Grenzen der Parkraumbewirtschaftung

Bürgerversammlung zur Parkraumbewirtschaftung
im Kieztreff Gleimviertel am 27. Mai 2009

Im Frühling 2010 wird im Gleimviertel Wirklichkeit, was neun Jahre zuvor schon einmal anstand. Ein „Wald von Parkscheinautomaten“ (Falkblatt 01/2001) übernimmt dann die Aufgabe, den Parksuchverkehr zu vermindern. Seinerzeit wurde bekanntlich nichts aus den Plänen. Droht dem Gleimviertel inzwischen der Parkraumkollaps?Raumer Straße, April 2009

Mitnichten. So das Ergebnis einer Bedarfsstudie zur Parkraumbewirtschaftung (PRB) des Büros „LK Argus“, die im Vorfeld der erneuten Initiative im Bezirksauftrag erstellt worden ist. Wie ehedem herrscht im Gleimviertel laut Studie kein übermäßiger Parkdruck noch ist die sogenannte Nutzerkonkurrenz zwischen hier wohnhaften, arbeitenden und konsumierenden Autofahrern besonders ausgeprägt. Da diese rechtlichen Voraussetzungen der PRB im Gebiet Falkplatz nicht gegeben sind, empfiehlt die Studie lediglich die vorläufige Beobachtung nach Einführung der PRB im benachbarten Helmholtzkiez.

Rechts und links der Schönhauser

Warum die PRB dennoch kommen soll, erläuterten Jens-Holger Kirchner, Pankower Stadtrat für öffentliche Ordnung, und Wolfram Kempe, Vorsitzender des Verkehrsausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, auf einer Bürgerversammlung am 27. Mai 2009 im Kieztreff Gleimviertel. Knapp 50 Anwohner waren der Einladung des Bürgervereins Gleimviertel gefolgt. Gelte die PRB nur im Helmholtzgebiet, dann – so Kempe – werde das Gleimviertel zum Magneten für Parkplatzsuchende. Die Studie dagegen hält solche Effekte für nicht prognostizierbar und eine „starke Trennwirkung“ der Schönhauser Allee für möglich, wenn in der Straße beidseitige Bewirtschaftung gilt.

Kirchner und Kempe können sich auf die dramatisch verschärfte Situation in einigen Pankower Straßen berufen, die an die in Mitte neu geschaffenen Parkzonen angrenzen. Sie erwarten ähnliches für das Gleimviertel und halten die Annahme von der Barriere Schönhauser Allee für lebensfremd. Das müssen sie auch, um die PRB im Falkplatzgebiet begründen zu können. Die Parkraumbewirtschaftung im Gleimviertel also kommt, weil sie im Helmholtzkiez kommt.

Brennpunkt Max-Schmeling-Halle

Bürgerversammlung 27.05.09, Ansicht 1Die meisten der anwesenden Anwohner teilten diese Prognose und stimmten der PRB aus diesem Grund zu. Gleichwohl bleibt für sie die parkplatzlose Max-Schmeling-Halle mit ihren Veranstaltungen das Hauptproblem im Gleimviertel. Um dem zu entsprechen, soll die Bewirtschaftungszeit dort bis 24 Uhr ausgeweitet werden. Eine Maßnahme, die auf Skepsis stieß. Gehören doch abends an Werktagen ca. 84% der in Hallennähe parkenden Fahrzeuge ohnehin den Nachbarn. Überdies würden sich von weither kommende Autonutzer durch Parkuhren nicht fernhalten lassen, während Berliner Besucher schon heute überwiegend mit Bus und Bahn anreisten.

Nicht nur zur Lösung des Veranstaltungsproblems sei die PRB ungeeignet, meinten einige Teilnehmer. Ebensowenig beeinflusse sie den Verkehrsmix zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrrads, sondern sei vielmehr als Klientelpolitik für Autofahrer einzustufen. Tatsächlich stellt die PRB ein eng begrenztes Mittel dar, dessen einzige nachweisbare Wirkung die Erhöhung der „Chance eines Anwohners, einen Parkplatz zu finden“ ist, wie Kempe einräumte. Andererseits entfaltet das System seine Wirkung gerade durch seine Flächendeckung. Hat jemand ein Ziel innerhalb einer Parkzone, ist der Verzicht auf den PKW wahrscheinlicher.

