„Eine gangbare Lösung“

Mauerpark: Anwohner und Politik finden Minimalkonsens

Zum ersten Mal haben Bürgerinitiativen und Politiker eine auf breiter Basis stehende Verständigung über die Mauerparkfläche erreicht. Kernpunkt der Übereinkunft ist die Fertigstellung des Mauerparks nach dem Plan von Professor Gustav Lange in Lage und Größe als Grundbedingung jeglicher weiterer Planung. Die Initiativen wollen auf das notwendige Bebauungsplanverfahren vertrauen und es während der Phase öffentlicher Beteiligung kritisch begleiten, nachdem Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe die Entwürfe gemäß des Lange-Plans modifiziert hat. Somit ist auch der die Gesamtfläche des Eigentümers Vivico betreffende und auslegungsanfällige Antrag 1360/III in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte am 18. März 2010 für die Bürgergruppen kein vorrangiges Thema mehr.

Pressekonferenz im Kieztreff Gleimviertel

Der Bürgerverein Gleimviertel organisierte am 5. März 2010 eine Pressekonferenz, in der Vereinsvorstand Heiner Funken über den neuen Minimalkonsens berichtete. Die im Kieztreff Gleimviertel zusammengekommenen Journalisten und Anwohner bekamen bei dieser Gelegenheit den jüngsten Planentwurf aus dem Bezirksamt Mitte zu Gesicht. Der Plan veranschaulicht den Umfang des Grünareals in annähernder Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Einigung:

  • Keine Bebauung der Parkfläche, soweit sie im Lange-Plan als solche vorgesehen ist;
  • Sicherung dieses Ziels im Bebauungsplanverfahren;
  • Bestandsschutz für allgemein akzeptierte Nutzungen wie Flohmarkt und angrenzende Gastronomie.

Einen geringfügigen Flächenabtrag gegenüber der Lange-Projektion gibt es im geänderten Gothe-Vorschlag auf einem kurzen Flächenstreifen ausgehend von der Bernauer Straße. An der Westkante des dortigen Geländes hatte seinerzeit auch Lange eine Bebauung nicht ausgeschlossen. Im Neuentwurf fehlen jetzt noch ca. 2000 Quadratmeter zu den einst veranschlagten 14 Hektar Grünfläche.

Weil zum Grundbesitz der Vivico ein großes Gebiet nördlich des Gleimtunnels gehört, hat der modifizierte Gothe-Plan ein Gegenstück: Gleich neben pädagogischem Bauernhof und Kletterfelsen soll ein dichtes, sechs- bis siebengeschossiges Wohngebiet empor wachsen. “Etwas reichlich“ nannte der Pankower Baustadtrat Michail Nelken diese Baumasse und rief dazu auf, im Bebauungsplanverfahren auf den Erhalt des Gleimtunnels, dessen Teilabriss ein solches Baugebiet erst möglich machen würde, zu dringen. Hier wie gleichermaßen im Süden hätte zudem die Verträglichkeit der Neubebauung sowohl mit dem Park als auch mit den angrenzenden Wohnvierteln im Vordergrund zu stehen.

Risiken und Versprechen

Christian Rippel von der Initiative „Mauerpark Fertigstellen“ warnte denn auch vor den Risiken, die in der faktischen Verknüpfung der beiden unterschiedlichen Bauflächen liegen. Sieht ein Vertrag des Bezirksamts mit der Vivico nämlich bestimmte Ziele vor und können diese später nicht umgesetzt werden, weil im öffentlichen Planverfahren dem Entgegenstehendes herausgekommen ist, dann besteht entweder erneut Gefahr für den Mauerpark oder es müsste doch noch öffentliches Geld für Kompensationen zum Einsatz kommen. Da sei und bleibe es die bessere Lösung, die Mauerparkfläche anzukaufen. Die Errichtung von Hotelbetrieben im Süden charakterisierte er als „vorübergehendes Wohnen“ mit dem Risiko der Umwandlung in dauerhafte Wohnnutzung, falls in 5 – 7 Jahren keine Rentabilität vorhanden sei. Die Bürgerinitiative lehnt daher Hotels weiterhin ab.

Das Vertrauen in das Planverfahren fußt auf dem Bekenntnis von Bezirkspolitikern zu den Eckpunkten der Verständigung. Jedoch vermied gerade Frank Bertermann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher von Bündnis90 / Die Grünen in Mitte und einziger entscheidungsbestimmender Politiker auf dem Podium, jedwede Zusage, die die anhängige Beschlussvorlage für die Bezirksverordneten enger fassen würde, als es deren dehnbare Formulierungen gestatten. Er würdigte die gefundene Eintracht und betonte die Entscheidungshoheit der BVV. Allerdings: Ein „Kein Zurück hinter die jetzt ausgewiesene Mauerpark-Fertigstellungsfläche!“, wie der Pankower Bezirksverordnete Klaus Mindrup es forderte, gelangte nicht über seine Lippen. Auch nichts, was dem nahekäme. Dafür übermittelte er diverse Kooperationsversprechen des Stadtrats Gothe.

Begrenzte Rolle der Bezirksverordneten

Skepsis demgegenüber bei denjenigen Verordneten auf dem Podium, die nicht der aktuell bestimmenden Mehrheit aus Bündnis90 und SPD in Mitte angehören. CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Reschke mahnte, die hier und heute öffentlich gemachten Ziele seien später im Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „eng zu konkretisieren“. „Wir beschließen nicht über Bilder.“, umriss er die begrenzte Rolle des Bezirksparlaments im Planungsprozess. Einen verwandten Hintergrund hatte der Appell Sven Diedrichs, Sprecher für Stadtentwicklung der Linken, an das „grüne Gewissen der Grünen“.

