Kompromiss erfunden

Bezirksverordnete in Mitte nehmen Kurs auf Mauerparkbebauung

Mehr Fragen aufwerfend als Antworten gebend schaffte es am 27. Januar 2010 ein Kompromiss zur Bebauung des Mauerparks, die Zustimmung des Ausschusses für Stadtentwicklung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte zu erhalten. Die Verordneten von SPD, FDP und den Grünen stimmten dafür, jene der Linken und der CDU dagegen. Das Wort hat nun das Plenum der BVV. Votiert diese im gleichen Sinn, folgt ein Bebauungsplanverfahren.

Gewerbebauung im Süden

Der Antrag „Mauerpark – Mit Grün verbinden, statt durch Bebauung trennen“, den die Linke im November 2009 eingebracht hatte, ist kaum wiederzuerkennen. Forderte der ursprüngliche Text, den Mauerpark gemäß dem Entwurf von Prof. Gustav Lange „in seiner geplanten Lage und Größe“ fertigzustellen sowie die „im Flächennutzungsplan (FNP) festgesetzten Planungziele des Landes Berlin“ zu realisieren, so soll jetzt lediglich noch die „größtmögliche Parkfläche … sichergestellt“ werden und der Lange-Entwurf nur mehr der Orientierung dienen. Soweit erforderlich soll der FNP dafür geändert werden.

Weil der geltende FNP, der den fehlenden Parkabschnitt als Grünfläche einstuft, auf diese Weise seine Bedeutung verliert, musste im Antrag auf einzelne Bebauungsarten eigens eingegangen werden. Der Kompromiss sieht demnach einen Verzicht auf Wohnbauten im Parkareal vor. Zugleich soll „die Ansiedlung gewerblicher bzw. kultureller oder sportlicher Nutzungen – Vorentwurf Nordgebiet, Nov09, kleinbei Integration bestehender Nutzungen – … möglich sein.“ Weiterhin bedurfte es des Zusatzes, dass Nutzungskonflikte „zu minimieren“ seien.

Wohnbebauung im Norden

An die Stelle des „gemeinsamen Handelns“ von Bezirk und Senat ist jetzt ein Appell an den Senat getreten, seine Verantwortung wahrzunehmen sowie die FNP-Änderungen einzuleiten. Die sind für die Parkfläche nach Meinung von Kritikern ohnehin unumgänglich. Für das gesamte Plangebiet würden sie zudem notwendig werden, damit nördlich des Gleimtunnels im vorgeschlagenen Umfang gebaut werden könnte. Diesem Gebiet widmet der Antrag einen neuen Abschnitt, in dem es heißt: „In Ergänzung der Planungen von Professor Lange und in Anlehnung an das Bebauungskonzept der Initiative ‚Freunde des Mauerparks‘ soll ein neues städtisches Wohnquartier realisiert werden.“

Endlich könnte der Park ohne Mehrkosten seine einst geplante Größe nahezu erreichen, freuen sich die Antragsbefürworter. Viele Anwohner, die Bürgerinitiative „Mauerpark Fertigstellen“ sowie der Bürgerverein Gleimviertel teilen diesen Jubel allerdings nicht. „Großer Interpretationspielraum statt größtmögliche Parkfläche“ fasst zum Beispiel Christian Rippel von der Initiative „Mauerpark Fertigstellen“ den Inhalt des Beschlusses zusammen: Schwammige Formulierungen und Unklarheiten über das „Was und Wie“ in Zukunft möglicher Nutzungen „öffneten der Bebauung des Mauerparks alle Türen.“ Es blieben viele Fragen offen.

Offene Fragen

Als eine wesentliche Quelle solcher Unwägbarkeiten ist die planerische Verknüpfung der Lösungen für den nördlichen und südlichen Grundstücksteil anzusehen. Städtebaupolitische Gründe gibt es dafür nicht. Stattdessen übernimmt der künftige Bebauungsplan letztlich die wirtschaftliche Ausgleichslogik des Investors. Was aber, wenn die Erschließung des Baugebiets im Norden nicht durch Modifikation des Baudenkmals Gleimtunnel erreicht werden kann? Wie möchte der Bezirk garantieren, dass der Traum der „Freunde des Mauerparks“ vom „Übergang zwischen Stadt und Park durch eine Art offenen Gewerbehof mit Marktplatz-Atmosphäre“ im Süden Wirklichkeit wird?…

Die Eigentümerin des Grundstücks, die Vivico GmbH, hat in den letzten Wochen mehrfach klargemacht, dass sie bei aller Gesprächsbereitschaft an der Formel „Baumasse für Grünfläche“, also mehr Grünfläche hier gleich werthaltiger bauen dort, festzuhalten gedenkt. Die Bezirksverordneten in Mittes Ausschuss für Stadtentwicklung folgen diesem schmalen Grat und versprechen dem Immobilienentwickler eine „finanziell vertretbare Grundstücksausnutzung“, solange es dabei „ökologisch und städtebaulich verträglich“ zugehe. Eine bemerkenswert unentschlossene Haltung angesichts der innerstädtisch seltenen Gelegenheit, ein grünes Erholungsgebiet von nennenswerter Größe schaffen zu können.

Mario Rieger, 29.01.2010

Grafik: Giesler u. Thiele Architekten, leicht bearb. mr

Stadtentwicklungsausschuss der BVV Mitte am 27.01.10:
Änderungsantrag DS 1360/III zum Mauerpark mit Ursprungstext (pdf, 79 kB)

Die Bürgerinitiative „Mauerpark Fertigstellen“ führt regelmäßig für alle offene Treffen durch und freut sich über jede Form der Unterstützung.

Weblog der InitiativeMauerpark Fertigstellen

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Mauerpark im Stadtentwicklungsausschuss Mitte 27.01.10

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