Ein Brief an Wowereit: Keine Bebauung des Mauerparks

Große Demonstration zum Roten Rathaus

Mauerpark-Demo, 14.11.09, 1Am 14.11.09, ab 15.00 Uhr, demonstrierten 2500 Menschen, darunter Abgeordnete des Bundestags, des Abgeordnetenhauses von Berlin und Bezirksverordnete von Pankow und Mitte, gegen die Bebauung und für die Fertigstellung des Mauerparks. Die Demonstration zog mit Pauken und Trompeten, mit bunten Kostümen und Kunstaktionen vom Mauerpark zum Roten Rathaus.

Aufgerufen zu dieser Demonstration hatten unter anderem die folgenden Initiativen, Vereine und Parteien:

MAUERPARK FERTIGSTELLEN, DIE LANDNAHME, BIN BERLIN,
BÜRGERVEREIN GLEIMVIERTEL, DIE ANTIFA, MEDIASPREE VERSENKEN,
FREUNDE DES MAUERPARKS, DIE PIRATEN, DIE LINKE, DIE GRÜNEN.

Alle Sprecher der Initiativen und Parteien forderten in ihren Reden die Verantwortlichen in Senat und Bezirksamt Mitte auf, den Park fertigzustellen und keine Grundstücksgeschäfte zu Lasten des Parks zu tätigen.

Es wurde unisono auf die besondere Qualität und Kreativität des Parklebens hingewiesen und auf die Unvereinbarkeit einer Bebauung des westlichen Mauerparks mit der Urbanität dieses Parks.

Mauerpark-Demo, 14.11.09, 2Speziell die Verantwortlichen in der SPD wurden aufgefordert, auf die jahrelangen Proteste der Berliner Bürger einzugehen. Außerdem solle die SPD auf die Ablehnung des Koalitionspartners DIE LINKE eingehen, die Bebauungspläne in den Ausschüssen von drei Parlamenten (Abgeordnetenhaus, Mitte, Pankow) seit zwei Legislaturperioden deutlich zurückgewiesen hat.

Die Sozialdemokraten wurden aufgefordert, den Passus im Senatskoalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE zum Mauerpark endlich ernst zu nehmen und entsprechend umzusetzen.

Es wurde auf die virulente Debatte zum Mauerpark auf dem Landesparteitag der Berliner SPD hingewiesen, die deutlich gezeigt habe, dass viele SPD-Abteilungen und die Jugendorganisation JUSOS mehrheitlich die Bebauungspläne ablehnen.

Auch DIE GRÜNEN lehnen, in drei Parlamenten, die Bebauung des Parks seit zwei Legislaturen ab.

Umgehung des Flächennutzungsplans unzulässig

An die Adresse von Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer und Bezirksstadtrat Gothe gerichtet, kündigte Heiner Funken, Vorstand des Bürgervereins Gleimviertel, an: “Für den Fall, dass versucht wird, die Bebauung ohne Änderung des Flächennutzungsplans durchzuziehen, werden wir vor Gericht Klage einreichen. Wir werden in einer Allianz mit Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie Bezirksverordneten aus Mitte und Pankow gegen die unrechtmäßige Beschneidung der Rechte und Pflichten des Abgeordnetenhauses Logos BI von Berlin klagen.

Wir weisen den Versuch, eine missliebige Parlamentsentscheidung zu umgehen, als demokratisch unzulässig zurück.“

Bürgerinitiative „Mauerpark Fertigstellen“
Bürgerverein Gleimviertel

Gemeinsame Pressemitteilung
Berlin, den 16.11.2009

Fotos: Mario Rieger

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Pressemitteilung der Bürgerinitiativen vom 16.11.09

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