Die große und die kleine Politik

… Aber gilt das auch für kleinteilige, territoriale oder kommunale Belange?

Man hat den Eindruck, dass in Berlin ökonomische Interessen privater Investoren die Politik determinieren, Ein Beispiel gefällig – gerne. Nein, wir holen nicht die große Keule heraus und kommen mit dem Großflughafen um die Ecke. Das wäre dann auch eher ein Versagen der Politik. Wir beschränken uns auf das Gebiet, dass wir überblicken und in dem wir zu Hause sind. Die Rede ist vom Gleimviertel im Prenzlauer Berg, jetzt zum Großbezirk Pankow gehörig.

Pankow muß das Primat der Politik wieder durchsetzen! Seit einiger Zeit versuchen die BVV Pankow und das Beziksamt das Primat der Politik wiederherzustellen. Aber leichtgemacht wird es ihnen nicht. Da gibt es Großinvestitoren, die den Mauerpark bebauen wollen, Wohnungseigentümer, die ihre Wohnungen im Rahmen eines Hotels als Ferienwohnungen verkaufen und dabei in Gesetzeslücken stoßen, um Gewerbe- und andere Steuern zu vermeiden. Und es gibt einige Beispiele wo Immobilienbesitzer mit brutalst möglichen Methoden Mieter, die hier seit Jahrzehnten wohnen, vertreiben ohne das gegen sie vorgegangen wird. Eine Schande!

Hemmnisse und Stolpersteine

Kommen wir zur Justiz als dritte Gewalt. Sie ist nicht immer hilfreich. Nach Aussagen der Mieterberatung Prenzlauer Berg werden  bei Mietrechtsprozessen immer häufiger Urteile zuungunsten von Mietern gefällt. Recht haben und Recht bekommen in mehrinstanzlichen Verfahren, die über Jahre dauern und richtig Geld Kosten: Das ist ein weites Feld.

Da paßt ins Bild, dass jüngst vom Juztitzministerium eine Gesetzesänderung  vorgeschlagen wurde, die  kostenlose rechtliche Beratung und Prozeßvertretung von sozial Schwachen abzuschaffen, womöglich noch rückwirkend.

Erinnert sei an die handstreichartige Änderung des Meldegesetzes im Sommer vergangenen Jahres, wonach staatliche oder kommunale Behörden personenbezogene Daten an Adresshändler verkaufen können. Auch von Lobbyisten  initiert.

politische Betrachtung

Dann sind da noch bestimmte Parteien und ihre Sprecher, die einer Vermieterlobby, angeblichen Investoren und dem „freien Markt“ das Wort reden. Und alle wissen, es geht nur darum Geld zu machen, ohne dafür eine Leistung erbringen zu müssen.

Ob das ein Staat, der bisher an sozialen Mindesstandards orientiert war und sich in die Verfassung geschrieben hat, dass “Eigentum verpflichtet” ewig aushält, sei dahingestellt.

Bisher hilft die ökonomische Dominanz Deutschlands im Euroraum und die Senkung von Arbeitstandards durch die gewährte Freizügigkeit gegenüber südosteuropäischen Arbeitnehmern. In Berlin und in anderen  Großstädten gibt es inzwischen einen “Arbeiterstrich”, wo Interessenten vorbeifahren und Arbeitswillige in der Regel für 5 Euro pro Stunde verpflichten.

Dazu kommt  die massenhafte Einführung der Zeitarbeit und neuerdings von Arbeitnehmerüberlassungsfirmen, um die Regulierung des Zeitarbeitsmarktes zu umgehen. Die Zeche zahlen andere, z.B der Steuerzahler für „Aufstocker“.

zurück zu Pankow

Pankow ist auf dem richtigen Weg – weiter so!

Nur, neben den Ankündigungen müssen irgendwann konkrete Maßnahmen folgen. Sonst wird das Primat wieder umgekehrt und die üblichen Verhältnisse herrschen. Bei t&c Appartments fahren weiter die Wäschewagen vor und die Rollkoffer holpern über das Kopfsteinpflaster.

Auch müssen die neuen Herausforderungen bewältigt werden, die sich aus der rasch wachsenden Bevölkerungszahl ergeben. Prognostizierte  60.000 neue Einwohner in den nächsten 5 Jahren erfordern mindestens 7 neue Schulen und entsprechende Kitas.

Allein  die Sanierung der Schule am Falkplatz kostet über eine Mio  Euro im Planungszeitraum 2013-2015 , bezahlt aus dem Programm “Stadtumbau Ost”, also aus EU-Mitteln, wenn’s gut geht! (pdf, 2,57 MB)

Der Doppelhaushalt von Pankow für 2013/14 beträgt 700 Mio Euro. Bezieht man Immobilienbewertungen mit ein, bleiben ca. 600 Mio übrig. Davon müssen aber 30 Mio Schulden abgezahlt werden. Keine leichte Aufgabe!

Macht und Ohnmacht!

Scheinbar liegt die Macht ausschließlich bei den Besitzenden und ihren politischen Repräsentanten, die auch vom Volk demokratisch legitimiert wurden. Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.(frei nach Hegel)

Die Ohmacht liegt meistens auf seiten der Bürgerbewegungen. Gewünscht ist eher, dass der politisch Interessierte und  Motivierte in die Bahnen der Parteien gelenkt wird und dort sein Engagement wahrnimmt. Dort ist er besser kontrollierbar.

Aber warum verlieren die Parteien seit Jahren massenhaft Miglieder und warum läßt die Wahlbeteiligung immer mehr nach. Ist es es nicht so, dass sich nur noch eine knappe Mehrheit von den politischen Parteien und ihren Repräsentanten vertreten fühlt?

Eine Lanze für die Bürgerinitiativen

Parallel zum Schwund der Mitglieder in “klassischen” Parteien, nimmt die Anzahl von mündigen Bürgern, die in Bürgerinitiativen mitmachen, zu. Denn Mitmachen und Einmischen lohnt sich auch wenn es mühsam ist.

Gewiss: Bürgerinitiativen sind unbequem, auch für Pankow und seine Bezirkspolitiker. Sie müssen sich den Bürgern stellen. Das ist nicht immer einfach. Stadtrat Kirchner kann ein Lied davon singen. Und  manchmal unterliegen auch zu Recht Partikularinteressen gegenüber dem Gemeinwohl.

Leider wird auch versucht, mittels der Fiskalpolitik seitens des Bezirksamts, den BV die Unterstützung zu entziehen und sie auf “Vereinspolitik” zu reduzieren.

Vergangenheit und Gegenwart

Aber wollen wir politisch gelenkte Bürgerbeteiligungen wie in der DDR, wo der Rahmen und das Ziel streng vorgegeben war, “Goldene Hausnummer”. Oder:” Schöner unsere Städte und Gemeinden”. Und der Informant war immer dabei.

Da ist Stuttgart 21 schon vom anderen Kaliber und im kleinerem Rahmen auch der Kampf um einen unbebauten Mauerpark. Auch die “Grünen” kamen ja mal aus dieser Ecke.

Parabel vom Herrn und Knecht

Nicht unvergessen deshalb die Parabel des großen deutschen Philosophen Hegel vom „Herrn und Knecht“

weiter

Hartmut Dold

Please follow and like us:
Politik, Ökononie, Macht und Ohnmacht – Bürgerbeteiligung in Pankow
Markiert in:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.