Das Sozialministerium gibt bekannt!

Angeblich schämen sich die Sozialdemokraten für ihre Hartz IV Gesetze und wollen sie verbessern. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Menschen, die ihre Arbeit verloren haben werden zunehmend ausgegrenzt und kriminalisiert.

Ein Antrag beim Jobcenter, der den meisten nach kurzer Zeit der Arbeitslosigkeit droht, ist nicht leicht zu stellen. In der Regel umfasst er zwischen 20 und 150 Seiten. Selbst für Akademiker ist die Verwaltungssprache schwer zu interpretieren. Das Ausfüllen der 4-7 mehrseitigen Formulare geht noch. Für die Vorlage der vielen Bescheide und Beweisunterlagen ist je nach persönlicher Situation ein Laserdrucker und ein Scanner erforderlich. Oder es geht in den Copy Shop.

Machen die Antragssteller hier einen Fehler, weil sie unsicher sind oder die Ablehnung ihres Antrages befürchten, geht es ihnen zukünftig an den Kragen. Denn wenn sie Angaben machen, die „nicht richtig, nicht vollständig“ sind oder „nicht rechtzeitig“ beim Jobcenter vorliegen, kann es teuer werden. Bis zu 5.000,- Euro Strafe kann dann fällig werden.

Stammtisch

Z.B wird unterstellt, dass Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich Erbschaften verschweigen. Richtig so! Das geht ja nun wirklich nicht, und es dürfte wohl allgemein bekannt sein, dass Erbschaften bei Hartz-IV-Empfängern an der Tagesordnung stehen.

Beim Stammtisch sind sie das Thema Nummer 1, wenn sich die Bezieher üppigen Geldleistungen durch den Staat zum Besäufnis treffen um über ihre gemeinsamen Interessen sprechen.

Willkür?

Abgesehen davon, dass die Gefahr von irrtümlichen Falschangaben recht groß ist, liegt die Entscheidung darüber, was denn nun richtig, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ist, in den meisten Fällen bei der Sachbearbeitung, also im Bereich des Ermessens oder der persönlichen Willkür.

Für den Fall, dass Hartz-IV-Empfänger gegenüber Sanktionen und Forderungen zahlungsunwillig sind, droht Erzwingungshaft. Dass gilt auch GEZ Verweigerern, wie einschlägige Urteile beweisen.

In der Regel ist nichts zu holen, trotzdem sollen jetzt auch private Inkassounternehmen eingespannt werden. Nicht alle werden dem psychischen Druck standhalten!

Intransparenz

Jobcenter in Deutschland sind mächtige Behörden: Sie dürfen nicht nur diejenigen Personen überwachen, die von ihnen Leistungen beziehen, sondern auch Daten von Menschen überprüfen, die mit ihnen in einem Haushalt leben – auch durch Überprüfung sozialer Netzwerke.

Wie genau die Jobcenter aber ihre Entscheidungen fällen, bleibt meist im Dunkeln. Während sich die Kunden der Jobcenter ausleuchten lassen müssen, sind die meisten Jobcenter kaum transparent. Das betrifft unter anderem die internen Weisungen, die sich die Behörden selbst geben. Sie regeln zum Beispiel die Übernahme bestimmter Arztbehandlungen oder den Umgang mit Sanktionen.

Kommunikation

Ein großes Problem für die Antragsteller ist die direkte Erreichbarkeit der für sie Zuständigen. Die ist nicht gegeben und bleibt auch zukünftig anonym. Das geht aus einem  Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  hervor, dass kürzlich erlassen wurde. Das Gericht bewertet die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter der Jobcenter höher als die der „Kunden“!

Auf die Spitze getrieben

Im Mittelalter gab es das Recht des Ius primare noctis, das Recht der ersten Nacht. Dies bezeichnet das angebliche Recht eines Gerichtsherren, bei der Heirat von Personen, die seiner Herrschaft unterstanden, die erste Nacht mit der Braut zu verbringen oder einen Geldersatz.

Was wollt ihr denn noch? Muss die Bedarfsgemeinschaft demnächst die Jungfräulichkeit von weiblichen Angehörigen nachweisen?

Die Meldung vom Verlassen des Standortes ist ja schon obligatorisch, wie im Mittelalter oder der Sowjetunion!

Eigentlich leben wir in einer tollen Demokratie? Davon ausgenommen ist leider ein Drittel der Bevölkerung!

Hartmut Dold

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Neues aus dem „Hause Nahles“

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