Organversagen der Bürgerämter?

Zwischen dem 16. – 29.06. 2016 laufen die Bürgerämter in Pankow nur im Notbetrieb. „Auch in der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes, Fröbelstr. 17, 10405 Berlin, muss auf nicht absehbare Zeit mit Einschränkungen des Dienstbetriebes gerechnet werden.“ Das geht aus entsprechenden Pressemeldungen des Bezirksamtes Pankow hervor.

Als Ursache wird im ersten Fall die Prüfung der ca. 11.000 Unterstützungsunterschriften für den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Fahrrad“ angegeben. Im zweiten „mehrere krankheitsbedingte Ausfälle“.

Warum eine Verwaltung dafür 14 Tage braucht ist mir schleierhaft. Jeder kann hier seine eigene Hochrechnung machen. Einen Zusammenhang zwischen Bürgerbegehren und der Schließung oder Teilschließung von Bürgerämtern herzustellen, halte ich für äußerst problematisch und demokratiefeindlich.

Über den Zustand der Berliner Verwaltung, insbesondere der Bürgerämter, und die Gefährdung der Berliner Abgeordnetenwahlen im September, wurde in den Medien in letzter Zeit vielfach berichtet. Die Ankündigungen des Bezirksamtes Pankow sind ein weiterer Beleg für die unhaltbaren Zustände.

Es gibt Blogs, die empfehlen Berlin in Hinblick auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.September 2016 unter UN-Aufsicht zu stellen und OECD Mitarbeiter zur Überwachung einzusetzen. Bittere Satire oder?

Andere meinen, wie im unten verlinkten Artikel, Berlin würde der Hauptstadt der DDR immer ähnlicher. Das kann ich so nicht unterschreiben.

Meine wenigen Auftritte in der Fröbelstraße zu DDR-Zeiten habe ich in unguter Erinnerung. Aber so gruselig wie jetzt war es nie. Ich muss natürlich hinzufügen, dass ich damals keinen international gültigen Pass beantragen konnte. Den bekommt man nach Vorlage entsprechender Dokumente jetzt innerhalb von rund drei Monaten oder später!

http://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.488560.php

http://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.488978.php

siehe auch: http://www.prenzlauerberg-nachrichten.de/politik/_/its-the-verwaltung-stupid-172122.html

und: http://www.gleimviertel.de/archives/24720

Hartmut Dold

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Am Abgrund?

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