Bezirksamt fahndet nach dem Eigentümer

Der nach dem schweren Gewitter am 27.07.2016 geflutete Gleimtunnel bleibt auch nach dem Ablauf des Wasser bis auf weiteres gesperrt. Insbesondere muss die Statik der 80 gusseisernen Hartungschen Stützsäulen und der Widerlager des Industriedenkmals überprüft werden. Aber wer bezahlt das?

Wer ist der Eigentümer, wer zahlt?

Ein Gutes hat das Ganze. Jetzt muss endlich einmal geklärt werden, wer eigentlich der Eigentümer des Tunnels ist. Wir haben die Frage schon einmal aufgeworfen.
Im Mauerparkvertrag vom September 2012 heißt es In Kapitel III/Teil C/§ 4.3:

Regelungen zum Gleimtunnel
(…)
(3) Die Vertragsparteien gehen weiterhin davon aus, dass im B-Planverfahren frühzeitig zu prüfen sein wird, wie eine städtebaulich angemessene und ausreichend leistungsfähige Erschließung der WA-Fläche gem. Teil B § 5 Abs. 1 von der Gleimstraße gesichert werden kann.

Sollte ein Eingriff in das Denkmal Gleimtunnel aus Sicht der Erschließungsplanung erforderlich sein, werden die Vertragsparteien gemeinsam den Eigentümer des Gleimtunnels bei der Stellung der erforderlichen Anträge für Maßnahmen zur Herstellung der geplanten Erschließung sowie sonstiger im Bebauungsplan festgesetzter oder im Erschließungsvertrag vereinbarter Vorhaben unterstützen.

Im Haushaltsplan der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt taucht unter dem Titel 67101 auch der Gleimtunnel auf. Der Senat stellt darunter insgesamt 1,52 Mio. Euro für die Jahre 2014/2015 in den Haushalt ein. Die Gelder fließen “an die Deutsche Bahn AG für Maßnahmen am sogenannten Gleimtunnel“. 760.000  Euro 2014 und 760.000 Euro 2015.

Das impliziert die Deutsche Bahn AG als Eigentümer. Zu fragen ist, ob die Gelder tatsächlich geflossen sind und wenn ja, wofür?

Im nachgebesserten Protokoll der Bürgerwerkstatt vom 20.07. 2015 heißt es dazu, dass sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aktuell mit den Eigentumsverhältnissen auseinandersetzt und sich bemüht, dass zeitnah eine Klärung erfolgt. Aha! Und was ist das Ergebnis? Bisher ist darüber nichts verlautbar geworden.

Wir haben recherchiert!

Das Gelände des ehemaligen Alten Nordbahnhof befand sich von 1877 bis zur Wiedervereinigung im Eigentum der Reichsbahn, ab 1949 – Deutsche Reichsbahn der DDR.
Die Grundstücke und Eisenbahnflächen der Deutsche Reichsbahn/DDR  gingen 1993 in das  Sondervermögen des Bundes über.

Zur ökonomischen Verwertung wurde 2001 die Vivico Real Estate GmbH gegründet, die die nicht betriebsnotwendigen Bahnflächen vermarkten sollte. Sie gehörte zu 94,99 % dem Bundeseisenbahnvermögen und zu 5,01 % der Bundesrepublik Deutschland, war also im Staatsbesitz.

Im Liberalisierungswahn der SPD geführten Bundesregierung unter Finanzminister Peer Steinbrück wurde die Vivico Real Estate GmbH nach EU-Ausschreibung zur Privatisierung ausgeschrieben und für 1,03 Mrd. € an die österreichische börsennotierte Gesellschaft CA Immo AG verkauft. Die können sich inzwischen auf die Schultern klopfen.

Wie immer bei diesen Geschäften zwischen Staat und Privat werden die Risiken für Privat herausgenommen. Eine Ausnahmeklause in dem Vertrag nimmt ausdrücklich alle Brückenbauwerke und Tunnel über öffentlichen Straßenland aus. Das betrifft auch den Gleimtunnel.

Fazit: Der eigentliche Ansprechpartner ist Herr Dobrindt, seinem Ministerium ist das Bundeseisenbahnvermögen zugeordnet.

Näheres auch unter: http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2016/08/02/gleimtunnel-sucht-besitzer/

Nachtrag: Laut Bezirksstadtrat Kirchner/Pankow soll der Gleimtunnel im Laufe der kommenden Woche wieder geöffnet werden.

Hartmut Dold

Please follow and like us:
Gleimtunnel bleibt gesperrt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.