: Keine Verdrängung der gewachsenen Freizeitkultur durch fremdbestimmte Dienstleistungsketten in Einzelhandel, Gewerbe und Hotellerie. Stattdessen ist Vielfalt viertelstypischer und kreativ-authentischer Angebote gewollt;

• Erhalt bestehenden Angebote (Flohmarkt, Mauersegler u.a.) und Herstellung von Bezügen zur Randbebauung;

• Rücksichtsvoller Umgang mit bestehender Vegetation und Erhalt historischer Elemente (Lichtmasten, Pflaster usw.)

Demgegenüber liegen die größten Differenzen zu den von der VIVICO geforderten Aufgaben für die Entwurfsplanung in folgenden Punkten:

• Seitens der Vivico vorgesehene Dichten (Geschossflächen bis zu 49.000 m² im Norden und 28.000 m² im Süden) sind zu hoch, bewirken eine zu massive Bebauung und gehen zu Lasten städtebaulicher Qualität.

• Die von der Bürgerwerkstatt im Süden gewollte, gemischte und kleinteilige Nutzung steht im Gegensatz zur Ausschreibung der Vivico, die auch große Handels-, Hotel- oder Dienstleistungsketten oder andere übliche Großanbieter zulässt.

• Der Auslober wünscht einen „kompakten und robusten Städtebau, der klare Räume definiert und gleichermaßen Kleinteiligkeit und typologische Vielfalt zulässt“. Dies können nach Ansicht der Vivico im nördlichen Bearbeitungsgebiet neben Geschosswohnungsbauten auch Stadtvillen und Townhouses sein. Demgegenüber setzt sich die Bürgerwerkstatt nur für Bebauungsformen ein, in denen genossenschaftliches, preiswertes und nachhaltiges Wohnen möglich ist.

• Die Ausschreibung der Vivico erlaubt zwar ein „energiebewusstes und autoreduziertes Wohngebiet“. Die Bürgerwerkstatt setzt sich aber für ein autofreies wie auch ökologisch konsequentes und innovatives Wohngebiet ein.

• Unklar ist, wie die Vivico mit Kaltluftschneisen und dem „Grünen Band“ umgeht. Das von der Bürgerwerkstatt geforderte Ziel, eine durchgehende Kaltluftschneise zu erhalten sowie ein „Grünes Band“ Richtung Pankow und Humboldthain zu entwickeln, wird in der Ausschreibung nicht thematisiert.

• Zur Berücksichtigung der historischen Elemente und über das Verhältnis der Bebauung zur Jugendfarm Moritzhof sowie zur freien Schule im Süden macht die Vivico keine Aussagen.

Meckernde Nachbarn: Auf dem Moritzhof

Hiermit ist also gesagt, dass sich die Bürgerwerkstatt gegenüber der Vivico und der Politik in Mitte enorm ins Zeug zu legen hat, um ihre Leitgedanken durchzusetzen. Dazu gehört, dass sie auch auf die Formulierung des „städtebaulichen Vertrags“ zwischen der Vivico und dem Bezirk Mitte Einfluss nehmen muss. Denn nur in diesem Vertrag können Kriterien der Nutzung, das preisliche Niveau von Eigentum und Miete sowie die städtebauliche Gestaltung so verbindlich und konkret festgelegt werden, dass ein sozial und ökologisch verträgliches Wohnen und Leben in der Randbebauung möglich ist. Solche Festlegungen müssen rechtsverbindlich für jedweden Investor gelten, der Bauland besitzt und erwirbt.

Keine Alibiveranstaltung

Für die Bürgerwerkstatt ist entscheidend: Die Akzeptanz der von ihr formulierten Ziele und Vorgaben ist der Prüfstein dafür, ob und dass die gewollte Bürgerbeteiligung ernst genommen wird. Stellt sich in den nächsten Wochen heraus, dass Freiraumplanung und vor allem städtebauliche Planung des Mauerparks an den Vorstellungen der Werkstatt vorbei laufen, dürfte die Bürgerwerkstatt gescheitert sein. Sie ist keine Alibiveranstaltung für eine einseitige Zielverwirklichung der Vivico!

