Wie nicht anders zu erwarten war, hat die BVV-Mitte mit den Stimmen der SPD und der CDU den Entwurf des „Mauerpark-Vertrages“, diktiert aus den Federn der Juristen der Immo AG,  durchgewinkt. Freizeitparlament trifft auf wirtschaftliche Interessen und Lobbyisten! Dem gegenüber verliefen Proteste der Bürgerbwegungen im Sande. Die Vertragsinhalte liegen auf dem Tisch. Kein guter Tag für die Demokratie auf kommunaler Ebene!

Hartmut Dold

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BVV-Mitte winkt Mauerpark-Vertrag durch

2 Gedanken zu „BVV-Mitte winkt Mauerpark-Vertrag durch

  • 14. September 2012 um 21:30
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    Danke,
    Das sind interessante Informationen für mich. Ich werde sie mit einem anwesenden Vertreter des BV Gleimviertel abgleichen und dann auf unserer Webseite veröffentlichen.

    schönes Wochenende

    Hartmut Dold

  • 13. September 2012 um 23:42
    Permalink

    Auf der fortgesetzten Sitzung (die begonnene wurde auf Grund massiver Proteste im BVV-Saal abgebrochen) der BVV Mitte in der Aula des Max-Planck-Gymnasiums wurde der Antrag der CDU/SPD zur Bebauung des Mauerparkes denkbar knapp durch gewunken. Zuvor gab es den angekündigten Protest gegen jede Art von Bebauung wieder kreativ inszeniert von Kindern, Eltern und Sympathisanten*innen. Nur mit Platzkarten und unter massiver polizeilicher Kontrolle kam man in die Aula. Das unwürdige Prozedere der Kartenbestellung hatte dann doch nicht so viele Bürger*innen abgeschreckt, wie manche erhofft hatten. Der Mauerpark wurde in einer 45-minütigen Aussprache behandelt.

    Interessant war zu beobachten, wie verschieden sich die einzelnen Fraktionen dazu verhielten. Die Linke unterstützte die Protestierenden in ihrem Anliegen und stimmten gegen die Bebauung. Sie hatten argumentative Tiefe und Komplexität in ihren Ausführungen und stellten die Zusammenhänge zur sozialen und nachhaltigen sowie partizipativen Stadtplanung her. Für die CDU ist die Bebauung alternativlos, da die Verträge sowieso schon geschlossen sind und man rechtlich gar nicht mehr raus käme. Für Unmut unter den Gästen sorgten die Taschenspielertricks des Redners: entweder so oder gar nicht..und wir wollen doch einen schön bebauten Mauerpark…Die SPD hat, opportunistisch wie immer, Bauchschmerzen mit ein paar Formulierungen, ist aber sonst dafür, es muss ja weiter gehen. Die Grünen versteckten benötigte sachliche Argumentationskraft hinter parteipolitischem Gezänk. Die Piraten waren redetechnisch eher dünn, aber dagegen. Otto von der Freien Schule am Mauerpark konnte schließlich noch seine Petition gegen eine Bebauung überreichen, was den Versammlungsvorsitzenden zu dem ungeheuerlichen Vorwurf, man hätte Kinder instrumentalisiert, hinreißen lies und mit lautstarken Protest beantwortet wurde. Dieser hatte schon im Vorfeld mit völlig überzogenen und deplazierten Disziplinierungsversuche die Bürger*innen zu drangsalieren und einschüchtern versucht. Nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses wurden als Zeichen der Missbilligung Schuhe den für die Betonierung des Mauerparkes stimmenden Abgeordneten gezeigt.

    Am Ende wird man sehen, inwieweit der Protest der Zivilbevölkerung gegen die Pläne der Immobiliengesellschaft, der man mit der Abstimmung parlamentarisch freie Hand gewährt, mit Leben zu erfüllen sind und diese Pläne durchkreuzt oder verwirklicht werden. Der Mauerpark wird sich verändern. Ob sich dann immer noch so viele Menschen im Park wohl fühlen, hängt von vielen ab und wird die Zeit zeigen.

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