Gewusst wen!

Wahlpodium mit den Bundestagsdirektkandidaten 2009

Viele wissen noch nicht, was sie wählen werden. Andere wissen zwar was, aber nicht wen. Und manche fragen sich, welche Stimme, wenn überhaupt eine, sie vergeben wollen. Die Unterscheidung von Erst- und Zweitstimme macht´s möglich.

Also richtete der Bürgerverein Gleimviertel am 7. Juli 2009 anlässlich der diesjährigen Wahlen zum Bundestag ein Podium aus. In die Aula der Schule am Falkplatz waren alle fünf Direktkandidaten für den Pankower Wahlkreis 77 aus den im aktuellen Bundestag Wahlpodium 2009, Kandidatenvertretenen Parteien eingeladen worden. Vier Bewerber nutzten die seltene Gelegenheit, sich ihren Wählern in diesem Rahmen persönlich vorzustellen: Stefan Liebich (Die Linke), Dr. Martin Lindner (FDP), Gottfried Ludewig (CDU) und Heiko Thomas (Bündnis90 / Die Grünen).

Reizthema Hartz-IV

Die Idee kam gut an: Mehr als die Hälfte derjenigen, die Fragen oder Statements vorbrachten, begrüßte einleitend die Möglichkeit, ihre Direktkandidaten kennenlernen und vergleichen zu können. Das hielt sie mitnichten davon ab, die Bewerber vor allem in Sachen Hartz-IV-Gesetzgebung hart zu kritisieren. Der Repräsentant der Grünen hatte darunter naturgemäß am meisten zu leiden, doch ließ es sich FDP-Vertreter Martin Lindner nicht nehmen, einen guten Teil der Wahlpodium09, Fragen 2protestartigen Vorwürfe auf sich zu ziehen, indem er die Arbeitsorientierung von Leistungsempfängern zu einem Fixpunkt der Debatte machte. Ähnlich heftige Reaktionen lösten auch die Themen Mindestlohn und Afghanistaneinsatz der Bundeswehr aus.

Im Übrigen zeichneten sich die Beiträge der Podiumsbesucher durch Zurückhaltung in den Forderungen, Nachdenklichkeit und Originalität aus. Ein Anwohner stellte beispielsweise zur Diskussion, wie das Verhältnis zwischen individueller Verantwortung und Gestaltungsraum der Politik so zu justieren sei, damit ein wirklichkeitsgerechtes Miteinander entstehe.

Projekte mit Herz

Eine andere Anwohnerin erkundigte sich danach, welche politischen Projekte den Kandidaten persönlich am Herzen liegen. Tatsächlich eröffnete Linkspartei-Bewerber Stefan Liebich mit Leidenschaft den Antwortreigen: Er kämpfe weiter für den Mindestlohn als Zuschlagsbedingung bei öffentlichen Aufträgen des Landes Berlin. Die entsprechenden Regelungen, an denen er als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses mitgearbeitet hatte, waren nämlich vom Europäischen Gerichtshof kassiert worden. Jetzt werde er nicht aufgeben, sie europakonform zu gestalten.

Engagement für Bildung im Allgemeinen sowie die Verbesserung des Betreuungsverhältnisses Lehrer – Schüler im Besonderen stellte anschließend Gottfried Ludewig als sein Herzensanliegen heraus. Als Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten und CDU-Bundesvorstand hatte er just am selben Tag einem Bildungsgipfel mit der zuständigen Bundesministerin beigewohnt.

Der Bildung fühlt sich auch Freidemokrat Martin Lindner verpflichtet. Er setze sich als Landesparlamentarier aktiv für die Wiedereinführung der Vorklasse ein. Vorschulische Bildung sei für ihn der Schlüssel zum späteren Lern- und somit Lebenserfolg.

Heiko Thomas vom Bündnis90 vollendete die Runde und kam auf den allgemeinen Mindestlohn zu sprechen, dessen Einführung er energisch voran bringen wolle. Daneben führte er seine Unterstützung der ehrenamtlich betriebenen Stadtteilbibliothek im Bötzowviertel als konkretes Projekt ins Feld.

Reden über die Krise

Wahlpodium 09, Kandidaten, Bild 2Bildung war schon zuvor der Ausgangspunkt in den Beiträgen Lindners und Ludewigs gewesen. Ihre Formel: Bildung schafft den Mittelstand. Dieser bilde das Rückgrat von Wirtschaft und Gesellschaft. Seine Stärkung, vorzugsweise durch Steuer- und Beitragsentlastungen, müsse darum oberste Priorität haben. Erwartungsgemäß betonte der FDP-Kandidat Lindner dabei den Aspekt der Ausgabenkürzung durch zielgenauere Ausrichtung der Sozialausgaben auf die „Bedürftigen, Mühsamen und Beladenen“, während CDU-Bewerber Ludewig – ganz auf Regierungslinie – erst einmal kräftig investieren will, um die Wirtschaftskrise zu meistern.

