Der nächste Haushalt kommt bestimmt

Podium im „Mauersegler“: Die Zukunft des Mauerparks ist wieder offen

Es schien ein aussichtsloser Kampf zu werden, als sich die Berliner Politik vor sechs Jahren von der Fertigstellung des Mauerparks zu verabschieden begann. Kein Geld, nirgends, niemals, so hieß es. Die Anwohner zweifelten an ihren Möglichkeiten, wehrten sich aber trotzdem. Mit Erfolg! Jetzt ist der Mauerpark „Teil der Finanzdebatte“, so Dr. Thomas Flierl, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, auf einer Podiumsdiskussion am 23. Juni 2008. Die Vollendung des Parks ist wieder denkbar geworden.

PodiumAnsicht

Dr. Thomas Flierl, Ralf Wieland, Anfreas Jarfe, Heiner Funken, Andreas Otto, Dr. Michail Nelken (v.l.n.r)

Ein ausgesprochener Dissens

Es ist nicht so, dass plötzlich Geld vorhanden wäre. Es zu haben wäre schön, dämpfte Ralf Wieland, SPD-Abgeordneter im Berliner Parlament, gleich zu Beginn der Veranstaltung auf dem Boden seines Wahlkreises im Club „Mauersegler“ allzu hochgesteckte Erwartungen. Dem entsprechend forderte er – als Vorsitzender des Hauptausschusses ganz Hüter der Finanzen – gerade einmal die „Durchwegung“ des Weddinger Geländeteils zum heutigen Rumpfpark hin.

Das ist natürlich weit entfernt von der zusammenhängenden Parknutzung einschließlich eines Weddinger Gebiets südlich des Gleimtunnels, wie sie einst im Flächennutzungsplan vorgesehen war. Allerdings gab Wieland zu erkennen, dass eine „politische Entscheidung“ gefordert sei. Also hörte er sich an, was Podiumsgäste und zahlreich erschienene Anwohner zu sagen hatten.

Ein kleiner Fortschritt einerseits. Ein offen ausgesprochener Dissens zwischen den gesamt-Berliner Koalitionären SPD und Die Linke andererseits. Denn Flierl legte sich fest: Seine Fraktion sei „nicht bereit, die Planungsziele aufzugeben“, während insbesondere die Weddinger SPD im Moment nicht bereit sei, Geld auszugeben.

Fest legte sich auch Andreas Otto, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik in der Abgeordnetenhausfraktion Bündnis90 / Die Grünen. Er wolle „diesen Park“ haben und meinte damit eine Anlage nach dem Plan Professor Gustav Langes. Daher sei „dieses Bebauungskonzept“ – das zuletzt von Mittes Stadtrat für Stadtentwicklung Ephraim Gothe vorgeschlagene – abzulehnen. Er wies darauf hin, dass sich der Punkt Mauerpark in der Berliner Koalitionsvereinbarung wiederfindet. Da müsse man drängeln: „Die nächsten Haushaltsberatungen kommen bestimmt, dann sind wir wieder am Ball.“

Stadtvillen – Pro und Contra

Doch über welche Summen wird dann geredet werden? Richtige Zahlen müssen her, meinte Dr. Michail Nelken, Stadtrat für Stadtentwicklung in Pankow. Werden es geschätzte 9 Mio € Baulandpreis sein, wo noch gar kein Bauland ist? Oder doch etwas weniger – eingeworfen wurden 6 Mio € – als Entschädigung für die Kleingewerbenutzung, die der aktuelle Eigentümer zur Zeit auf dem Gelände realisiert?

Das wäre noch immer ein bedeutender Betrag. Allein: So mancher Planungsfehler kostete Berlin in jüngster Zeit deutlich mehr, merkte Heiner Funken vom Bürgerverein Gleimviertel und der Initiative Landnahme, die den Abend organisiert hatten, mit Verweis aufs Spreedreieck an.

In Spekulationen verlor sich die Diskussion indes nicht, dank Andreas Jarfe, Landesgeschäftsführer des BUND, der die Runde kenntnisreich moderierte. Streitpunkte unter den Podiumsgästen ließ er nicht unter den Tisch fallen. Die Beiträge und Fragen der Anwohner bezog er sicher in die Debatte ein. Es entfaltete sich ein recht konzentrierter Meinungs- und Gedankenaustausch.

