200 Sozialwohnungen – ein Hirngespinnst!

Als in der Presseberichterstattung die verdeckten Parteispenden durch Klaus Groth an die Berliner SPD und den SPD-Kreisverband Lichtenberg, dem Heimatverband von Sen. Geisel, mit der Schaffung eines extrem profitablen Baurechts für die Firma Groth am nördlichen Mauerpark in Verbindung gebracht wurden, wies Senator Geisel dies in einer Erklärung am 18. Mai 2016 empört zurück.

Die Erklärung hatte die Überschrift: „Ich arbeite für das Wohl der gesamten Stadt, nicht im Interesse Einzelner„. – Ne Spur zu pathetisch vielleicht …?

In der Erklärung heißt es weiter:

Es wird behauptet, dass es einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und dem Projekt am Mauerpark gebe. Das ist falsch. Richtig ist: Ich habe Anfang des Jahres 2015 das Areal am Mauerpark zu einem Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung erklärt, um den dort herrschenden Planungsstau aufzulösen.

Nach jahrelangem Stillstand ist es mit dieser Entscheidung gelungen, dort dringend benötigte 700 Wohnungen in der Mitte der Stadt bauen zu können. Darunter befinden sich über 200 Sozialwohnungen, die in der Verantwortung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft realisiert werden, barrierefreie Wohnungen für Senioren, über 100 Wohnungen für Studierende und eine Kindertagesstätte. Das ist genau die soziale Mischung, die wir uns überall in Berlin wünschen.

Dass widersprechende Bürger ein Planungshindernis sind und Stillstand bedeuten, insbesondere wenn sie die Instrumente der öffentlichen Beteiligung und der direkten Demokratie nutzen, hat Geisels Mentor Michael Müller ja schon viel drastischer ausgedrückt.

Aufklärung, wer außer Groth diese 700 Wohnungen in der Mitte der Stadt „dringend benötigte“, blieb Geisel schuldig. Und wer die überraschend 80 zusätzlichen Sozialwohnungen neben den 120 der Gewobag realisiere, erläutert er auch nicht.

Klaus Lederer MdA, LINKE, fragte nach. Geisels Staatssekretär Christian Gäbler antwortete: Es werde nur die 122 Sozialwohnungen der Gewobag geben, die diese für über 20 Mio. € der Groth-Gruppe abkauft und die mit 8,1 Mio. € vom Land Berlin aus den Landeshaushalt subventioniert werden, damit die Mieten für WBS-Berechtigte bezahlbar sind. (siehe: Drs. 17/ 18634). Von den 200 Sozialwohnungen seines Chefs weiß er nichts.

Geisels Wunschmischung – soziale Verdrängung?

Die weiteren 80 Sozialwohnungen sind offenbar ein Hirngespinst von Senator Geisel im Interesse des Gemeinwohls. Allerdings, Geisels Wunschvorstellung von sozialer Mischung klingt wie die Ankündigung von weiterer sozialer Verdrängung nicht nur im Brunnenviertel, denn auch die Mehrheit der Bewohner im Gleimviertel könnte die Kauf- und Mietpreise in der Wohnanlage „So Berlin – Wohnen am Mauerpark“ von Groth nicht bezahlen.

Gehen wir mal freundlicherweise davon aus, dass der Senator einfach nicht weiß, wovon er spricht.

Michail Nelken 01.07.2016

Please follow and like us:
Senator Geisel irrlichtet am Mauerpark

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.