Argumente und Begründungen

Bisher wurden vor allem folgende juristische Argumente hervorgebracht, mit denen die massive Nordbebauung des Mauerparks durch die Groth-Gruppe verhindert werden sollte:

  • Im vom Senat beschlossenen Flächennutzungsplan (FNP) sei der Mauerpark als Grünfläche ausgewiesen.
  • Die Bruttogeschossflächenzahl (GFZ) sei mit 1,7 zu hoch.
  • Bürgerbeteiligung muß im neuen B-Planverfahren wiederholt werden.

Alle drei Argumente wurden von Prof.Schmidt-Eichstaedt vom Tisch gewischt.

Das Argument FNP stelle sich seit dem Verkauf der Fläche an einen neuen Eigentümer (Groth-Gruppe) aus rechtlicher Sicht nicht mehr. Eine einklagbare Alternative: Grünfläche oder Bebauung sei nicht mehr gegeben. Der richtige Zeitpunkt sei verpasst. Die zuständige Senatsverwaltung hat jederzeit die Möglichkeit, selbst gegen einen derzeit nicht erkennbaren Widerstand von Mitte, das Planverfahren an sich zu ziehen. „Wenn der Bezirk nicht gehorcht, machen es die Hauptverwaltungen selber“.

Egal ob über oder unter 500 Wohnungen gebaut werden – rein rechtlich stehen immer Begründungen bereit, um die Bezirke zu entmachten und den Investor zu begünstigen. Notfalls wird auf die „stadtpolitische Bedeutung“ des Bauvorhabens oder auf ein „beschleunigtes Verfahren“ wegen der Innenlage verwiesen. Die klagende Seite, ob Bürger oder Bezirksamt, ist immer der Dumme.

Zu hohe Bruttogeschoßflächenzahl: „Damit kann man einen einen Bebaungsplan nicht töten“. Eine Überschreitung der Normzahl von 1,2 sei schon jetzt erlaubt und die gegenwärtig anstehende Novellierung der Baugesetzgebung würde das weiter aufweichen.

Bürgerbeteiligung: Formaljuristich ist die Bürgerbeteiligung durch die Bürgerwerkstatt und die erfogten zahlreichen Einsprüche der Bürger erfüllt und muß  nicht wiederholt werden.

Was ist zu tun?

Pankow muß zuerst seine Hausaufgaben machen und sein Gelände um den Moritzhof herum rechtssicher planfeststellen lassen. Das ist bisher noch nicht geschehen. Pankow besitzt Möglichkeiten auf den neuen B-Plan, egal ob von Mitte oder dem Senat aufgestellt, Einfluß zu nehmen und sollte sich darauf konzentrieren.

Bleibt nur noch Klaus Mindrup beizupflichten. „Die BVV-Mitte hat sich mit dem Mauerparkvertrag in Geiselhaft begeben“. Man möchte hinzufügen: Berlin und seine Bürger auch!

Was ist das Fazit?

Der Fortgang der Dinge kann nicht juristisch sondern ausschließlich politisch entschieden werden. Dazu müssen die parlamentarischen Mittel über die BVV-Pankow und Mitte genutzt werden. Aber das wird nicht reichen. Es muß eine noch aktivere Bürgerbewegung her, die nicht zerstritten sein darf.

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Hartmut Dold

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Der Mauerpark – juristische Bewertung der Bebauungspläne
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Ein Gedanke zu „Der Mauerpark – juristische Bewertung der Bebauungspläne

  • 31. Dezember 2013 um 23:44
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