Das Baugesetz – ein Schlupfloch durch die Hintertür?

Skizze Groth Gruppe

Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung und Umwelt hat das Schupfloch entdeckt, das es schon jetzt dem Senat erlaubt, das Planungsverfahren um die Nordbebauung des Mauerparks an sich zu ziehen, sollte doch noch jemand in Mitte aufmucken.

Bisher sind sie ja Dank einer großen Koalition gleichgeschaltet. SPD und CDU Hand in Hand.

Das Schlupfloch verbirgt sich im § 7 AGBauGB.
Demnach kann schon jetzt bei dringendem Gesamtinteresse Berlins ein Eingriff des Senats in Bebauungspläne erfolgen z.B. bei:

– „übergeordneten Standorten des Gemeinbedarfs“
– „Wohnungsbauvorhaben über 500 Wohneinheiten“

Das passt doch in Bezug auf den Mauerpark. Da braucht man doch gar nicht mehr den für alle Fälle nachgeschobenen Beschluß der SPD-Spitze vom Januar mit dem schönen Titel „Berlin– Stadt des Aufstiegs“, in dem das Gleiche gefordert wird.

Die Bezirke wird’s nicht freuen. Müssen sie doch ein weiteres Stück Gestaltungshoheit abgeben. Viel haben sie sowieso nicht.

Und was ist mit der örtlichen Bürgerbeteiligung?

Bestenfalls kann sie mit einer „Bürgerwerkstatt“ und mit  „Moderationsverfahren“ unter Mithilfe örtlicher Parteipolitiker in genehme Bahnen gelenkt werden. Eine Bürgerbeteiligung light. Wenn die dann auch noch bockig werden und die Pläne  der Groth-Gruppe ablehnen, wie alle anderen Bürgerinitiativen schon seit langem, muß Plan B her. Und damit ist nicht der Bebauungsplan gemeint.

Hartmut Dold

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Mauerpark – Schlupfloch gefunden!

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