Grünenvertreter Thomas hielt das für zu kurz gegriffen. In Pankow gebe es – insbesondere bei „Unterverdienern“ – viel „versteckte Armut“, so dass eher der „soziale Zusammenhalt“ ins Blickfeld Wahlpodium 2009, Besucher fragenrücken müsse. Die Wirtschaftskrise sei auch eine Armutskrise und zudem eine Klimakrise, der „Green New Deal“ seiner Partei der gebündelte Ausweg daraus. Für Linksparteimitglied Liebich ist es nicht genug zu fragen, wie wir aus der Krise herauskommen können, sondern ebenso wichtig, „wie wir in sie hineingekommen sind?“ Aus solcher Analyse gelte es, klare Schlüsse zu ziehen: Mindestlohn einführen, Arbeitslosengeld II anheben, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stoppen…

Bürgerfragen zu kurz gekommen

Außer Wirtschaft und Soziales thematisierte Moderator Heiner Funken vom Bürgerverein Gleimviertel die Bereiche Atomkraft und Energiewende, Afghanistan und Außenpolitik sowie Internetfreiheit und Bürgerrechte. So konnten die Kandidaten eine Vielfalt von Programmpunkten ihrer jeweiligen Partei ansprechen und erklären.

Für diejenigen, die die Programme bereits kannten, war es freilich interessanter, selbst Fragen zu stellen. Der Zeitanteil dafür lag am Ende bei etwas über einem Viertel. Eine steigerungsfähige Größe, wie einige Teilnehmer fanden.

Allen, die die kleineren Parteien und deren Kandidaten gleichfalls kennenlernen möchten, sei empfohlen: Organisieren Sie ein Podium. Im Kieztreff Gleimviertel können Sie sich zur Vorbereitung treffen und zusätzliche Unterstützung erhalten.

Mario Rieger, 16.07.09

Fotos oben: Jutta Stern
Auf dem Podium v.l.n.r.: Heiko Thomas, Martin Lindner, Gottfried Ludewig u. Stefan Liebich

Grafik unten: mr

Wahlpodium2009, Grafik

Zu den Kandidaten:

Stefan Liebich (Die Linke),
Martin Lindner (FDP),
Gottfried Ludewig (CDU),
Heiko Thomas (Bündnis90 / Die Grünen).

Redaktionshinweis:
Die Kommentare vom 07.07.2009 beziehen sich auf die Einladung zu dem in diesem Artikel dargestellten Wahlpodium. Erneute Veränderungen dieses Beitrags werden mit Ausnahme von Fehlerkorrekturen nicht mehr vorgenommen. (mr)

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Wahlpodium 2009 am 07.07.2009

4 Gedanken zu „Wahlpodium 2009 am 07.07.2009

  • 7. Juli 2009 um 16:13
    Permalink

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    was die Herren Weißbarth und Stahl kommentiert haben, kann ich meinerseits
    unterstreichen. Ich habe diesem Bürgerverein auch angehört; bin aber schnell wieder ausgetreten, nachdem ich gemerkt habe, wie dort der Hase läuft.
    Demokratie ist ein Fremdwort für Leute wie Herrn Funken. Statt Menschen zu-
    sammenzubringen oder zusammenzuführen, wird dort polemisiert und Schlimmeres.
    Um einen neuen Beweis zu bekommen, werde ich dennoch zu der Veranstaltung
    ohne Wolfgang Thierse hingehen. An seiner Stelle wäre ich auch nicht gekommen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Günter Schanzmann

  • 7. Juli 2009 um 16:07
    Permalink

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Ehrlich gesagt bin auch ich überrascht, dass hier offensichtlich Wahlkampf betrieben wird, ohne dass alle Direktkandidaten für Prenzelberg eingeladen worden sind. Und wieso unterstützt der Verein nur die Partei Politik.

    Wie mir aus sicherer Quelle bekannt geworden ist, haben sich einige freie Bürger ohne Parteibindung um ein Direktmandat beworben. Die Frist, sich um ein Direktmandat für den Wahlkreis 77 zu bewerben, läuft allerdings noch bis Ende Juli. Daher kann ich nicht verstehen, warum sich hier nur die Kandidaten der etablierten Parteien öffentlich vorstellen und andere Kreiswahlvorschläge unter den Tisch fallen.

    Ich würde mich trotzdem heute über eine offene und transparente Disskussion freuen, auch wenn keineswegs davon die Rede sein kann, dass hier „Ihre Direktkandidaten“ an der Podiumsdiskussion teilnehmen werden, sondern nur die der etablierten Parteien.

    Schöne Grüße,

    Henning Neugebauer

  • 7. Juli 2009 um 15:38
    Permalink

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    unabhängig davon, wie sich ein Kandidat zu einer solchen Diskussionsform positioniert, ist die Reaktion ihres Vereins anmaßend und übertrieben. Die Plakatieraktionen erwecken eher den Eindruck, dass sie einen persönlichen Kleinkrieg austragen wollen, statt sich mit wahlpolitischen Themen auseinanderzusetzen.

    mit schönen Grüßen,
    Fabian Weißbarth

  • 7. Juli 2009 um 15:24
    Permalink

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    das neu plakatierte Motto „Wer beerbt Wolfgang Thierse?“ stellt die Überparteilichkeit des Vereins und des schon sehr in Frage.

    Eine einseitige Parteinahme gegen einen Kandidaten einer demokratischen Partei sollte für einen Verein, der seinen Zweck unter anderem dem „demokratischen Staatswesen“ verschrieben hat, ausgeschlossen sein.

    Viele Grüße,

    Johannes Stahl

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