Ein unglaubliches Dokument von Ignoranz und fachlicher Inkompetenz!

Weit über einen Monat Zeit gelassen hat sich Senator Müller, um auf eine kleine Anfrage des Ausschußvorsitzenden für Bauen, Wohnen und Verkehr, Andreas Otto (Grüne) vom 20.Dezember 2012 zu reagieren. Stellvertretend hat Christian Gaebler(SPD) darauf am 23.Januar 2013 reagiert. Als Eingang beim Abgeordnetenhaus ist der 31.01.2013 vermerkt.

Die Frage, die  von Otto gestellt wurde hieß:

„was kostet Berlin der Vertrag mit CA Immo am Mauerpark?“

Konkret könnte man antworten: schlappe 6,4 Mio zunächst. Aber gemeint war ja wohl: Wie geht’s weiter und welche Kosten und Risiken kommen noch auf den Steuerzahler hinzu.

Die Antworten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt offenbaren ein Maß an Hilflosigkeit und Schwammigkeit, dass so kaum zu erwarten war, oder doch?

Beispiele gefällig:

Frage 3: Wie groß ist das Grundstück, das die CA Immo bebauen will?

Antwort zu 3: Die Größe des zu bebauenden Grundstücks wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, das das Bezirksamt Mitte von Berlin führt, bestimmt werden.

Frage 4: Wie groß ist die bebaubare Fläche, die die Grundlage für die Ermittlung einer Geschossflächenzahl bilden kann?

Antwort zu 4: Siehe Antwort zu 3.

Frage 5: Welche Geschossflächenzahl hat der Senat für die zu bebauende Fläche ermittelt bzw. zugrunde gelegt?

Antwort zu 5: Keine, siehe Antwort zu 1 in Verbindung mit Antwort zu 3.

Frage 7: Was bedeutet die Formulierung in dem Teil B, §2 – Entwicklungskonzept, „Die Vertragsparteien streben eine nachhaltige und ökologisch ausgewogene Entwicklung und eine soziale Durchmischung des Gebietes an. Daher sollen die Wohnungen in einem ausgewogenen Verhältnis auch durch Baugruppen, Genossenschaften oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden und es wird ein möglichst hoher Mietanteil angestrebt“?

Antwort zu 7: Die Formulierung beschreibt eine gemeinsame Zielvorstellung der Vertragsparteien.

Frage 8: Was verstehen die Vertragsparteien unter „nachhaltige und ökologisch ausgewogene Entwicklung“, wie werden diese Kategorien gemessen und welche Sanktionen drohen bei Missachtung dieser Ziele durch den Investor?

Antwort zu 8: Die Definition der Zielstellung einer nachhaltigen und ökologischen Entwicklung wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, das das Bezirksamt Mitte von Berlin führt, erfolgen.

Frage 9: Welche, über bestehende Vorschriften hinausgehende, ökologische und andere Kriterien sollen bei dem Investitionsvorhaben eingehalten werden?

Antwort zu 9: Siehe Antwort zu 8.

Frage 18: Ist es üblich, dass der Senat bei Grundstücksankäufen Verluste der Grundeigentümer aus der Vergangenheit anerkennt und ausgleicht? Falls ja – welche entsprechenden Fälle gab es in den letzten fünf Jahren?

Antwort zu 18: Nein.

Frage 22: Ist eine Baustellenzufahrt für das zu errichtende Wohngebiet über den Gleimtunnel geplant?

Antwort zu 22: Ja.

Frage 20: Liegt seitens der Deutschen Bahn eine schriftliche Bestätigung über die Eigentümerschaft am Gleimtunnel vor?

Antwort zu 20: Nein.

Frage 24: Wenn Frage 22 ja, welche Belastungsgutachten liegen vor, die eine solche Zufahrt ermöglichen? Welche Tonnage ist maximal möglich?

Antwort zu 24: Die Baustellenzufahrt wird in der Anfangszeit von der Bernauer Straße über die vorhandene Erschließung des Gewerbegebietes über den Gleimtunnel in das zukünftige Baugebiet führen. Derzeit wird der Gleimtunnel bereits durch die Gewerbenutzerinnen und Gewerbenutzer mit entsprechenden Fahrzeugen überfahren. Eine Tonnage Begrenzung besteht für diese Erschließung nicht.

Frage 26: Welche Kosten entstehen für Berlin, sollte die CA Immo von dem Vertrag zurücktreten und was würde das insbesondere für den sog. betriebswirtschaftli-chen Verlust (Teil C) und darauf bereits geleistete Zahlungen aus der Landeskasse bedeuten?

Antwort zu 26: Sofern CA Immo von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, ist Berlin verpflichtet, auf eigene Kosten den ursprünglichen Zustand der Grundstücksteilfläche, die zum 01.12.2012 an Berlin zur Nutzung überlassen wurde, wie bei Besitzübergang wieder herzustellen und insbesondere etwaige bauliche Veränderungen fachgerecht zu beseitigen.

Frage 28: Wie soll die öffentliche Nutzung der Flächen im Süden organisiert werden, die an Gewerbetreibende verpachtet werden.

Antwort zu 28: Dies wird im Rahmen des Erbpachtvertrages geregelt. Hierzu liegen noch keine Ergebnisse vor.

Frage 31: Warum wird die CA Immo mit der Vergabe von Erbbaurechten beauftragt, bevor das Land Berlin die Flächen erwirbt?

Antwort zu 31: Die Verhandlung des Erbbaurechtsver-trags übernimmt die CA Immo aus arbeitsökonomischen Gründen.

Frage 33: Kann der Erbbaurechtsvertrag seitens der Gewerbetreibenden an Dritte weiterveräußert werden oder würden dann die Grundstücke an das Land Berlin zurückfallen?

Antwort zu 33: Dazu liegt noch kein Verhandlungsergebnis vor.

Da fehlen einem die Worte.

Man muß das erst mal so sacken lassen. Die Sprache eine Behörde, die sich von parlamentarischen Anfragen belästigt fühlt. Ein interessantes Zeitdokument für zukünftige Promotionsverfahren, die sich mit dem Verhältnis von Parlament und Administration beschäftigen könnten. Ein Referent war für die Antwort vermutlich zuständig.

Spreedreieck

Andreas Otto hat schon am 08.11.2012 darauf hingewiesen, dass der Mauerpark-Deal Wiedergänger des Spreedreieck-Deals sein könnte, in dem der Senat an der Friedrichstraße 30 Mio versenkt hat. Dort  hat der Senat dem „Investor“ ebenfalls Zusagen gemacht, bevor das B-Planverfahren abgeschlossen war.

Wiederholt sich jetzt Ähnliches?

Hartmut Dold

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Kleine Anfrage – Kleine Antworten
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