Eine persönliche Schlussbemerkung sei erlaubt: Wenn man selbst gemütlich nahe am Mauerpark wohnt, hat man kein Eigeninteresse, sich am Rand des Mauerparks eine Bebauung zu wünschen. Und würde die Chance realistisch sein, dass das Land Berlin oder eine Weltbürgerparkstiftung das ganze der Vivico gehörende Gelände erwirbt, würde sich das Thema Bebauung erübrigen. Wahrscheinlich ist das nicht – nicht in naher Zukunft.

Deshalb muss es erlaubt sein, sich im Falle einer Bebauung über Art und Qualität einer solchen Gedanken zu machen. Könnte es einem dabei nicht einfallen, dass auch im Gleimkiez das Problem der Verdrängung von Mitbewohnern existent ist, die aus finanziellen und/oder Gründen der Familiengründung/-erweiterung hier keinen geeigneten Wohnraum mehr finden, aber gern innerstädtisch wohnen bleiben möchten? Wäre es nicht Aufgabe eines hier beheimateten Bürgervereins, sich einmal ernsthaft mit diesem Problem in unserer Nachbarschaft zu befassen? Und ist es dann so abwegig, sich ein Wohnprojekt in direkter Nachbarschaft zu unserem Kiez vorzustellen, in dem sozial verträglich und durchmischt eine genossenschaftliche Bebauung in einer autofreien Zone entstehen könnte – nicht als Störung, sondern parkverträglich und vor allem als ein Ventil gegen Verdrängung?

Die Protestbewegten, die uns sonst gern das Bild sozialer Schieflagen vor Augen führen, sollten sich einer solchen ernsthaften Debatte öffnen.

Rainer Krüger, November 2010

Fotos: Mario Rieger

Zum Beitrag:

“Bedingungen für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung“:
Stellungnahme der Bürgerwerkstatt Mauerpark vom 24.11.2010 (pdf, 55 KB)

Bürgerwerkstatt Mauerpark:
Protokoll der öffentlichen Präsentation am 2. Nov. 2010 (pdf, 824 KB)

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Ein zu hoher Preis

Für einen Mauerpark ohne Wenn und Aber

Die Diskussion um die Bebauung des Mauerparks und aktuell das Protokoll des 2. Treffens der Bürgerwerkstatt bringt uns dazu, als Anwohner und Mitglieder des Bürgervereins Gleimviertel hier einmal Stellung zu nehmen.

Wir kennen die bewegende Geschichte der letzten 20 Jahre, in denen sich die Anwohner für die Fertigstellung des Mauerparks eingesetzt und gegen verschiedene Bebauungspläne erfolgreich zur Wehr gesetzt haben. Seit wir hier wohnen (seit 2006) haben wir uns selbst an solchen Aktionen beteiligt. Die Pläne des Baustadtrats Mitte, Ephraim Gothe, Land für die Bebauung gegen Parkfläche zu tauschen, verfolgen wir mit wachsender Anspannung.

Ganz besonderes Unbehagen verursacht uns die Entwicklung in der Bürgerwerkstatt. Wenn man das Protokoll der 2. Sitzung liest, bekommt man den Eindruck, dass die Teilbebauung des Mauerparks schon beschlossene Sache ist und es nur noch darum geht, diese möglichst „bürgernah“ zu gestalten. Deshalb sind wir gegen die Teilnahme an dieser Bürgerwerkstatt. Da es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt, denken wir, es sollte ein Meinungsbild hergestellt werden.

Hier ist unsere Sicht der Dinge:

Selbst wenn der Mauerpark heute in seiner ursprünglich geplanten Größe (Prof. Lange) fertiggestellt wäre, hätte das Gleimviertel im Vergleich zu anderen Stadtvierteln immer noch sehr wenig Grünfläche pro Einwohner in Haustürnähe.