Weitere Bürgerversammlung zur Ausgestaltung

Ebendas bewerteten andere Anwesende kritisch. Sie fühlen sich in ihrer Mobilität eingeschränkt und sehen weitere Nachteile. Fänden sie zum Beispiel während einer Großveranstaltung keinen Parkplatz W. Kempe; H.-J. Kirchner; 27.05.09im Gebiet und stellten ihr Fahrzeug deswegen in einer benachbarten Parkzone ab, so müssten sie trotz Vignetteninhaberschaft noch eine „Strafe“ dafür zahlen. Kempe versprach Rücksichtnahme: Die Details würden noch sorgfältig überlegt werden, unter anderem in einer weiteren Bürgerversammlung.

Dort wird einiges zu besprechen sein, wie das Beispiel Mitte zeigt: Schulen ohne eigenes Fahrzeug bekamen Transportprobleme, weil Privatautos nicht länger vor Ort greifbar waren; Gewerbetreibende mussten für Ausnahmegenehmigungen zu viele Einzelfahrten nachweisen; Besuchervignetten waren nicht auf Vorrat zu haben… Erste Nachbesserungen sind erfolgt. Für das „Strafproblem“ des Anwohners hatte Kempe immerhin schon eine Idee parat: Vignetten mit zonenüberlappender Geltung.

Keine Alternativen?

Unausgesprochen verbarg sich hinter manchem vorgebrachten Einwand ein gewisses Unbehagen gegenüber einer womöglich allzuforschen Verwaltung. Sollte man nicht doch, anstatt eilig durchzuregulieren, erst einmal beobachten?

Das schnelle Abhaken denkbarer Alternativen verdeutlichte indes die ordnungspolitische Problematik der PRB: Sie duldet keine Lösung neben sich, weil sie sich selbst finanziert. Sowohl die Studie als auch Bezirkspolitiker betonen wieder und wieder diesen Vorteil und gehen dabei leichtfüßig darüber hinweg, dass die in Rede stehenden Ordnungsaufgaben hoheitlicher Natur sind. Ihre Notwendigkeit kann niemals, ihre Ausgestaltung nicht in erster Linie in der Art ihrer Finanzierung begründet sein. Bereits die Bezeichnung Parkraumbewirtschaftung verdeckt diesen Umstand.

Das Überwachungsmodell verstärkt die Expansionsdynamik der PRB zusätzlich. Ganz auf die Parkzonen ausgerichtet lässt es deren Grenzeffekte außer Acht. Paradoxe Folge: Während in den einnahmegenerierenden Zonen eine ungewöhnlich hohe Kontrolldichte hergestellt wird, kommen direkt benachbarte Puffergebiete mit Parkscheiben und Anwohnerparkbereichen wegen der nicht selbst „erwirtschafteten“ Überwachungskosten gar nicht erst in Betracht. Beim ebenfalls kontrollbedürftigen, dafür aber allseits gewollten Carsharing im öffentlichen Straßenland steht das Argument übrigens nicht an erster Stelle.

Millionen für den Straßenbau

Die PRB wird den Außendienst des bezirklichen Ordnungsamts in etwa verdreifachen. Diese Mitarbeiter überwachen weit mehr als den ruhenden Verkehr; somit sollte es zu einer generellen Leistungsverbesserung des Ordnungsdienstes kommen. Dieser zugleich arbeitsmarktwirksame Nebeneffekt ist durchaus gewünscht, muss jedoch eigens gesichert werden. Die PRB beinhaltet nämlich nicht automatisch einen hinreichenden Mitarbeiterzuwachs. Die Bezirksverordneten wollen darum auf entsprechende Garantien dringen. Schließlich werden die Personalkosten gern dazu herangezogen, Mutmaßungen mancher Bürger zu entkräften, die Verwaltung wolle nur neue Einnahmequellen erschließen. Wenig hilfreich ist es da, wenn sich das Informationsblatt des Berliner Senats zur PRB über „viele Millionen Euro für Straßenbau, Straßenerhaltung, Beleuchtung oder Verkehrssicherheit“ freut.

Des weiteren legt eine berlinweit gültige Ordnung die Parkgebühren verbindlich fest, keineswegs das Bezirksamt. Demnach erfüllt beispielsweise die Schönhauser Allee die Kriterien für eine mittlere Gebührenhöhe. Weil zudem vereinnahmte Bußgelder überwiegend nicht an den Bezirk gehen, ist er auf die Automateneinnahmen angewiesen. Äußerungen von Bezirksvertretern zur Preisentwicklung sind daher mit Vorsicht aufzunehmen.

