Die Mauerparkerweiterung: Ein Resüme der Pressekonferenz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 06.09.2012

Skizze:Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Als Peter Hartz Kanzler Schröder die CD mit den nach ihm benannten Reformen übergab, sprach er von einem guten Tag  für Deutschland und für alle Arbeitslosen. Danach ist es etwas anders gekommen. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich vergrößert und prekäre Arbeitsverhältnisse haben sich massenhaft entwickelt.

Ob das ein guter Tag für den Mauerpark war, sei dahingestellt. Jedenfalls hatte man einen ähnlichen Eindruck von der als Pressekonferenz verkleideten Charmoffensive der Herren Gaebler, Spallek und Thomsen am 06.09. 2012 im „Rittersal“ des Gebäudes der Senatsverwaltung für Stadtenwicklung und Umwelt am Köllnischen Park 3.

Von den Bären, die sich dort im Gehege des Parks normalerweise tummeln, war leider nichts zu sehen, von einigen Pressevertretern schon.
Auf Grund der kurzfristigen Information waren Mitglieder von Bürgerinitiativen außer einem Vetreter des Bürgervereins Gleimviertel und der Mauerparkstiftung Weltbürgerpark so gut wie nicht präsent.

Das war aber so wohl gewollt!

Irreführend schon die Überschrift der Presseerklärung: „Erweiterung des Mauerparks vereinbart – Städtebaulicher Vertrag und weitere Entwicklungen“.

Wo war der Vertrag und was ist sein Inhalt?

Er sei noch in der Abstimmungsphase und wenn überhaupt, könne er erst nach seinem Abschluss eingesehen oder veröffentlicht werden, so die Antwort darauf.

Die Ausführungen und Erläuterungen von Gaebler und Spallek bezogen sich auf der Wiedergabe der Inhalte der Presseerklärungen und Mitteilungen, die spätestens seit dem Gastbeitrag von Christian Gäebler, veröffentlicht in der Prenzelberger Stimme am 02.09.2012 , bekannt waren.

Das ist auch mal was Neues, wurde doch auf der abgebrochenen BVV-Sitzung Mitte vom 23.08.2012 dem BVV-Vorsteher empfohlen, mit diesem Presseorgan lieber nicht zu sprechen.

Aber immerhin, einige Fakten kamen auf dem Tisch:

1. Der Senat zahlt 2 Mio an die Immo AG für Erschließung und als Zahlungsausgleich für bisher aufgelaufene Kosten.

2. Zusätzliche 1,5 Mio werden zur Erschließung des Baufeldes und für die Sanierung des Gleimtunnels vom Senat aufgewandt.

3. Im Gegenzug erhält die Stadt 2 ha Grünfläche unmittelbar südlich des Gleimtunnels, die ab Jahresende hergerichtet werden sollen, damit die Gelder der Allianzstiftung nicht verfallen.

4. Das B-Planverfahren soll spätestens am 30.04.2014 beendet werden und damit das Baurecht des Investors gesichert sein. Damit steht der Termin frühester Baumaßnahmen fest.

5. Die Immo AG tritt nur als Immobilienentwickler nicht als Bauherr auf.

6. Die Erschließung des Baufeldes soll über eine Rampe erfolgen, die vom Gleimkiez aus gesehen, hinter dem Gleimtunnel rechts gebaut werden  soll.

7. Als weitere Baustellenzufahrt wurde auf Nachfrage die Lortzingstraße ins Spiel gebracht.

Was bedeutet das?

Foto HD

Die Immo AG wird die restlichen Flächen(5 ha) erst herausrücken, wenn das Baurecht ihr die avisierten 600 Wohneinheiten oder 58.000 Quadratmeter Bruttogeschoßfläche sichert. Wird im B-Planverfahren anders entschieden, behält sie sich eine Rückabwicklung oder Schadenersatz vor.

Der Gleimtunnel muß, weil die bisherige Lücke zwischen Tunnelende und Bebauung unter 10 Meter beträgt und somit keine Baustellenzufahrt ermöglicht, gestutzt werden. Eine Abstimmung mit dem Denkmalschutz wird erforderlich.

Eine Erschließung durch die Schwedter Straße wurde ausgeschlossen, aber nicht durch die Gleimstraße.

Die konkreten Fakten sind erst durch Nachfrage der Journalisten zutage getreten. Bevor der städtebauliche Vertrag nicht abgeschlossen und veröffentlicht ist, kann nur spekuliert werden.

Man darf aber schon mal skeptisch sein, wenn Karsten Spallek das Ergebniss und den bis heute gültigen Beschluß der BVV- Mitte vom 24.04.2012 so uminterpretiert als entsprächen die jetzt geplanten 600 Wohnungseinheiten einer von der BVV-Mitte geforderten gemäßigten Bebauung.

Dem war nicht so!

Deshalb sollen ja auch in der BVV-Sitzung Mitte am 13.09.2012. die neuen Festlegungen verstetigt werden.

Ja, der Herr Spallek kann einem schon leid tun, wenn er sich vor versammelter Presse darüber beschwert als Beton-Spallek oder Kinderbauernhofzubetonierer verunglimpft zu werden. Das geht auf die Psyche!

Hartmut Dold

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Medienoffensive zum Mauerpark

Ein Gedanke zu „Medienoffensive zum Mauerpark

  • 31. Dezember 2013 um 23:53
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