Der Investor wird begünstigt,  dem Bürger eine Nase gedreht

Alle die, wie im Falle des Mauerparks, mit der Bauplanung unzufrieden sind, berufen sich vor allem auf §1 Abs.5 und §3 BauGB. Dort wird eine frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gefordert und das Prinzip einer gerechten Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen vertreten.
Diese Prinzipien und Regularien sind heute weitgehend verwässert. Das Bauplanungsrecht ist heute von folgenden Prämissen gekennzeichnet:

  • Erarbeitung der Planung durch den Investor
  • Verankerung der Investoreninteressen als Planungsgrundsatz
  • Kürzung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Kommunen
  • Einschränkung der Einpruchsmöglichkeiten und des Rechtsschutzes der Bürger

Dazu wurde eine Bauzulassungsverordnung (BauZVO) eingeführt, die mit den §§ 54,55 die Kommune zum Juniorpartner des Investors macht.

Galten diese Instrumente ursprünglich nur für das „Beitrittsgebiet“, wurden sie später durch Novellierung des Städtebaurechts zur Erleichterung des Bauens und der Verfahrensbeschleunigung auf alle Bundesländer ausgedehnt und in §§ 11,12 des BauGB aufgenommen.

Den vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung bildet das „Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte“ von 2007 (§13 a BauGB).

Darin ist das Ziel einer möglichst leichten und schnellen Bebauungsplanung als Planungsgrundsatz verankert. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wurde zu wesentlichen Teilen ins Ermessen der Behörden gestellt.

Für Verfahren nach § 13 a wurde die Möglichkeit eingeräumt, schon vor der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Kommunen vorzeitige Baugenehmigungen zu erteilen.

Für unseren Fall, den Mauerpark, nicht ganz unwichtig: § 13 Abs.2 BauGB erlaubt im Bebauungsplan vom Flächennutzungsplan (FNP) abzuweichen, ohne ihn vorher ändern zu müssen. Damit ist § 8 Abs.3, der eine Entwicklung des Bauplanes aus dem FNP vorsieht, ausgehöhlt.

In einem neuen Gesetzentwurf, der gegenwärtig von den Fachausschüssen des Bundestages diskutiert wird, sollen Investitionsvorhaben im Innenstadtbereich weiter erleichtert werden. Was das heißt kann schon jetzt in Berlin besichtigt werden. Hier liegt schon jetzt fast flächendeckend die Öffentlichkeitsbeteiligung im Ermessen der Behörden.

Die Zeit drängt

Während die Bürgerinitiativen noch diskutieren, ob sie mit juristischen Mitteln gegen die Bebauungspläne der Groth-Gruppe im Norden des Mauerparks vorgehen sollen, werden in den Kanzleien des Investors und in den Fachabteilungen der Behörden die erforderlichen Begründungen und Stellungnahmen bereits geschrieben. Ihre Verkündungen werden vermutlich ins Sommerloch der Parlamentarier fallen. Dann wird das Jammern groß sein!

unter Verwendung eines Positionspapiers der ASJ Berlin PDF (42,5 KB)

Hartmut Dold

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Das Baurecht – Fallstricke und Stolpersteine
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