Mario Rieger, Mai 2009

Fotos: Mario Rieger
oben: Straßenszene Raumer Straße
Mitte: Bürgerversammlung, Präsentation der Studie
unten: Bürgerversammlung, Wolfram Kempe und Jens-Holger Kirchner (re)

Die Machbarkeitsstudie finden Sie auf der
Seite zur Parkraumbewirtschaftung des Bezirksamts Pankow.

Redaktionshinweis:
Die Kommentare vom 21. und 25.05.2009 beziehen sich auf die Einladung zu der in diesem Artikel dargestellten Bürgerversammlung unter dem Titel „Parkraumbewirtschaftung im Gleimviertel – Fluch oder Segen“. Erneute Veränderungen dieses Beitrags werden mit Ausnahme von Fehlerkorrekturen nicht mehr vorgenommen. (mr)

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Parkraum: Bürgerversammlung am 27.05.2009

3 Gedanken zu „Parkraum: Bürgerversammlung am 27.05.2009

  • 23. September 2009 um 21:12
    Permalink

    Guten Tag,

    meiner Meinung nach besteht das generelle Problem, dass zu wenig Parkplatzflächen zur Verfügung stehen. Dies betrifft Regionen wie den Helmholzplatz, Kastanienallee, Oderbergerstr und seit neuestem auch die Eberswalderstr. Speziell in der Eberswalderstr. wurde durch städtische Baumaßnahmen wie Verschönerung der Strasse durch Baumpflanzung und Verbreiterung der Gehwege systematisch die Anzahl der Parkplätze verringert! Dies ist an sehr vielen Stellen in Berlin zu beobachten. Parkplätze, die vorher quer angelegt waren und dadurch eine erhebliche Menge mehr an Fahrzeugen aufnehmen konnten, wurden so umgebaut, dass nun nur noch der Länge nach geparkt werden darf und kann. Dies ist für mich vollkommen unverständlich wie man in Regionen, die eh schon ein Parkplatzproblem haben, die Anzahl der Plätze noch verringern kann! Mir drängt sich der Verdacht auf, das ganz systematisch erst der Parkraum so weit verringert wird, bis es dann heißt, die Region habe ein Parkplatzproblem und benötigt die Parkraumbewirtschaftung. Für uns Anwohner ist dies eine massive Einschränkung der Lebensqualität, denn was bringt mir ein Auto wenn ich dann meine transportierten Güter doch 1 km weit schleppen darf. Ganz zu schweigen von dem zeitlichen Verlust, wenn man lange nach einem Parkplatz suchen muss. Da hilft mit Sicherheit nicht die Parkraumbewirtschaftung. Sie schafft für uns Anwohner nur weitere Probleme z.B. wenn ich Besuch von Freunden übers Wochenende bekomme und die dann für den Besuch bei mir (3 Tage) 72 € Parkgebüren zahlen sollen! Es gibt nur eine wirkliche Lösung für zu wenig Parkplatzfläche und die ist neue schaffen!!! Es gibt unglaublich viele Stellen im Prenzlauerberg, wo völlig unbegründeterweise Halteverbot ist. Ein dort parkendes Auto würde niemanden behindern, aber es ist verboten, dort zu parken. Parkplätze sind nicht ökonomisch angeordnet. Fußwege werden für die Touristen verbreitert zu ungunsten der Anwohner. Riesige Parkplatzflächen z.B. innerhalb des Ludwig-Jahn-Sportparks werden nachts abgeschlossen und es steht kein einziges Auto da! Hier könnte man auf einen Schlag hunderte von Parkplätzen schaffen. Baustellen blockieren teilweise jahrelang Parkplätze (Eberswalderstr. gegenüber der Polizeistation), ohne dass dort tatsächlich gearbeitet wird! Die Situation am Helmholzplatz könnte problemlos entschärft werden, wenn in der Lettestr. die Parkplätze statt der Länge nach diagonal angeordnet werden würden. Dies würde auch den Gehweg nur minimal verkleinern, aber die Anzahl der Parkplätze verdoppeln. Es ist einfach grundsätzlich falsch gedacht, ein Problem von zu wenig Parkplätzen durch Parkraumbewirtschaftung beheben zu wollen. Dies ist reine Geldmacherei und ändert am Grundproblem rein gar nichts. Man muss sich auch im klaren darüber sein, dass niemand aufhören wird mit dem Auto zu fahren. Auto fahren hat bei mir immer den Grund, das ich etwas transportieren will, und dies ist mit der BVG oder dem Fahrrad einfach nicht möglich. Und ich als Anwohner erwarte eigentlich, dass wenn ich etwas transportieren will, ich zumindest in unmittelbarer Nähe zu meiner Wohnung einen Parkplatz finde in angemessener Zeit! Noch vor einem Jahr (vor den Umbaumaßnahmen in der Eberswalderstr.) habe ich immer vor dem Haus geparkt. Nun muss ich 500 Meter weit weg parken. Da hilft auch die Parkraumbewirtschaftung nichts, denn die 3 Autos, die vor dem Haus noch parken können, gehören Anwohnern aus meinem Haus! Und auch mit Parkraumbewirtschaftung würden die da parken!