Kein Wunder also, dass BUND-Berlin-Geschäftsführer Herbert Lohner vorsichtig blieb und von einer „gangbaren Lösung … dank der Bürger“ sprach. Man solle „nichts versprechen, was nicht vollstreckungsfähig ist“. Im übrigen gehöre speziell das Thema Parkfläche wieder in einen umweltpolitischen Kontext. Karen Thormeyer von der Grünen Liga Berlin pflichtete ihm da bei und erwähnte gar das Stichwort Klimawandel.

Der erreichte Gesprächsstand ist ein „Licht am Ende des Tunnels“ stellte Andreas Otto, Prenzlauer Berger Direktmandatar in der Grünenfraktion des Abgeordnetenhauses Berlin, bereits zu Beginn der Veranstaltung fest und alle folgenden Redner sekundierten ihm. Aber offene Fragen und Einwände brachten sie ebenso alle vor; mit Ausnahme desjenigen auf dem Podium, auf den es bei den anstehenden Abstimmungen mit ankommen wird.

Mario Rieger, 14.03.2010
geändert am 21.03.2010

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Pressekonferenz zum Mauerpark am 5.3.2010

4 Gedanken zu „Pressekonferenz zum Mauerpark am 5.3.2010

  • 6. Juni 2010 um 16:23
    Permalink

    Jetzt beteiligt sich auch die Bürgerinitiative an der Bebauung des Mauerparks.

    Der Flächennutzungsplan hat vorgegeben, dass, wenn der Eigentümer seine Gewerbefläche verkauft, dort Grünflächen zu errichten sind und weitere Bebauung nicht (außer Zelte) genehmigt wird.

    Das Gewerbegebiet hat gut zu dem Stadion (bei der Max-Schmeling-Halle) gepasst. Möchte nicht wissen, wer sich hier alles am Stadion stört wegen Lärm- und Lichtbelästigung.

    Die nicht aktiv genutzten Betonflächen des Gewerbegebietes sind Oasen für Kreative, die jetzt leider auf immer verschwinden werden.

    Gewerbegebiete sind in der Stadt verteilt wichtig, um lange Transport- und Arbeitswege zu vermeiden. Umweltpolitisch wurde hier gegen das Prinzip der kurzen Wege verstoßen.

    Die Weichen wurden in eine düstere Zukunft gestellt.
    Die öffentliche Hand vergeudet Geld für eine destruktive Parkerweiterung. Und der Park wird nachts geschlossen, um die Anwohner in den neuen Häusern zu schützen. Grillen wird im ganzen Park auch verboten.

    SCHÖNE NEUE PARKWELT ;-)

  • 21. März 2010 um 22:41
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    Der Kommentator hat natürlich Recht. Die Fläche, wo sich Flohmarkt und Gastronomie etabliert haben, ist nicht identisch mit dem westlich anliegenden Gewerbestreifen im neuen Bezirksamts-Vorschlag. Der Schrottplatz war also nicht gemeint mit dem in Hinblick auf die exakten Flächen ungenauen Satz:
    „Einen geringfügigen Flächenabtrag gibt es dort, wo sich allgemein akzeptierte gewerbliche Nutzungen wie Kleinhandel und Gastronomie entwickelt haben.“
    Entsprechend ist der Abschnitt von mir präzisiert worden.
    Der Hinweis macht im übrigen deutlich, wie wichtig es ist dranzubleiben, denn im Bebauungsplan könnte nichts weiter als die Eigenschaft Gewerbefläche (typisiert) festgelegt werden. (Mario Rieger)

  • 17. März 2010 um 13:14
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    Wie ich gerade sehe, ist das Hotel mittlerweile(?) ein Appartmenthaus für hippe Yuppie-Consultants, die auf Zeit in die Hauptstadt kommen *grin*:
    http://www.central-home.de/images/apartments/exposes/wolliner_strasse.pdf

    Das dürfte dann wohl ein guter Beleg für die wohl berechtigte Befürchtung sein, die der Christian Rippel angeführt hatte:

    > Die Errichtung von Hotelbetrieben im Süden
    > charakterisierte er als „vorübergehendes Wohnen“
    > mit dem Risiko der Umwandlung in dauerhafte
    > Wohnnutzung, falls in 5 – 7 Jahren keine
    > Rentabilität vorhanden sei.

  • 17. März 2010 um 12:48
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    > Einen geringfügigen Flächenabtrag gegenüber
    > der Lange-Projektion gibt es dort, wo sich
    > in der Zwischenzeit allgemein akzeptierte
    > gewerbliche Nutzungen wie Kleinhandel und
    > Gastronomie entwickelt haben.

    Da hoffe ich doch mal, dass mit „akzeptierten gewerblichen Nutzungen“ nicht der dort ansässige Schrottverwerter gemeint ist. Der Dreck der beim Schreddern entsteht, weht dort regelmäßig durch die Gegend, was beim Spazierengehen durch den Park (was nun dann noch näher an der Gewerbefläche dran wäre) nicht gerade schön sein wird.

    Die schreddern dort, wie ich beim morgendlichen Joggen festellen konnte, nun wohl regelmäßig zwischen 6 und 7 Uhr morgens (teilweise auch etwas später), um den durchschnittlichen Parkbesucher nicht aufhorchen zu lassen. Aber der „feinstaubige“ Dreck ist trotzdem überall.

    Nebenbei: Es wundert mich, dass das CentralHome-Hotel in der Wolliner Straße noch nicht wegen dem morgendlichen Schreddern auf die Barrikaden gegangen ist. Wenn ich es richtig sehe, müsste der Schredder quasi genau vor den Gästezimmern auf der Rückseite des Hotels stehen. Vielleicht sehen die das ja als morgendlichen Weckservice an ;-)

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