Jetzt ist er öffentlich, der Entwurf des städtebaulichen Vertrags zwischen dem Land Berlin und der CA Immo, die den Mauerpark nördlich des Gleimtunnels mit einer Vielzahl von Wohnungen bebauen will. Die Taz hat den Vertrag veröffentlicht, alle Details können gefunden werden unter http://www.taz.de/Kuhhandel-mit-Grundstuecken/!105033/, auch erste Kommentare aus der Politik und eine erste (klägliche) Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Beim Lesen des Vertrages bleibt einem die Luft weg: Alle Vorteile liegen beim Investor, alle Nachteile beim Land Berlin. Schlimmer geht es nun wirklich nimmer.

Kurz zusammengefasst:

Das Land Berlin verspricht der CA Immo nördlich des Gleimtunnels auf 4,5 Hektar ein Baurecht für circa 600 Wohnungen mit einer Geschossfläche von mindestens 58.000 m2 und einer Geschossflächenzahl von 1,7, was einer ziemlich dichten Bebauung entspricht .

Die CA Immo übergibt dem Land Berlin dafür die Flächen südlich des Gleimtunnels (circa 5 ha) zur Nutzung als Parkfläche. 2 Hektar werden sofort nach Vertragsabschluss übergeben, 3 Hektar nach Vorliegen der Baugenehmigung. Weitere 2 Hektar sollen weiterhin gewerblich genutzt werden können, die Nutzung soll in einem Pachtvertrag geregelt werden, der später vom Land Berlin mit den Betreibern von Flohmarkt und den anderen heutigen Nutzern des Geländes abgeschlossen werden soll.

Das Land Berlin entschädigt die CA Immo insgesamt mit 3,82 Millionen Euro für bereits angefallene Planungskosten und für die Nichtvermietung von Gewerbeflächen.

Das Land Berlin verpflichtet sich, insgesamt 1,52 Millionen zur Sanierung des Gleimtunnels beizusteuern.

Zusammen mit einigen anderen Kosten (Erschließung des Baugebiets, Grunderwerbsteuern) summieren sich die Kosten für die Erweiterung des Mauerparks um 5 Hektar  für das Land Berlin auf 6,1 Millionen Euro.

Man erinnere sich: Der Wert der Gesamtfläche (circa 10 Hektar) des der CA Immo gehörenden Gebietes beträgt etwa 10 Millionen (bei gewerblicher Nutzung). Jetzt will das Land Berlin einem Investor mit mehreren Millionen Euro zuzüglich einer Baugenehmigung für 600 Wohnungen unter die Arme greifen, damit dieser sich über den Verkauf des Baulands eine goldene Nase verdienen kann. Wenn das kein gutes Geschäft für einen privaten Investor ist !

Aber das ist noch nicht alles. Das Pikante an dem Vertrag sind die Klauseln:

  • Erhält die CA Immo bis zum 31. 5. 2014 kein Baurecht, kann sie von dem Vertrag zurücktreten. Die mit dem Abschluss des Vertrags an das Land Berlin zu übertragenden 2 Hektar müssen dann „im ursprünglichen Zustand“ an die CA Immo zurückgegeben werden.
  • Werden in dem zu verabschiedenden Bebauungsplan weniger als 58.000 m2 Geschoßfläche festgelegt, kann die CA Immo ebenfalls vom Vertrag zurücktreten oder, falls sie das nicht tut, vom Land Berlin Schadenersatz für die entgangene Baufläche verlangen.

Auch über  die Erschließung des neuen Wohngebiets steht etwas in dem Vertrag. Die Vertragsparteien „gehen davon aus“, dass die Erschließung über eine neue Straße erfolgt, die am Westeingang des Gleimtunnels nach Norden abzweigt. Weiter hinten steht dann, dass im B-Planverfahren „zu prüfen sein wird“, wie eine städtebaulich angemessene und ausreichend leistungsfähige Erschließung von der Gleimstraße aus gesichert werden kann. Ein Eingriff in das Denkmal Gleimtunnel wird dabei nicht ausgeschlossen.

Was passiert eigentlich, wenn die Prüfung ergibt, dass eine Zufahrt über die westliche Gleimstraße keine leistungsfähige Erschließung gewährleistet?  Treten dann die Rücktrittsklauseln oder die Schadenersatzklauseln in Kraft?  Dann wird das Land Berlin sich wohl gezwungen sehen, eine andere Zufahrt zu ermöglichen. Da diese nur schwerlich durch den Park erfolgen kann, bleibt ja nur noch die Zufahrt über das Gleimviertel übrig. Ob sich der Bezirk Pankow bei Schadenersatz­drohungen dann  noch gegen eine solche Zufahrt wehren kann, das sei dahingestellt.

Ach ja, Bürgerbeteiligung wird auch noch angesprochen. Die Bürgerwerkstatt wird wieder einberufen (und hat am 5. 11. 2012 bereits wieder getagt) und soll die Planung der Parkerweiterung im Süden begleiten. Bei der Planung für die Fläche nördlich des Gleimtunnels will die Betonlobby aber lieber unter sich bleiben, eine Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen, jedenfalls nicht, wenn sie über das Verschieben von Vorgärtenbäumchen hinausgeht. Wie weit bewegte Bürger/Innen bei diesem Spiel mitmachen wollen, das muss jede(r) für sich selbst entscheiden.

Noch fehlt die Absegnung des Vertrags durch das Abgeordnetenhaus. Bei den gegenwärtigen Machtverhältnissen ist aber nicht damit zu rechnen, dass es dort zu Überraschungen kommt. Ist das das Ende eines großen Mauerparks ohne Bebauung?

Bleibt jetzt nur noch Plan B, die juristische Auseinandersetzung ? Die Stiftung Weltbürgerpark ist laut ihres Sprechers Heiner Funken bereits bei der Prüfung, wie man juristisch gegen diesen städtebaulichen Vertrag und den damit verknüpften Bebauungsplan vorgehen kann.

Eine solche erste Prüfung ist bereits in der Pankower Allgemeinen Zeitung zu finden (Mauerpark-Bebauung in der §§-Falle | Pankower Allgemeine Zeitung). Wenn man da liest mit welcher Frechheit dieser Vertragsentwurf geltendes Recht bricht, dann kann man wieder Hoffnung schöpfen, dass der Beton-Coup von SPD und CDU in Berlin-Mitte und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung doch nicht so einfach über die Bühne geht wie von seinen Protagonisten geplant war.

Rainer Stern

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Großer Mauerpark ade?

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