    ES GIBT NUR EINE LÖSUNG – SCHAFFT MEHR PARKPLÄTZE!

  • 25. Mai 2009 um 12:45
    Permalink

    Guten Tag,

    prinzipiell gebe ich Herrn Lennartz recht, dass wie aktuell nur bei Veranstaltungen in der Schmelinghalle, dem Sportpark etc. ein Problem mit der Parkplatzsituation haben, welches vermutlich durch die Parkraumbewirtschaftung höchstens gelindert wird.

    Allerdings gebe ich zu bedenken, dass wir demnächst mit einer neuen Situation konfrontiert sind:
    Im fast gesamten Umfeld unseres Viertels wird die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Oderberger Strasse, Kastanienallee, Kollwitzplatz und Helmholzplatz bis hoch zur Ringbahn. Dies wird den Druck in unserem Viertel erheblich erhöhen, denn Besucher dieser Viertel werden versuchen in der Nähe ihres Ziels einen noch kostenlosen Parkplatz zu erwischen. Dies ist schließlich im Gebiet Zionskirche auch geschehen nachdem in Mitte Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde.
    Ich finde entweder man lässt alles wie es ist, oder man führt die Parkraumbewirtschaftung auch bei uns im Viertel ein, wenn sie auch in Nachbargebieten gilt.

    Schönen Gruß und bis Mittwoch,
    Andreas Fuß

  • 21. Mai 2009 um 17:17
    Permalink

    Liebe Bürgerinitiative,

    schön, dass Sie sich dieses Themas annehmen. Ich habe an der damaligen Befragung zur Parkraumbewirtschaftung teilgenommen und vertrete die Ansicht, dass es überhaupt keine Notwendigkeit gibt Parkautomaten im Gleimviertel aufzustellen. Denn es gibt im Grunde kein Problem mit Parkplätzen. Parkplätze sind ausreichend vorhanden. Es gibt nur ein Problem mit Parkplätzen wenn Veranstaltungen in der Max-Schmeling-Halle stattfinden. Dann wird das gesamte Gleimviertel zugeparkt, so dass die Anwohner gezwungen sind in andere Viertel auszuweichen.

    Dieses Problem wird jedoch mit Parkautomaten nicht behoben, da die Besucher der Veranstaltungen der Max-Schmeling-Halle auch mit Parkautomaten das gesamte Gleimviertel zuparken werden.

    Hier sehe ich den Veranstalter der Max-Schmeling-Halle als Verantwortlichen Ansprechpartner. Wenn die Max-Schmeling-Halle nicht ausreichende eigene Parkfläche zur Verfügung stellen kann, dann muss sie die Besucher ihrer Veranstaltungen darauf hinweisen, dass nicht genügend Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen und sie bitten sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Als eine Maßnahme wäre vorstellbar, Konzertkarten in Kombination mit einem BVG Ticket anzubieten und in der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für ihre Veranstaltungen das Parkplatzproblem anzusprechen.

    Ich denke man sollte die Ursache des Problems untersuchen und nicht weitere Probleme schaffen indem man Parkautomaten einführt, die die Wohnqualität, neben der wöchentlichen Lärmbelästigung durch das Stadion weiter verschlechtert. Außerdem glaube ich nicht, dass Parkautomaten die Situation verbessern können.

    Mit freundlichem Gruß
    Thomas Lennartz

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