Neue Mauerpark-Pläne in der BVV Mitte vorgestellt

Bürgerinitiativen protestieren und tragen ihre Standpunkte vor

Knapp 200 Demonstranten fanden sich am 25. November vor der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte ein, um ihrer Forderung nach Fertigstellung des Mauerparks ein weiteres Mal Nachdruck zu verleihen. Die meisten von ihnen verfolgten anschließend MP-Plan BA Mitte, die Erörterung des Themas im Ausschuss für Stadtentwicklung des Bezirksparlaments. Mittes Stadtrat für Stadtentwicklung Ephraim Gothe stellte dort zwei Varianten seines Bebaungsplans für das frühere Bahngelände von der Bernauer Straße zum Nordkreuz vor und leitete damit den Prozess der Meinungsbildung und Beschlussfassung in dieser Sache offiziell ein.

Im Einvernehmen – mit dem Investor

Der fragliche Landstreifen umfasst im Süden den 2. und 3. Bauabschnitt des Mauerparks und im Norden eine wichtige Grünverbindung.

Plan A“ entspricht weitgehend den zuletzt bekannt gewordenen Vorschlägen: Wohnblöcke entlang der westlichen Weddinger Flächengrenze einschließlich dazugehöriger Gärten südlich sowie kompakte Wohnbebauung nördlich des Gleimtunnels. „Plan B“ beschränkt die Randbebauung auf den Bereich zwischen Lortzing- und Gleimstraße, erlaubt Gebäude für Wohn- und Gewerbezwecke im Süden und sieht dazwischen eine breitere Öffnung der Grünfläche zum Wedding hin vor. Die Folge ist gemäß der zugrunde liegenden Logik eine größere „Massivität“ der Wohnbebauung im Norden.

BA Mitte, Mauerpark-Plan Beide Ausführungen ergeben 5,6 Hektar an Grünfläche für den Park und sind in enger Abstimmung mit der Grundstückseigentümerin Vivico GmbH entwickelt worden, wie Baustadtrat Gothe hervorhob.

Den „Mittelstand hereinlocken“

Einen Handel von Baurecht gegen Grünfläche nennen das jedoch die Kritiker. Wie zur Bestätigung berichtete der Stadtrat über die offenbar vor Jahresfrist entstandene günstige Gelegenheit, mit der Vivico „neu ins Geschäft zu kommen.“ 35 „Planungsschichten“ später ist das Verhandlungsergebnis das eine, das anstehende öffentlich-rechtliche Planverfahren etwas anderes. Aus diesem Grund versuchte Gothe, zumindest für den Wohnungsbau ein öffentliches Interesse zu konstruieren, nämlich die „soziale Durchmischung“ der angrenzenden Stadtquartiere „aufzuwerten“. Denn diese Viertel rangierten im untersten Zehntel des Berliner Sozialstrukturatlas und da könnten frische Wohnkomplexe doch „den Mittelstand hereinlocken.“

Im weiteren Verlauf führte der Stadtrat zudem ins Feld, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Flächennutzungsplan (FNP) für gegeben befunden, und berief sich schließlich noch auf einen Bereichsentwicklungsplan aus dem Jahr 2004. Beides blieb nicht unwidersprochen.

Stellungnahmen der Bürgerinitiativen

Nachdem der Architekt der Grünanlage Professor Gustav Lange begründet hatte, warum „Wohnbebauung eigentlich aus dem Park rausgelassen“ werden müsse, erteilte der Ausschussvorsitzende Frank Bertermann den „Freunden des Mauerparks“ das Wort: Ihr Sprecher Bernd Krüger solle erläutern, „wie Sie sich eine Bebauung des Mauerparks vorstellen“. Namens der Bürgerinitiative stellte Krüger sodann einen „Plan C“ vor: Keine Wohnhäuser im Park selbst, ergänzend zum Bestehenden gewerbliche, sich zum Park hin öffnende Bebauung mit „sozio-kultureller“ Nutzung von der Bernauer Straße her, im übrigen Grünfläche bis zur Gleimstraße. Weiter nördlich schließt sich eine, über den hierfür umzugestaltenden Gleimtunnel erreichbare, intensive Wohnbebauung an. Den Konzeptinitiatoren schwebt dabei ein „verbindender Wohn- und Lebensort“ nach Vorbildern Prenzlauer Berger Stadtkultur vor.

BVV Mitte, Ausschusssitzung 25.11.09„Bebauung ist Bebauung“ hielt im Anschluss Heiner Funken dagegen. Als ebenfalls geladener Vertreter der Anwohner stellte das Vorstandsmitglied des Bürgervereins Gleimviertel im Namen mehrerer Initiativen klar: „Wir lehnen eine Bebauung im Süden grundsätzlich ab.“ Das Wohngebiet am Nordkreuz werde keine integrierende Wirkung entfalten, sondern eine „soziale Kante“ bilden. Der Mauerpark habe sich durch seine Ausprägung als Kulturraum, seiner daher erlangten internationalen Bekanntheit, für ganz Berlin längst bezahlt gemacht. Das Land Berlin müsse die Fläche erwerben, zumal es von Anfang an gewusst habe, dass sich diese Frage einmal stellen werde. Er kündigte erneut eine Klage an, falls der FNP missachtet werden sollte.

Verbinden, nicht trennen

Die bezirksübergreifende Dimension der Parkgestaltung betonten auch die Pankower Bezirksverordneten Klaus Mindrup und Peter Brenn. In leidenschaftlichen Plädoyers für den ganzen Mauerpark reichten sie ihren Kollegen in Mitte die Hand zur Zusammenarbeit. Deren Schlussdiskussion galt einem Antrag der Linken, wonach die BVV Mitte die Ziele des FNP, des Lange-Plans sowie der Bürgerinitiativen unterstütze. Das Gremium beschloss allerdings die Vertagung der Vorlage.

Bemerkenswert: Besonders die CDU-Verordneten zeigten sich unzufrieden mit den Entwürfen des Baustadtrats und der Vivico. Sie riefen das Realisierungsversprechen des Senats aus den 90er Jahren, das ja seinerzeit im FNP zum Ausdruck gekommen war, in Erinnerung. Mag vielleicht der eine oder andere Bau sich noch in die vorhandene und künftige Vegetation einfügen lassen (müssen), so gelte doch: Wo einst die Mauer stand, soll nichts Neues wieder trennen, sondern das Grün verbinden, forderte Ausschussmitglied Dr. Dieter Schulze.

Die Debatte ist also einmal mehr in einer entscheidenden Phase und ihr Ausgang völlig offen. In diesem Jahr haben die Bürgergruppen – allen voran die Initiative „Mauerpark Fertigstellen“ und ihr Organisator Christian Rippel – eine in Umfang und Vielfalt beispiellose Mobilisierung für den Mauerpark erreicht. Sie wird im nächsten Jahr wieder gebraucht werden.

Mario Rieger, 29.11.09

Grafiken: BA Mitte, 02.12.09 / mr
Foto: BI „Mauerpark Fertigstellen“

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BVV-Mitte debattiert neue Gothe-Pläne zum Mauerpark

Ein Gedanke zu „BVV-Mitte debattiert neue Gothe-Pläne zum Mauerpark

  • 4. Dezember 2009 um 15:31
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    Sehr gute Berichterstattung. Weiter so!

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