Mauerpark: High Noon vertagt

Vorspiel

Am 13. Juni 2012 haben SPD und CDU im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Mitte in einer Nacht- und Nebel-Aktion einen Dringlichkeitsantrag zur Erweiterung des Mauerparks durchgepeitscht, der nördlich des Gleimtunnels eine massive Bebauung vorsieht. Mit diesem Beschluss hat der Ausschuss seine eigene Vorlage vom 30. März 2012, die eine weitaus geringere Bebauung vorsah, sang- und klanglos vom Tisch gefegt. Das Ganze soll in einem städtebaulichen Vertrag besiegelt werden, der, so weit ist aus den natürlich nicht-öffentlichen Verhandlungen schon durchgesickert, den Verwertungsinteressen des Investors, der CA-Immo AG, absoluten Vorrang einräumt.

Trotz diesen massiven Veränderungen gegenüber dem früheren Beschluss sah die Mehrheit im Ausschuss  “ keine Notwendigkeit zur Wiederholung bisheriger Verfahrensschritte, d. h. der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und frühzeitigen Behördenbeteiligung“.  Details zu diesen stadtentwicklungspolitisch abenteuerlichen Plänen können in den Prenzlauerberg Nachrichten vom 10. 8. , 14.8. und 23.8 2012 nachgelesen werden

Dieser vom Bezirksamt Mitte ohne parlamentarische Befassung und ohne jegliche Bürgerbeteiligung am 26. Juni 2012 übernommene Beschluss war selbst den Vertretern einer „moderaten“ Bebauung zu viel und führte zu bezirksübergreifenden Protesten. Die SPD-CDU-Betonfraktion aus Mitte sah sich so plötzlich einer breiten Front gegenüber, die sich zumindest in einem Punkt einig war, der Ablehnung der neuen Pläne der Bezirksverwaltung zur massiven Bebauung des Mauerparks.

Eine von den Grünen Mitte initiiertes „Bündnis für den Mauerpark“ fordert die Offenlegung der Geheimverhandlungen zwischen Senat/Bezirk und dem Investor, eine Aufhebung des Bezirksamtbeschlusses sowie eine Bürgerbeteiligung bei neuen Mauerparkplanungen, ohne jedoch grundsätzlich die geplante Bebauung nördlich des Gleimtunnels in Frage zu stellen.

Die Fraktionen der Linken, SPD und Piraten in Pankow stellen einen Antrag an die BVV Pankow, in dem das Bezirksamt ersucht wird, eine Anbindung des geplanten neuen Baugebiet über das Gleimviertel auszuschließen. Eine solche Anbindung wurde laut einem Bericht der Berliner Zeitung von Staatssekretär Gäbler zwar bereits ausgeschlossen, aber Herr Gäbler hatte im Frühjahr auch schon mehrere Millionen zum Aufkauf von Flächen zugesagt, die sich dann nach Bekanntwerden des Flughafendesasters wieder im Nichts aufgelöst haben.

Trauerspiel

Dies war die Gemengelage, unter der die neuen Pläne zur massiven Bebauung des Mauerparks auf der 10. Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin am 23. August 2012 nach den Vorstellungen der Bezirksverwaltung nachträglich von den Abgeordneten abgesegnet werden sollten.

Soweit die Idee der Bezirksverwaltung. Dank dem Engagement empörter BürgerInnen kam es anders.Schon vor der Sitzung formulierte sich der Protest auf einer von der Mauerpark-Stiftung Weltbürgerpark initiierten Kundgebung vor dem Rathaus Mitte lautstark. Im Sitzungsaal selbst wurde es dann brechend voll, was natürlich für erhebliche Unruhe sorgte und den Vorsteher der Sitzung veranlasste, die Öffentlichkeit zum Verlassen des Saales aufzufordern, da eine ordnungsgemäße Durchführung der Sitzung sonst nicht möglich wäre.

Ausgezogen sind dann nicht die BürgerInnen sondern einzelne Mitglieder der BVV, denen die Anteilnahme der Bürgerbewegung an ihrer Sitzung wohl zu viel war. Es wurde mit Räumung des Saales durch die Polizei gedroht, die schon mit mehreren Mannschaftswagen vor Ort war. So weit ist es dann doch nicht gekommen, die Sitzung wurde schließlich vertagt und soll zu einem neuen Termin in einem größeren Saal stattfinden.

Damit ist erst mal wieder alles offen, aber die Gefahr einer Bebauung im Norden des Mauerparks natürlich nicht vom Tisch. In Randgesprächen mit Stadtrat Carsten Spallek wurde auch mal wieder klar, wo der grundliegende Dissens zwischen dem Ansatz der Bezirksverwaltung und den Interessen eines Großteils der bewegten Bürgerschaft liegt. Es fehlt einfach der politische Wille, die Fertigstellung des Mauerparks ohne Bebauungskompromiss zu ermöglichen. Mögliche Wege dazu wurden aufgezeigt (Flächentausch, Aufkauf und Verpachtung von Parkerweiterungsflächen durch das Land Berlin, schrittweise Parkentwicklung).