Nun ist da die Rede von 600 Wohneinheiten, die nördlich des Gleimtunnels auf Weddinger Seite errichtet werden sollen. Damit würden dann ca. 1500 oder noch mehr neue direkte Anlieger (mit ihren Hunden und Autos) hinzukommen. Das bedeutet eine völlige Überlastung für den ganzen Bereich Schwedter Straße, Korsörer Straße und Kopenhagener Straße und damit die Zerstörung der beschaulichen Kiezszene, die diesen Teil des Gleimviertels auszeichnet. Und wie ein Jugendbauernhof mit Tieren im Schatten von 6-stöckigen Häusern weiter existieren soll, ist uns auch völlig schleierhaft.

Spielplätze, Falkplatz, Mauerpark (auch wenn er dann im Sinne von Herrn Gothe um 6 ha erweitert wäre) wären ebenso einer steigenden Belastung ausgesetzt, ganz zu schweigen vom zunehmenden Durchgangsverkehr in der Gleimstraße, in der das vorgeschriebene Tempo 30 sowieso schon längst zur Farce geworden ist.

Wir fordern daher die Fertigstellung des Mauerparks ohne Wenn und Aber. Wenn der Preis dafür jedoch die Bebauung im Norden und Süden des ursprünglich einmal im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesenen Areals sein soll, dann ist uns dieser Preis entschieden zu hoch. Dann ist es immer noch besser, wenn alles so bleibt wie es ist.

Wir freuen uns über weitere Beiträge, Stellungnahmen oder Kommentare.

Jutta und Rainer Stern,
Mitglieder im Bürgerverein Gleimviertel,
20. Oktober 2010

Grafik: Jutta Stern, “Der traurige Park”

Zum Thema:

Fotoprotokoll der Bürgerwerkstatt Mauerpark am 6.10.2010 (pdf, 2.17 MB)

Bericht der Freunde des Mauerparks zur Bürgerwerkstatt vom 6.10.2010

Stellungnahme des Baustadtrats in Mitte zur Planung, 14.10.2010 (pdf, 203 KB)

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Mauerpark:
Gothe streitet Änderungen ab – und verteidigt sie

BVV Mitte reagiert mit Trotz und stimmt für Verfahrensstopp

Mit einem rätselhaften Vortrag zum Mauerpark-Bebauungsplan wartete Mittes Stadtbaurat Ephraim Gothe am 16. September 2010 auf, als er gegenüber den Bezirksverordneten Abweichungen in der öffentlichen Auslage vom Aufstellungsbeschluss erstens verneinte und zweitens verteidigte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reagierte mit Trotz und stimmte für die Aussetzung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie deren Wiederaufnahme, sobald jener Beschluss vollständig beachtet werde. Womöglich entpuppt sich das allerdings als symbolische Geste, denn eine solche Aussetzung kann nach Meinung des Stadtrats nicht verlangt werden. Das Rechtsamt des Bezirks wird den Sachverhalt nun prüfen. Wer also noch Einspruch erheben möchte, sollte unbedingt die aktuell geltende Frist bis zum 22. September einhalten.

Abweichungen vom
Aufstellungsbeschluss

Der Mitte August ausgelegte Mauerpark-Bebauungsplan (B-Plan) 1-64 unterscheidet sich in mehreren Punkten von der in der BVV beschlossenen Vorgabe. Auffälligster Unterschied ist die Hinzufügung einer „Variante 1“, die die Ausweisung des Baugebiets am Südwestrand des Parks als eingeschränktes, das heißt wohnverträgliches, Gewerbegebiet (GE)  sowie der Spielplatz-Ecke Bernauer / Wolliner Straße als Mischgebiet (MI) gestatten würde. Beschlossen worden war aber lediglich die Festlegung eines Sondergebiets (SO), und zwar nicht nur „überwiegend“, wie es gar in der Erläuterung zur Auslage für Variante „2“ formuliert ist.

Des weiteren suggeriert der Begleittext zum Planentwurf, dass für die Erschließung des Bauvorhabens im Norden nur der Rückbau des Gleimtunnels genauer zu prüfen sei. Ausführlich wird ein durch jahrelange Vernachlässigung herbeigeführter Zustand dazu herangezogen, ein überragendes öffentliches Interesse für den Teilabriss zu begründen. Demgegenüber fordert der Aufstellungsbeschluss die gleichberechtigte Untersuchung aller denkbaren Optionen. Auch andere, im Bemühen um einen Kompromiss früher herausgestellte Aspekte wie die Vorrangigkeit der Nutzungsdiskussion oder das autofreie Wohnen finden kaum oder keine Erwähnung.

