Mauerpark im „Kiezgespräch“

Baustadtrat Gothe verteidigt seine umstrittenen Baupläne

Zahlreiche Anwohner folgten am 9. September 2009 der Einladung von Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe zum so genannten „Kiezgespräch“. Auch viele Kinder der Freien Schule am Mauerpark waren ins Weddinger „Familien-Café Spielzeit“ gekommen. Sie hatten Transparente dabei, auf denen sie den Fortbestand ihres Spielplatzes forderten.

Mit ihren Wünschen blieben sie nicht allein: Die meisten der anwesenden Bürger bewegten vor allem die neuen Bebauungspläne für den Mauerpark. Als eine zehnjährige Schülerin vorschlug, über die Wohnbauvorhaben im Park abzustimmen, votierte die überwältigende Mehrheit dagegen. Nur drei waren dafür.

Folgende Aspekte stachen bei der Argumentation der Bürger besonders hervor:

  • Bebauung historisch wertvollen und äußerst sensiblen Gebiets (Mauerstreifen),
  • Vernichtung einer lebendigen Kulturlandschaft durch absehbare Nutzungskonflikte (zum Beispiel Lärmbeschwerden durch künftige Anwohner),
  • Bebauung einer dringend benötigten Grünfläche bei gleichzeitig zunehmender Verdichtung in den umliegenden Wohngebieten,
  • Zerstörung einer ökologisch wichtigen Frischluftschneise sowie eines natürlich entstandenen Biotops.

3D-Simulation, Mauerparkpläne 2009

Abb.: 3D-Visualisierung der geplanten Baukörper im Mauerpark von Jan-Philipp Jähnke

15 Millionen gesucht

Stadtrat Gothe verteidigte die Baupläne: Die Bebauung würde positive Impulse für das Brunnenviertel bringen. Er berief sich auf eine Bereichs­entwicklungsplanung des Bezirks aus dem Jahr 2004, in der das umstrittene Gelände als Wohngebiet vorgesehen ist. Einen Rückkauf des Areals hält Gothe aufgrund der angespannten Haushaltslage für unrealistisch. 15 Mio. Euro wären ihm zufolge dafür zu veranschlagen. Als er darauf hingewiesen wurde, dass sich die Fläche zu Beginn seiner Amtszeit noch in Bundesbesitz befand und man damals eine Lösung zwischen Bezirk, Senat und Bund hätte suchen sollen, gestand er ein, die Politik habe sich seinerzeit möglicherweise nicht genügend um diese Frage gekümmert. Nun müsse man jedoch die heutige Situation zugrunde legen und mit dem inzwischen privaten Eigentümer verhandeln.

Einwände der Initiativen und von Privatpersonen ignorierte er weitgehend, Argumenten wich er aus. Als Ziele gab er an:

  • den bestehenden Park um eine möglichst große Fläche zu erweitern,
  • folglich keine Rückzahlungen an die Allianz-Umweltstiftung leisten zu müssen, deren finanzielles Engagement ja an die Erreichung einer Mindestparkgröße gebunden ist,
  • eine gute Zugänglichkeit zum Mauerpark vom Wedding aus zu gewährleisten, und zwar über die Lortzingstraße sowie das Gelände der DeGeWo, und
  • bei dieser Gelegenheit den Gleimtunnel freundlicher zu gestalten.

Auf den Vorschlag hin, lediglich den Teil der Brache nördlich der Gleimstraße zu bebauen, gab er zu bedenken, dass dies eine Änderung des Flächennutzungsplans (durch das Abgeord­netenhaus) voraussetzen und darüber hinaus einen zusätzlichen, erschließenden Zufahrtsweg von Prenzlauer Berg aus notwendig machen würde. Die drohenden Nutzungskonflikte will er mit der Festschreibung einer gemischten Nutzung lösen. Im Vergleich zu reinen Wohngebieten hätten die künftigen Mieter dann beispielsweise höhere Lärmpegel zu tolerieren.

15 Millionen gefunden

Ein Vertreter der „Freunde des Mauerparks“ bemerkte, er finde es schade, dass die Bedenken der Bürger am Baustadtrat abperlen. Er plädierte dafür, gemeinsam nach einer konstruktiven Lösung zu suchen.

Am 4. November dieses Jahres werden die Baupläne dem Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vorgestellt. Dort soll über die weitere Verfahrensweise entschieden werden.

Der Initiativkreis „Mauerpark Fertigstellen“ meint: Wegen des Notfahrplans kürzt der Senat seine Zahlungen an die S-Bahn GmbH um 15 Mio. Euro. Das Geld ist jetzt also da! Nun muss die Politik nur noch zeigen, ob sie zu ihren Absichts­erklärungen steht!

Thomas Loew, Angelika Schön; 10.09.2009

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Bürgertreffen mit Baustadtrat Gothe am 09.09.09

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