Soziale Aspekte der geplanten Wohnbebauung mit sogenannten „Townhouses“, einem Eigenheimmodell der gehobenen Mittelklasse, kamen dabei überraschend deutlich zur Sprache. So sorgte sich ein Anwohner um die derzeit noch günstigen Mieten im Wedding. Ein anderer sprach den Mangel an Schul- und Kitaplätzen im Prenzlauer Berg an, der übermäßigen Wohnungsbau verbiete. Ralf Wieland stellte klar: Zur Schule gehen kann man auch im Wedding. Gerade die Kinder aus den neuen Wohnhäusern sollen das tun. Denn Familien mit Kindern sowie – unausgesprochen – einer gewissen Kaufkraft seien in den letzten Jahren weggezogen, wollten aber wieder zurück. Das verbessere die Sozialstruktur. Es soll wieder so sein wie 1990.

Neue Ziele – alte Probleme

Soviel gesellschaftlicher Feinmechanik begegnete Stadtrat Nelken mit Skepsis. Eine gute soziale Mischung erreiche man durch Ausgleich, nicht durch Verdrängung, wie sie in Teilen des Prenzlauer Bergs im Zuge der aufwertenden Stadterneuerung letztlich doch geschehen sei. Im Übrigen stimmte er Wieland zu, dass Wedding gute Schulen habe.

Das Unbehagen mit der Aufwertung mittels Wohneigentumsbildung hatte jedoch einen tieferen Grund: Die Stadtpolitik formuliert plötzlich Ziele nur deshalb, weil andere, in diesem Fall ursprünglichere, gleichwohl unvermindert dringende, vermeintlich nicht mehr durchsetzbar sind. Eine defensive Haltung, die niemandem dient, so Nelken. Die öffentliche Hand müsse ihre Verhandlungsmöglichkeiten aktiv wahrnehmen, anstatt sich wenig vorteilhafte Tauschgeschäfte diktieren zu lassen. Sie habe sich dazu ihrer eigenen Mittel zu besinnen, wie etwa das Planungsrecht, ebenso das Mittel der öffentlichen Debatte. Potenziale, die längst noch nicht ausgeschöpft seien. Debatte

Ein von Beginn an formuliertes Ziel war es, an diesem ehemaligen Mauerstandort einen Raum der freien Begegnung zu schaffen. Ein Gedanke, der besonders Flierl am Herzen lag, habe er doch hier, wie viele Andere, das erste Mal die offene Mauer durchschritten. „Fragmentgestütztes Gedenken“, gab er gegen Wieland zu bedenken, der den Hinweis auf die Gedenkstätte Bernauer Straße für ausreichend hielt, sei nicht genug. Immer wieder fragen Besucher, darunter oftmals Schulklassen, nach dieser Geschichte. „Sie suchen nach Artefakten“ hat eine Anwohnerin beobachtet.

Ein Brunnen für den Mauerpark

Dass eben aus der gewaltgetränkten Geschichte eine kleine Utopie erwachsen möge, bekräftigte Landschaftsarchitekt Professor Lange unter dem Beifall der Teilnehmer. Ein Raum ohne Machtbesetzung sollte der Mauerpark werden, Häuserbau aber sei Machtbesetzung.

Bemerkenswert allenthalben, dass Unterschiede zwischen Ost und West nach wie vor, so viele Jahre nach der Grenzöffnung, diese große Beachtung finden.

Auffallend zudem: Fragen rund ums Grün kamen bei all den Sorgen um Geld, Besitzverhältnisse, soziale Strukturen, den historischen Exkursen kaum einmal zur Sprache. Professor Lange machte darauf aufmerksam: Er sei von Haus aus Gärtner. Er wünsche sich eine kleine Bohrung für ein bisschen Wasser.

Die Nachbarn des Mauerparks werden dazu beitragen, was sie können. Der Stadtrat möchte mit seinem Kollegen in Mitte reden, die Abgeordneten wollen die politische Meinungsbildung vorantreiben. Ob das genügt, um den ganzen Park zu bekommen?

Mario Rieger, 24.06.2008

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Mauerpark-Podium am 23.06.2008

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