Wie unsere Daten missbraucht werden

Einer Pressemitteilung des Senats zufolge, darf die Berliner Meldebehörde Parteien und sonstigen Wahlbewerbern für Zwecke der Wahlwerbung Auskünfte aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, akademische Grade und gegenwärtige Anschriften von Wahlberechtigten erteilen. Entsprechende Auszüge aus dem Melderegister können nach Altersgruppen (z.B. Jungwähler, Senioren) geordnet werden. …

Die Wahlberechtigten haben das Recht, dieser Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Dies müssen sie in schriftlicher Form tun. Der Antrag ist eigenhändig zu unterschreiben. Der Widerspruch kann aber auch zur Niederschrift unter Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses bei einem Bürgeramt eingelegt werden.

Die Vorbereitung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 macht den Behörden große Probleme. Zu wenig Wahlhelfer, eine Software die nicht funktioniert und marode Bürgerämter.

Wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl verspricht deshalb die rot-schwarze Koalition den Berlinern wesentliche Veränderungen beim Service der Bürgerämter. Vom Sommer an soll sich die Situation in den überlasteten Behörden spürbar verbessern. Bis dahin sollen mehr als achtzig neue Mitarbeiter im Einsatz sein.

Gilt der erhöhte Aufwand dem Melderegister wegen den Wahlen oder einer echten Verbesserung der Situation in den Bürgerämtern? Werden die avisierten neuen Mitarbeiter dauerhaft bleiben oder haben sie temporäre Verträge damit die Wahl überhaupt ermöglicht werden kann?

Was wird mit der neuen, bisher problembehafteten Software? Ein Probelauf am 10. März offenbarte eklatante technische Probleme. Ende April findet ein neues Update statt.

Den Bürgern reicht es langsam. Das erinnert ja schon fast an den BER. Leere Versprechungen und das ungute Gefühl nur als Stimmvieh gebraucht zu werden!

Hartmut Dold

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Der Bürger als Stimmvieh?

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