Der städtebauliche Vertrag – Haftung ausgeschlossen!

… aber nur für den Immobilienentwickler Immo AG.

Liest man den 9-seitigen Entwurf des städtbaulichen Vertrages zwischen Senat und Immo AG unter dem schönen Titel „Vertrag zu den Flächen im Gebiet des Entwurfs zum Bebauungsplan 1-64 (Mauerpark-Vertrag) “ gründlicher, kommt einem der Text in Teilen wie aus der Feder der Immo AG diktiert vor. Ein ganzer Paragraf (§ 5 im Teil C) beschäftigt sich in ganzen 6 Abschnitten ausschließlich damit, die Immo AG von allen Lasten und Haftungen auszuschließen und dem Land Berlin überzuhelfen.

So heißt es in:
§ 5/Abs.1:
„Berlin stellt CA Immo ab dem Übergangsstichtag von jeglicher Inanspruchnahme aus Verpflichtungen … frei.“
§ 5/Abs.2:
„Alle Rechte und Ansprüche Berlins wegen etwaiger Mängel des Erwebsgegenstandes werden ausgeschlossen.“
§ 5/Abs.3:
„CA Immo übernimmt keine Haftung … von erkennbaren oder versteckten Mängeln.“
§ 5/Abs.4:
„Auch soweit Berlin CA Immo im Vorfeld der Beurkundung dieses Vertrages seine Absichten für die künftige Verwendung/Verwertung … offengelegt hat, trägt allein Berlin das Risiko ihrer Umsetzung. Garantien übernimmt CA Immo in keinem Fall.“
§ 5/Abs.6:
„Berlin hatte ausreichend Zeit und Gelegenheit den Erwerbsgegenstand auch auf schädliche Bodenveränderungen … zu untersuchen. Das Risiko des Vorhandenseins schädlicher Bodenveränderungen und von Altlasten trägt allein Berlin. Berlin stellt … CA Immo und deren Rechtsvorgänger im Eigentum von jeder Haftung nach BbodSchG, WHG oder KrW-/AbfG frei. Berlin stellt CA Immo und deren Rechtsvorgänger von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Ausgleichsansprüchen nach §24 Abs.2 BbodSchG frei.“

Aber es kommt noch schlimmer was die praktischen Folgen der Bebauung betrifft, besonders für die Anwohner der Gleim- und Schwedter Straße. So heißt es in Teil B hinsichtlich der Erschließung:

§7/Abs.1:
„Die Vertragspartner gehen davon aus, dass die Erschließung des Wohngebiets mit Elektrizität und Wasser sowie die Abwasserentsorgung durch die in der Gleimstraße und in der Schwedter Straße vorhandene Infrastruktur erfolgt. Sollte dies nicht der Fall sein, wird Berlin die zuständigen Versorgungsträger im Rahmen ihrer bestehenden gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen veranlassen, die Erschließung zeitgerecht sicherzustellen.“
§ 7/Abs.2:
„Die Vertragsparteien werden sich insoweit bemühen , Erschließungsformen zu finden, bei denen keine zusätzliche Baukostenzuschüsse des Grundstückseigentümers anfallen. Soweit Leitungsführungen über Flächen im Eigentum von Berlin erforderlich werden, die keine öffentlichen Verkehrsflächen sind,  gewährt Berlin entsprechende Leitungsrechte.“
§ 7/Abs.3:
„Die Regelungen der Abs.1 und 2 gelten für Gas, Fernwärme und Telekommunikation entsprechend.“

Willkommen im Buddelkasten liebe Anwohner!

Und noch ein Bespiel für Nebelkerzen und Halbwahrheiten und für die Rechenkünste des Senats!

Bisher war immer von rund 2 Mio die Rede oder vom Tausch Land gegen Baurecht. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

– 2 Mio Kaufpreis für die Fläche an die Immo AG
– 1,5 Mio für den Gleimtunnel/Erschließung
– 1,425 Mio Kostenausgleich an die Immo AG
– 10% aller Erschließungskosten der Immo AG

… macht Minimum 5 Mio Euro, Ein Schnäppchen?

Und jetzt der Knaller, es darf gelacht werden – oder nicht?

Teil C/ § 6 Nachbewertung:
„Sollte für den Erwerbsgegenstand innerhalb von 15 Jahren … eine höherwertige Nutzung als die einer Grün-und Parkfläche zugelassen werden, so erfolgt eine Nachbewertung des Erwerbsgegenstandes. Soweit der neue Wert des Erwerbsgegenstandes 1 Mio Euro übersteigt, wird ein Betrag von 75% des übersteigenden Teils an CA Immo als Kaufpreis ausgekehrt.“

Viel Spaß beim Dreckwegkehren. Die Immo AG hat eben an alles gedacht! Hier waren Juristen am Werk und auf der Gegenseite?

Hartmut Dold

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