Senat in der Verantwortung

Initiativkreis „Mauerpark Fertigstellen“ gegen Mauerpark-Beschluss
vom 27.01.2010

Die Initiative „Mauerpark Fertigstellen“ lehnt die Pläne des Stadtentwicklungsausschusses Mitte für einen Flächen-Deal strikt ab. Dieser kann wegen der rechtlichen Unsicherheit zu einer teuren Überraschung für den Steuerzahler führen. Nicht der Bezirk Mitte sondern der Senat steht für die Fertigstellung und die Erweiterung des Mauerparks in der Verantwortung.

Grüne und SPD stimmten am 27. Januar 2010 im Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte gegen eine Fertigstellung des Mauerparks wie sie im Flächennutzungsplan Berlin verankert und von den Bürgerinitiativen gefordert wird. Graffito Der Antrag der Linksfraktion „Mauerpark durch Grün verbinden statt durch Bebauung trennen“ kam durch einen Änderungsantrag von Grünen und SPD, unterstützt durch die FDP, nicht zur Abstimmung. Dies obwohl ein ähnlicher Antrag von der BVV Pankow auf Initiative der dortigen SPD, der Linken und der Grünen am 14. Oktober 2010 interfraktionär beschlossen wurde (Drucksache Nr. VI-0867).

Gewerbebauten Tür und Tor geöffnet

Anders als ihre Pankower Kollegen stimmten Mittes SPD und Grüne geschlossen für einen inhaltlich weit davon abweichenden Änderungsantrag (Drucksache 1360/III, angenommen mit 9 gegen 5 Stimmen, Gegenstimmen von CDU und Linken). Dieser Antrag sieht oberhalb des Gleimtunnels die Errichtung eines neuen städtischen Wohnquartiers vor, welches durch einen Teilabriss des denkmalgeschützten Gleimtunnels erschlossen werden soll. Weiterhin wird eine Bebauung von Teilen des Mauerparks befürwortet – dieser Absatz ist schwammig formuliert und lässt den Planungen Tür und Tor für den Bau von Hostels/Hotels sowie Büro- und Gewerbebauten mitten im Parkgelände offen. Die SPD in Mitte beruft sich auf Pläne der „Freunde des Mauerparks“ – vergisst aber, dass dieser mit seinen wenigen Mitgliedern nur einen winzigen Bruchteil der Bürgermeinungen und Bürgerinitiativen repräsentiert. Bürgerdeputierter Martin Bausch von den Grünen sprach von „Aufwertung der Region“ und von „Berücksichtigung der Verwertungsinteressen“ des Eigentümers, obwohl sich die Planung für Neubauten auf baurechtlich verbindlichen Grünflächen abspielt, die bei der Privatisierung der Vivico im Jahr 2008 nicht für den Preis von Bauland gekauft wurden.

Wir lehnen diesen Basarhandel mit Grundstücken rigoros ab,
und zwar aus folgenden Gründen:

  1. Keine Vermengung: Wir wollen nicht, dass die Fertigstellung des Mauerparks nur zusammen mit einer großflächigen Bebauung im Norden diskutiert wird. Beide Komplexe müssen getrennt voneinander verhandelt werden.
  2. Zu teuer – aus Fehlern lernen: Für die Einräumung von Baurechten muss der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan erlassen werden. Es ist jedoch rechtlich höchst fahrlässig, das Ergebnis eines zukünftigen Planungsverfahrens in einem Vertrag festzusetzen. Das Ergebnis hängt von vielfältigen Faktoren wie Bürgerbeteiligung und dem Ausgang möglicher Klagen von Anwohnern und Umweltverbänden ab. Schafft es das Land Berlin dann nicht, der Vivico die versprochenen Baurechte wie vereinbart einzuräumen, so hat diese einen Anspruch auf Schadensersatz. Dieser ist umso höher, weil es sich ja nun um teures Bauland handelt (statt der ursprünglich erworbenen Grünfläche). Es könnte sich hier als teures Unterfangen für den Steuerzahler erweisen. So hat es sich schon einmal beim Bauprojekt Spreedreieck an der Friedrichstraße ereignet, welches das Land Berlin Schadensersatz in Millionenhöhe kostete.
  3. Rechtlich zu unsicher: Die eventuelle Errichtung eines neuen Wohnquartiers im Norden steht und fällt mit dessen Erschließung. Vertreter des Denkmalschutzamtes in Pankow, das für den Gleimtunnel zuständig ist, winkten bereits im vornherein bei der Idee eines Teilabrisses des Tunnels ab. Es wird so auf Grundlage dieses neuen Vorschlags für ein Unterfangen, welches sich bereits vor der Planung als spekulativ und unrealistisch erweist, wichtige Zeit beansprucht, die für die eigentliche Debatte einer vollständigen Realisierung der Mauerparkflächen benötigt würde.
  4. Zu lange Verfahrensdauer: Bis das Verfahren durch ist können noch Jahre vergehen. Es wäre bei dieser Verfahrensgrundlage nicht abzusehen, wann der Mauerpark fertig gestellt würde. Dies ist mit Hinblick auf die völlige Übernutzung des Parks im Sommer sowie die drohende Rückzahlung der Fördergelder an die Allianz-Umweltstiftung von 2,3 Millionen € nicht hinnehmbar.

