Mehr Geld für Baumpflanzungen

Besetzung des Beteiligungsbeauftragten unklar

Wenn etwas nicht geht, dann oft wegen des Geldes. Nicht so beim „Beteiligungsbeauftragten zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements für Grünflächen und Straßenbäume“ in Pankow. Zwar sieht der Bezirkshaushalt 2010/2011 eine volle Stelle dafür vor, doch scheiterten die Bemühungen des Bezirksamts, sie zu besetzen, am Verfahren: Im internen Stellenpool, dem sogenannten Zentralen Personalüberhangmanagement, fand sich keine Frau und kein Mann für die Ausfüllung dieser neuartigen Aufgabe. Bürgerinitiativen und die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow fordern nun in der nachstehenden gemeinsamen Erklärung, die Besetzung spätestens im nächsten Jahr sowie gegebenenfalls in einem offeneren Verfahren zu verwirklichen. Darüber hinaus wollen sie im Fall der Nichtbestellung des Beauftragten den hierfür in diesem Jahr vorgesehenen Betrag zusätzlichen Pflanzungen von Straßenbäumen zugute kommen lassen. Derweil prüft das Bezirksamt, „ob und wie“ die Mittel „im Sinne des Haushaltsbeschlusses eingesetzt werden können.“ (mr)

Gemeinsame Erklärung:

Vorhandene Spielräume nutzen, Möglichkeiten schaffen.

An den
Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Umwelt und Natur Pankow,
Matthias Köhne

Als Reaktion auf die Fällproteste 2007/2008 wegen der geplanten massenhaften Fällungen von Traubenkirschen in Pankow hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen für 2010 und 2011 je 25 000 Euro zur Schaffung der Stelle eines/einer Beteiligungsbeauftragten im Amt für Umwelt und Natur in den Doppelhaushalt 2010/2011 eingestellt. Wie Sie in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 0590/VI schreiben, konnte diese Stelle, die der Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements für Grünflächen und Straßenbäume dienen sollte, bisher nicht besetzt werden.

Wir bedauern es außerordentlich, dass sich in Berlin und insbesondere im Stellenpool kein/e Beamte/r finden ließ, der/die diese Position ausfüllen möchte. Wir sehen aber weiterhin und in erster Linie das Bezirksamt Pankow in der Pflicht, diese Stelle zu besetzen. Sofern es in diesem Jahr tatsächlich nicht mehr möglich sein sollte, die Stelle zu besetzen, gehen wir davon aus, dass die frei bleibenden Mittel für Baumpflanzungen verwendet werden. Dieser Verwendung stimmen wir für 2010 zu, fordern jedoch eine enge Zusammenarbeit mit den Bürger/innen, Umweltschutzverbänden und der Verwaltung, insbesondere im Hinblick auf die Auswahl der Bäume und Pflanzstandorte.

Wir fordern das Bezirksamt überdies auf, jetzt dafür zu sorgen, dass die Stelle wenigstens von 2011 an regulär mit einer geeigneten Person besetzt wird. Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang dafür aus, dass der Kreis der Personen, die sich bewerben können, geöffnet wird. Das bedeutet auch und vor allem, dass vorhandene Spielräume genutzt und Möglichkeiten geschaffen werden; z.B. kann die Stelle mittels Honorarvertrag besoldet und/oder eine Ausnahmegenehmigung für eine befristete Einstellung beantragt werden, um Bewerber/innen von außerhalb des öffentlichen Dienstes und des Stellenpools den Zugang zu ermöglichen.

18.06.2010

Grüne Liga Berlin, Karen Thormeyer
BUND Berlin, Andreas Jarfe
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Pankow, Stefanie Remlinger
BIRDS – BI Rettet die Straßenbäume, Wolf Sasse
Bügerverein Gleimviertel, Heiner Funken, Tel: 0176 / 48 25 84 25

Abbildungen: Mario Rieger

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Gemeinsame Erklärung vom 18.06.2010

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