Erneutes Senatsversagen auf der ganzen Linie

Die für die Unterbringung von geflüchteten Menschen errichteten Tempohomes auf der Elisabeth-Aue und in der Siverstorpstraße (Karow) werden nach Angaben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in diesem Jahr nicht mehr eröffnet. Als Grund dafür werden Klagen von Bewerbern gegen das Ausschreibungsverfahren angeführt.

Damit bleiben die drei Sporthallen in der Malmöer Straße, in der Wackenbergstraße und in der Fritz-Reuter-Straße über den Jahreswechsel als Notunterkünfte weiter in Betrieb. Leidtragende sind neben den Sportler/innen und Schüler/innen, die die Sporthallen nicht nutzen können, die 350 Geflüchteten, die noch immer in den Hallen leben.

„Für die Menschen in den Sporthallen stellt sich die Situation absolut desaströs dar: ohne absehbare Perspektive leben sie teilweise seit über einem Jahr Bett an Bett, es gibt keinerlei Privatsphäre. Die psychische Belastung wächst zusehends, vormals junge motivierte Personen sind nicht mehr in der Lage zu studieren oder Deutsch zu lernen.

Ich erwarte von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, dass jetzt kreative Lösungen gefunden und die Menschen umgehend verlegt werden“, sagt dazu der neue Bezirksbürgermeister von Pankow Sören Benn (Die Linke).

Derzeit leben in Pankow 3419 geflüchtete Menschen in insgesamt 13 Unterkünften, darunter befinden sich noch vier Notunterkünfte. Neben den zwei zeitlich befristeten Tempohomes auf der Elisabeth-Aue und in der Siverstorpstraße plant der Senat Wohnungen in Fertigbauweise (Modularbauten) an folgenden Standorten:

Lindenberger Weg und Wolfgang-Heinz-Straße (Buch), Blankenburger Pflasterweg (Blankenburg) und Kirchstraße neben Nr. 69 (Rosenthal). Weitere Wohnungen für Flüchtlinge sollen in der Falkenberger Straße 151-154 (Weißensee) entstehen. Eine Wohnungsbaugesellschaft plant dort ab April 2017 einen modularen Neubau mit Wohnungen für ca. 300 Personen, die perspektivisch dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.

Informationen zu allen Standorten sind auf der Homepage des Bezirksamts unter www.berlin.de/pankow veröffentlicht. Das Bezirksamt informiert die Nachbarschaften und das soziale Umfeld von neuen Unterkünften mit Anwohnerbriefen und lokalen Austauschrunden vor Ort.

Geschäftsmodell

Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften ist ein Geschäftsmodell mit dem man inzwischen viel Geld verdienen kann. Der Tagessatz pro Bewohner beträgt durchschnittlich 15 Euro.

Deshalb versuchen nationale und internationale Unternehmen auf dem „Berliner Markt“ Fuß zu fassen. Der Bau und die Nutzung derartiger Einrichtungen ist nach EU Recht ausschreibungspflichtig. Da der Senat hier Klagen von auf das Vergaberecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien von Mitbewerbern befürchtet, werden fertige Tempohomes nicht eröffnet.

Wieso kriegt der Senat rechtskonforme Ausschreibungen nicht hin? Und warum prüft er nicht Sondernutzungsrechte?

Fassungslosigkeit überall. Es kann nur besser werden!

siehe: http://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.534868.php

 

Hartmut Dold

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Pankower Sporthallen werden irgendwann freigeräumt

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