Wir fordern stattdessen, dass der Berliner Senat endlich zu seinem politischen Mandat steht. Auch die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus verwiesen darauf, dass der Senat hier zuständig sei. Dieser hat bereits im Jahr 1994 den Flächennutzungsplan geändert und dort den Mauerpark auf einer Fläche geplant, die dem Land Berlin nicht gehört. Für die Realisierung dieses Parks bekam der Landschaftsarchitekt Prof. Gustav Lange damals den Zuschlag. Es muss dem Senat schon damals klar gewesen sein, dass die Fläche gekauft oder die Mauerparkansicht, Sep09Eigentümer/in ggf. nach § 87 Baugesetzbuch enteignet werden muss. Dies wurde nun satte 15 Jahre lang versäumt! Ein Verweis auf leere Kassen scheint bei dieser vergleichsweise kleinen Fläche gegenüber Megainvestitionen von hunderten Millionen für Tempelhof, Gleisdreieck, Tegel, der U55 und allein den Kosten der Fehlplanung des Spreedreiecks absurd.

Koalitionsvertrag erfüllen!

Wir fordern insbesondere die SPD in Mitte sowie Senatorin Ingeborg Junge-Reyer auf, dem Vorbild der Pankower SPD, dem Koalitionsvertragsbeschluss des rot-roten Senats von 2006 und nicht zuletzt dem Landesparteitagsbeschluss ihrer eigenen Partei (vom 10. Oktober 2009) zu folgen und endlich mit den verschiedenen Bürgerinitiativen zusammenzuarbeiten. Die SPD hat die Fertigstellung des Mauerparks im Koalitionsvertrag mit den Linken selbst dokumentiert. Eine Passage aus dem Parteitagsbeschluss lautet: „Die Berliner SPD fordert die Vollendung des Mauerparks als Grün- und Freizeitfläche in der vom Flächennutzungsplan vorgesehenen Form.“

Der Beschluss des Ausschusses stellt zunächst eine Empfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung dar, so zu beschließen. Im Allgemeinen halten sich jedoch die Verordneten an die Empfehlung ihrer Ausschüsse. Dennoch ist bislang nichts entschieden.

Rückschritt in das Jahr 2001

Wir appellieren an die Grünen und andere Parteien in Mitte, ihren spekulativen und wenig aussagekräftigen Antrag kritisch zu hinterfragen, sich interfraktionär für die beste Lösung einzusetzen sowie den Senat in die Pflicht zu nehmen.

Dieser Antrag und die Verfahrensweise eines Grundstückshandels bringt die „Debatte Mauerpark“ nicht nach vorn, sondern bedeutet einen Rückschritt in das Jahr 2001, als bereits eine geplante Änderung des Flächennutzungsplans am Bürgerwillen gescheitert ist.

Ein Weiterarbeiten auf Grundlage dieses Antrags bedeutet Stillstand und ein Beharren auf erfolglosen Versuchen und Vorhaben. Dies kostete den Prozess einer nachhaltigen, ökologischen sowie stadtentwicklungspolitisch vernünftigen Fertigstellung des Mauerparks schon einmal neun Jahre.

Logo BI Mauerpark FertigstellenDer Senat muss nach 15 Jahren Versäumnis endlich Verantwortung übernehmen. Er hat für den Erwerb der Flächen durch das Land Berlin zu sorgen – damit 20 Jahre nach dem Mauerfall endlich der Mauerpark fertiggestellt werden kann.

Initiativkreis Mauerpark Fertigstellen
Pressemitteilung vom 15.02.2010
Angelika Schön, Dipl.-Verw. Ralf Mark Stockfisch

Graffito: „Tuff City Kids“ von Drik
Foto: Mario Rieger

Weblog der InitiativeMauerpark Fertigstellen

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BI „Mauerpark Fertigstellen“, Pressemitteilung v. 15.02.2010

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