Mauerpark – wichtige Termine

Am 06.03.2013 tagen die BVV Pankow und Mitte gleichzeitig. Wahrscheinlich wird letztere spannender, will doch Klaus Groth hier seine Baupläne für das Baufeld Nord des Mauerparks den Bezirksvertretern vorstellen. Allerdings: Was will er Neues vorstellen außer seine Skizzen aus der Pressemappe. Vielleicht hat er sich inzwischen informiert und weiß, dass es im Kinderbauernhof auch Tiere gibt, die riechen und Geräusche von sich geben.

Aber auch die BVV Pankow ist nicht ohne. Hier sollen ebenfalls einige Beschlüsse gefaßt werden, die die Erschließung im Norden über Pankower Gebiet verhindern sollen.

Weitgehend unbeachtet bisher: Bereits im November 2012 hat das Bezirksamt Pankow eine Sachverständigenfirma für Baurecht um ein Rechtsgutachten ersucht, um gegen die Nordbebauung des Mauerparks mit juristischen Mitteln vorgehen zu können.

Am 06.01.2013 erfolgte die ernüchterne Antwort: Ein Rechtsgutachten wäre im Sinne Pankows wenig hilfreich, weil anfechtbar.

Deshalb gab es nur eine Stellungnahme mit folgender Argumentation: Weder gegen die hohe BZF von 1,7 noch gegen die enge Randbebauung gegenüber dem Kinderbauernhof wären juristische Gegenargumente durchsetzbar.

Statt dessen müsse Pankow vor allem seine Hausaufgaben machen und die B-Pläne IV-43 und IV-45 rechtskräftig abschließen. Dann wäre die gesetzlichen Grundlagen besser. Eine Ohrfeige?

Wird die Mauerparkbebauung von der politischen Ebene auf die rechtliche gezogen, stehen Sieger und Besiegte jetzt schon fest.

Drucksache VII-0193

Hartmut Dold

Please follow and like us:
Mauerpark – Fakten und Ungereimtheiten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.