Von der BBV am Donnerstag, den 27. Oktober 2016

Dass der neue Bürgermeister von den Linken kommt und unstrittig ist, war schon im Vorfeld klar. Auf ihn hatte sich eine Zählgemeinschaft von Linken, SPD und Grünen geeinigt, weil der Wahlsieger das Vorschlagsrecht hat. Trotzdem gab es Irritationen ….!

Diese waren dadurch entstanden, dass die SPD den vorgeschlagenen Vorsteher der BVV Michael van der Meer (LINKE) nicht akzeptieren wollte. Der Verlust der Macht sitzt tief.

In der Geschäftsortung der BVV muss die Wahl des Vorstehers vor der des Bürgermeisters erfolgen. Da haben sich die Genossen offensichtlich berappelt und durch Stimmenthaltung oder Zustimmung die Wahl ermöglicht.

Zum neuen Bürgermeister von Pankow wurde Sören Benn von den LINKEN gewählt. Er ist neben seinem Bürgermeisteramt auch verantwortlich für Kultur und Finanzen. Er wurde gewählt mit 36 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen.

Jens-Holger-Kirchner von den Grünen wird der neue und alte Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste. Ihn wählten 39 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen.

Neue Stadträtin für Soziales, Jugend und Wirtschaft ist Rona Tietje (SPD), gewählt mit 30 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen.

Nachverhandlungen

2 Stadtratsposten bleiben offen und müssen nachgewählt werden. Der bisher unbekannte AfD-Kandidat fürs Stadtratsamt zeigte erstmals sein Gesicht und stellte sich vor. Es ist Nicolas Seifert, 42 Jahre alt und nach eigenen Angaben, IT- und Unternehmensberater und Eishockey-Spieler. Früher mal war er ein Jahr Mitglied bei der CDU.

Er meinte, er wisse was auf ihn zukomme „aber einer muss es ja machen.“Außerdem sei das Amt für ihn auch mit „finanziellen Einbußen“ verbunden. Seine Vorstellung wurde wie folgt quittiert: 8-Ja Stimmen von den Mitgliedern seiner Fraktion. Beim Rest fiel er durch.

Aber was ist mit Torsten Kühne (CDU), dem bisherigen Stadtrat für Bürgerdienste, Kultur und öffentliche Ordnung? Überraschenderweise hat die CDU die Wahl ihres ihres Kandidaten verschieben lassen. Über die Gründe wollte keiner der CDU-Fraktionsler Auskunft geben.

Egal, mit der Wahl des BVV-Vorstehers, des Bürgermeisters und von 3 Stadträten ist die BVV geschäftsfähig. Wegen der ungeklärten Personalien bleibt es aber spannend.

siehe auch: http://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.528256.php

Hartmut Dold

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Pankow hat einen neuen Bürgermeister

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