Unwürdige BVV-Sitzung am 13.09.2012

Nur mit Platzkarten und unter massiver polizeilicher Kontrolle konnten interessierte Bürger an der BVV-Mitte in der Aula des Max-Planck-Gymnasiums am 13.09.2012 teilnehmen.

Die unwürdige Prozedur der Platzkartenbestellung hatte nicht so viele BürgerInnen abgeschreckt, wie erhofft.
Der „Mauerpark-Entwurf“ wurde in einer 45-minütigen Aussprache behandelt, Anfragen der Grünen und LINKEN abgeschmettert.

Die BVV-Sitzung wurde begleitet von einem friedlichen und kreativen Protest von engagierten Eltern und ihren Kindern, die eigentlich nicht zugelassen waren.

Was die Debatte betraf, war es interessant, den einzelnen Fraktionen zuzuhören. Die Linke unterstützte die Protestierenden in ihrem Anliegen und stimmte gegen die Bebauung.

Die Grünen waren auch dagegen, hatten sie doch für eine moderate Bebauung des Mauerparks votiert. Für die CDU ist die Bebauung alternativlos, da die Verträge sowieso schon geschlossen seien und man rechtlich da nicht mehr raus käme.

Auch Spitze, der „Gastredner“ der SPD. Meine Rede sei: Entweder so oder gar nicht … und wir wollen doch einen schön bebauten Mauerpark … und Wohnungen braucht Berlin. Die neue Argumentationslinie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Totschlagargument für alle Grünbewegten. SPD also dafür. Die Piraten dagegen, aber wie gewohnt, argumentativ schwach.

Ungeheuerlich der Vorwurf des  BVV Vorsitzenden, man hätte Kinder instrumentalisiert,  peinlich, peinlich!

Ja sollen alle nur Bild lesen und Kinder nur Computer spielen und sich in „social Networks“ verlaufen, anstatt rechtzeitig an die Demokratie herangeführt zu werden? Wo leben wir denn?

Nach Bekanntwerden des knappen Abstimmungsergebnisses wurden als Zeichen der Missbilligung Schuhe gezeigt. Arabischer Frühling in Berlin?

Hartmut Dold

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BVV-Mitte winkt „Mauerpark-Vertrag“ durch

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