Im Vordergrund der Argumentationskette der Bezirksverwaltung (und wohl auch der Senatsverwaltung), stehen immer wieder die leeren Kassen und die in diesem Jahr drohende Rückzahlung von 2,3 Millionen an die Allianzstiftung. Dieser vergleichsweise geringe Betrag wird von einer Verwaltung, die in anderen Zusammenhängen vielfach größere Summen als hier benötigt zum Fenster hinauswirft, als Argument für die Vergabe von Baurechten an eine Immobilien-AG benutzt, die sich damit eine goldene Nase verdienen wird. Aber eben nur dann, wenn der nördliche Teil der Parkerweiterungsfläche von Grünland zu Bauland umgewidmet wird. Eine Politik im Interesse der BürgerInnen dieser Stadt sieht anders aus.

Warum können die Bezirksverordneten von Mitte nicht beschließen, „nein, liebe CA-Immo, das wird niemals Bauland, diese Flächen bleiben Grünland“. Früher oder später wird CA-Immo das Interesse an dem Grundstück verlieren, da deren Hauptgeschäft sicherlich nicht in der Verpachtung an Gewerbetreibende liegt und das ganze Areal zu einem angemessenen Preis an das Land Berlin abgeben. „Aber wann“, werden die Bedenkenträger sagen, und „wir wollen doch jetzt die Parkerweiterung im Süden und dann müssen auch noch 2,3 Millionen zurückgezahlt werden“.

Sofern endlich mal ein klares und überzeugendes Parkentwicklungskonzept vorlegt wird, bei dem eben nicht die Profitmaximierung für einen Baukonzern im Mittelpunkt steht, kann man mit der Umweltweltstiftung sicherlich ein weiteres Mal über einen Aufschub reden. Und was sind schon ein paar weitere Jahre für eine behutsame Parkentwicklung im Vergleich zu einer wie auch immer gearteten Bebauung, mit der eine nördliche Entwicklung des Mauerparks für immer und ewig erledigt wäre.

Also liebe Bezirksverordnete von Mitte, fasst Euch ein Herz und seid mutig, stimmt gegen die Vorlage des Bezirksamts und lehnt die Umwandlung von Grünland in Bauland ab!

Wie gestern Heiner Funken von der Mauerpark-Stiftung sagte, positiv in die Geschichtsbücher Berlins geht nur ein, wer gegen die Bebauung von Parkflächen ist und nicht wer möglicherweise einem weiteren Berliner Bauskandal Tür und Tor öffnet.

Rainer Stern

Please follow and like us:
Mauerpark: High Noon

2 Gedanken zu „Mauerpark: High Noon

  • 26. August 2012 um 19:53
    Permalink

    Im Großen klotzen im Kleinen kleckern

    Das erinnert mich an den berliner Bankenskandal, der wesentlich zu den hohen Schulden Berlins beigetragen hat.
    Die Bezirke bluten aus, „Wowi“ feiert sich selbst.

    Wetten, dass es mehr als schlappe 400 Mio für den neuen Flughafen werden!

    Das ist übrigens etwas mehr als der Jahreshaushalt von Pankow, mit über 363.000 Einwohner der bevölkerungsreichste Stadtbezirks Berlins, eine Großstadt in der Großstadt!

    Logisch, dass da für den Mauerpark nichts übrigbleibt; und auch nichts für Kultur, Senioren- oder Jugendeinrichtungen und für Kinderspielplätze, wie dem gesperrten Spielplatz Rhinower/Ecke Kopenhagener, erst 2006 mit ESF-Mitteln und der Initiative der Gleimviertler errichtet.

    Hartmut Dold

  • 25. August 2012 um 12:01
    Permalink

    Ein Nachtrag zum Thema „Leere Kassen“:

    In der Berliner Zeitung vom 25./26.August 2012 ist unter dem Titel „BER braucht mehr Geld. Aber wie viel?“ u.a. zu lesen:

    Zitat:
    Im Gespräch (zu den zusätzlichen BER Kosten) ist ein „kleiner“ dreistelliger Millionenbetrag. Die Gegenfinanzierung soll unproblematisch sein, zumal die Steuerschätzung im November zusätzliche Einnahmen ergeben dürfte. Sparmaßnahmen oder eine höhere Verschuldung seien nicht zu erwarten, ließ Senatschef Klaus Wowereit durchblicken.
    Ende des Zitats.

    Geht es um Prestigeobjekte, ist die Finanzierung unproblematisch. Geht es um soziale Projekte oder Geld für eine Parkerweiterung, sind die Kassen leer.

    Rainer Stern

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.