Stadtrat Gothe antwortete nun auf eine entsprechende Große Anfrage, erhebliche Abweichungen der B-Plan-Auslage vom Aufstellungsbeschluss seien „nicht üblich“ und „nicht geschehen“. Anschließend legte er dar, warum es Änderungen gegeben hat. So habe das zuständige Fachamt die Hereinnahme der alternativen Gebietscharakterisierungen im Süden erbeten. Betrachte man nämlich die Beispielnutzungen im einschlägigen § 11 der Baunutzungsverordnung, so frage sich, ob er ausreichend Spielraum für eine passende Detailplanung biete. „Allein aus diesem Grund“ sei eine zweite Variante vorgeschlagen worden.

„Anderer Text, nicht andere Absicht“

Dabei hatte der Stadtrat die Idee mit dem Sondergebiet zum Wohle der Konsensfindung selbst ins Spiel gebracht. Die Verordneten erfuhren Minuten später sogar den Grund dafür, als Gothe die Flexibilität des eben noch zu engen Paragrafen hervorhob und berichtete, er habe vor einiger Zeit in einem anderen Planverfahren ein „sehr schönes Sondergebiet rechtssicher erfunden.“

Das blieb nicht die einzige Gedankenakrobatik des Abends. Ein „anderer Text“, belehrte Gothe die Verordneten, bedeute nicht eine „andere Absicht“. Man könne entweder gemeinsam „ein großes Ziel verfolgen“ oder „man denkt die ganze Zeit über Abweichungen nach. Von diesen Leuten haben wir genug.“

„Sie haben diesen gemeinsamen Weg verlassen“ entgegnete dem Stadtrat der Grünen-Verordnete Frank Bertermann. Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung Bertermann hatte die Anfrage mit initiiert und stellte – die Wirkung nach außen im Blick -  die Frage, „inwieweit Politik verlässlich ist“, wenn schon Bezirksamt und BVV nicht verlässlich miteinander arbeiten könnten. Vertrauen könne auf diese Weise nicht entstehen.

Gothe stellt Lösung ohne Gleimtunnel-Abriss in Aussicht

Die Verordneten haben Gothe’s mehrfach gegebenes Versprechen für eine besonders enge Zusammenarbeit nicht vergessen. Der Stadtrat ist sich sicher es einzulösen und verwies zum Beispiel auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 22. September, wo das Mauerpark-Verfahren auf der Tagesordnung steht. Er kündigte an, bei dieser Gelegenheit eine Nord-Erschließung anzubieten, „bei der der Gleimtunnel nicht abgerissen werden muss.“

Das Plenum konnte er damit nicht begeistern. Es nahm mit einigen Enthaltungen den Antrag von Linken und – beigetretenen – Grünen an, die „frühzeitige Bürgerbeteiligung … unverzüglich anzuhalten“, die Widersprüche zum Beschluss vom 22. Mai (B-Plan-Feststellung) „zu bereinigen“ und das Verfahren sodann unter Beibehaltung der Gültigkeit bereits eingereichter Einsprüche fortzuführen. Die Versammlung befürwortete ebenfalls den Antrag der Linken-Fraktion, über „sämtliche Bedingungen“, „Leistungen“ und „Gegenleistungen“ im Zusammenhang mit der Übereignung des landeseigenen Spielplatzgrundstücks Bernauer Straße 65/65A / Wolliner Straße 22 informiert zu werden. Schließlich ließ sie noch einen CDU-Antrag zur Ermöglichung von Internet-Einsprüchen bei der öffentlichen Auslegung von B-Plänen passieren.

Überall in der Republik, referierte Gothe zu Beginn der Debatte, erheben sich zur Zeit die Bürger gegen Projekte, die dem Gemeinwohl dienen. Herauszufinden, was das Gemeinwohl jeweils sei, so votierten an diesem Tag die Bezirksverordneten, gehört jedoch ebendahin – in die Arenen der Öffentlicheit.

Mario Rieger, 19.09.2010

Grafik: mr

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