erste Details aus dem Vertragsentwurf zum Mauerpark

Wie die Prenzberger Stimme am 10.9.2012 vermeldet, sind erste Einzelheiten aus dem Vertragsentwurf zum Mauerpark zwischen Senat und Immo AG aufgetaucht. Offenbar hatte das U-Boot ein Leck.

Jetzt kommt folgendes auf den Tisch:

I. Bisher hieß es, die kolportierten 58.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche seien die Obergrenze der Bebauung, wahrscheinlich werde man deutlich darunter bleiben( Thomsen, Immo-AG).

Dagegen heißt es im Vertragsentwurf:
Teil B
Städtebauliche Regelungen
§ 3
Ziel und Verfahren der weiteren Bauleitplanung
(…)
(2) Ziel der Planung ist ein allgemeines Wohngebiet, in dem insgesamt mindestens 58.000 m² Geschossfläche (gem. § 20 Abs. 3 BauNVO) festgesetzt werden sollen und das sich an dem Entwicklungskonzept gem. § 2 orientiert.

II. Während in besagter Pressekonferenz nur von Rückabwicklung die Rede war, falls im Ergebnis des Planverfahrens die vom Investor avisierte Geschossfläche nicht durchgesetzt werden kann, heiß es jetzt:
Teil B
Städtebauliche Regelungen
§ 8
Ausgleich bei Nicht-Entwicklung des Wohngebiets
(…)
1. Zum 31.12.2013 werden die Parteien eine Bilanz hinsichtlich der im vorgesehenen WA zulässigen Geschossfläche gem. § 20 Abs. 3 BauNVO erstellen und feststellen, ob und ggf. welche Abweichungen der planungsrechtlich zulässigen Nutzung nach Art und Maß vom vorgesehenen Entwicklungskonzept vorliegt.
(…)
2. Weicht die Bilanz gem. 1. zum wirtschaftlichen Nachteil von CA Immo von dem vereinbarten Entwicklungskonzept ab, hat CA Immo das Recht, einen Ausgleich in analoger Anwendung des § 42 BauGB zu verlangen. Bei dessen Berechnung wird das Entwicklungskonzept als „zulässige Nutzung“ und die zum Stichtag aufgrund eines B-Plans oder dessen Nichtfestsetzung stattdessen zulässige Nutzung als „Änderung“ i.S.d. §42 Abs. 2 BauGB zugrunde gelegt.

Das bedeutet Entschädigungszahlungen!

III. Wurden Fragen nach baulichen Eingriffen in den denkmalgeschützten Gleimtunnel durch eine  Erschließung über eine am Ausgang des Gleimtunnels (Weddinger Seite) zu errichtene Rampe noch als unqualifiziert abserviert, lauten die entsprechen Formulierungen im „Entwurf eines städtebaulichen Vertrages…):
Teil C
Erwerbsverträge
§ 4
Regelungen zum Gleimtunnel
(…)
(3) Die Vertragsparteien gehen weiterhin davon aus, dass im B-Planverfahren frühzeitig zu prüfen sein wird, wie eine städtebaulich angemessene und ausreichend leistungsfähige Erschließung der WA-Fläche gem. Teil B § 5 Abs. 1 von der Gleimstraße gesichert werden kann. Sollte ein Eingriff in das Denkmal Gleimtunnel aus Sicht der Erschließungsplanung erforderlich sein, werden die Vertragsparteien gemeinsam den Eigentümer des Gleimtunnels bei der Stellung der erforderlichen Anträge für Maßnahmen zur Herstellung der geplanten Erschließung sowie sonstiger im Bebauungsplan festgesetzter oder im Erschließungsvertrag vereinbarter Vorhaben unterstützen.

Politische Stümper am Werk!

Man kann nur hoffen, das diese und andere Details bis zur Sitzung der BVV-Mitte den Abgeordneten bekannt werden und daraus Konzequenzen erfolgen.

weiter

Hartmut Dold

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U-Boot aufgetaucht I
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