Mutige Beschlüsse der BVV Pankow

Ab dem neuen Jahr gibt es weitreichende Einschränkungen für die Sanierung von Wohnungen im Prenzlauer Berg. Höchstgrenze bei Sanierungen ist zukünftig ein vom Amt angenommener „zeitgemäßer Standard“, also der Berliner Durchschnitt.

Was heist das und was wird reguliert?

Das heißt z.B., dass erst ab einer Vierzimmerwohnung der Einbau eines zusätzlichen Bades oder WC erlaubt ist.
Verboten dagegen ist der Einbau von Fußbodenheizungen und Innenkaminen.

Balkone, Loggien, Terrassen und Wintergärten sind fortan untersagt, „wenn die Wohnung bereits einen Balkon oder eine Terrasse aufweist“.

Die Zusammenlegung von Wohnungen und der Dachausbau wird zukünftig erschwert. Sie werden genehmigungspflichtig.

Untersagt wird die Umnutzung von Wohn- in Gewerberaum, gleichermaßen auch die Vermietung als Ferienwohnung. Ausnahmen sind nur möglich, wenn das Haus aufgrund unzumutbaren Lärms, unzureichender Belüftung oder Lichts nicht dauerhaft bewohnbar ist.

Wer ist betroffen?

Zunächst die Wohnungen in den  Prenzlauer Berger Milieuschutzgebieten mit rund 45.000 Wohnungen. Es ist geplant später dann  auch  die ehemaligen Sanierungsgebiete Teutoburger Platz und Helmholtzplatz einzubeziehen. Die Ausweitung auf ganz Prenzlauer Berg, südlich des S-Bahn-Rings, wird ebenfalls geprüft. Auch das Kissingenviertel im Stadtteil Pankow ist noch nicht außen vor.

Was ist problematisch?

Z.B. die Genehmigungspflicht von Maßnahmen zur Wärmedämmung, weil sie möglicherweise den Plänen und Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu energetischen Sanierung widerspricht.

Was ist das Ziel?

Durch diese Maßnahmen soll die soziale Struktur des Kiezes erhalten bleiben. Auf Grund des allgemein inzwischen vorherrschenden Standards bei Mietwohnungen soll es keine weitreichenden Sanierungen mehr geben.

Mit den neuen Richtlinien will der Bezirk auch mehr Rechtssicherheit schaffen und die Geschäftemacherei mit Wohnraum und Grundstücken beenden oder erschweren. Beispiele gibt es dafür zur Genüge auch im Gleimviertel.

Wie ist die Lage?

Gegenwärtig befinden sich deutsche und ausländische „Investoren“ -angesichts der Euro-Krise- jedenfalls in Deutschland und zunehmend auch in Berlin in einem regelrechten Immobilienrausch.
Immobilienkredite sind derzeit so billig wie noch nie. Ein zehnjähriges Darlehen ist mittlerweile zu einem Zinssatz von deutlich unter drei Prozent zu haben. Dazu kommt das Sicherheitsbedürfnis der Anleger.

Sachwerte sind  gefragt. Immobilien sind als krisenfeste Investments mit Inflationsschutz besonders beliebt. Gegenüber zehnjährigen Bundesanleihen mit nur etwas über ein Prozent Rendite sind fünf Prozent Mietrendite oder sehr viel mehr aus Wohnimmobilien zu erzielen, wenn die Lage stimmt.

Und sie stimmt meistens im Prenzlauer Berg und bestimmt am Mauerpark und im Gleimviertel.

Zurück zu Pankow!

In Pankow hatte man schon Vieles versucht, um mit baurechtlichen Mitteln wie Denkmalschutz und Millieuschutz den Erhalt einer Sozialstruktur mit alteingesessenen Mietern durchzusetzen.

Es war bisher ein Kampf gegen Windmühlenflügeln a la Don Quijote. Bauherren und Eigentümer haben in der Vergangenheit gegen bezirkliche Auflagen geklagt und sich oft durchgesetzt.

Glücklich sind in Prenzlauer Berg nur die wenigen Altmieter, die einen gebundenen Mietpreis aus der Zeit zahlen, als der Kiez noch soziales Sanierungsgebiet war, oder die sich einer Modernisierungvereinbarung verweigert haben bzw. eine Teilmodernisierung vereinbaren konnten, die auf dem  alten Mietvertrage basierte.

Bei Mieten oberhalb 8,00 €/m² sind vor allem Alleinerziehende oder Alleinstehende unter Druck.  Viele haben eine Mietbelastungsquote von über 50% vom Netto-Einkommen. Soziales Ziel war einmal im Wohnungsbau, eine Mietbelastung von 30%.
Besonders Geringverdiener und zeitweilig Arbeitslose mußten deshalb ihre Wohnungen aufgeben und in billigere Wohnungen am Berliner Stadtrand umziehen.

Das Ghetto grüßt mit allen Risiken und Nebenwirkungen!

Die neuen Beschlüsse der BVV Pankow gehen deshalb in die richtige Richtung. Natürlich werden sie von Grundstücks-und Hauseigentümern und ihrer Lobby kritisiert.

Aber was ist das Gegenmodell?

Ein Stadtteil beginnt sozial und kulturell zu veröden. Erste Anzeichen gibt es schon auf der Schönhauser Alle. Wo vorher Restaurants und Geschäfte waren machen sich Spiel- und Wettbüros breit. Die Karawane zieht weiter!

Hartmut Dold

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Hoffnung für Mieter?

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