Was Flüchtlinge wissen müssen

Es ist ist immer wieder erfrischend wenn sich Berufspolitiker zu aktuellen Themen wie z.B zur Situation der Flüchtlinge in Deutschland äußern. A.Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat dazu ein bemerkenswerten Artikel in der FAZ geschrieben. Wir sind begeistert!

Offensichtlich haben die Schreiber dieses Artikels fleißig mit den Textbausteinen aus dem Hartz IV Gruselkabinett gearbeitet. Das legen folgende Überschriften nahe:

Ohne Integration werden die Leistungen gekürzt

„Aleppo ist nicht Aschaffenburg. Der Weg von der Flüchtlingsregistrierung bis zur regulären Beschäftigung ist für die meisten eher Lang- als Kurzstrecke. Diese Strecke müssen wir jetzt in unserem eigenen Interesse möglichst gut vorbereiten.“

Jeder muss sich anstrengen

„Integration gelingt nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet – vor allem die Flüchtlinge selbst. Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten.

Für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik heißt das: Alle Menschen, die in Deutschland leben, egal welcher ethnischen Herkunft, müssen sich anstrengen, Arbeit suchen und für sich und ihre Familie aufkommen, so gut sie eben können. Für die Flüchtlinge heißt das im Speziellen: Wer Hilfe in Anspruch nimmt, muss sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und – übrigens wie alle anderen auch – sein eigenes Vermögen einbringen. Wer das nicht tut, der wird hier dauerhaft keine Unterstützung erhalten.

Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten.“

Kein Anspruch auf leistungslose Unterstützung

„Wer Hilfe benötigt, bekommt sie. Aber es gibt keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung. Der Staat schiebt an wenn nötig, aber wer kann, muss auch selbst in die Pedale treten, damit es vorwärts geht. Und irgendwann muss es allein gehen.“

Leistungskürzungen auch für EU Zuwanderer

„Es ist das gute Recht aller EU-Bürger, innerhalb der EU zu leben, wo sie wollen. Aber auf eigenen Füßen sollen sie stehen – wie es der mit Abstand größte Teil der hier lebenden EU-Bürger auch tut – und nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein. Die Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen. Das war auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit, die zu den größten Errungenschaften der europäischen Integration gehört.“

Da freut sich der britische Premier D.Cameron. Er hat gerade der EU eine vierjährige Leistungskürzung abgerungen.

Unsere Langzeitarbeitslosen

„Es gibt auch eine Million Langzeitarbeitslose, die weiterhin unsere volle Unterstützung brauchen und bekommen. Es gibt Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die sich vor der neuen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchten; Leiharbeiter und Werkvertragsnehmer, die auf neue Regeln warten; Frauen, die nach einer familiär bedingten Teilzeit wieder in Vollzeit zurückkehren wollen.

Sie alle erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung sich ihrer Anliegen annimmt. Wichtige Reformvorhaben dürfen nicht wegen der Flüchtlingskrise eingefroren werden. Wer das fordert, riskiert den sozialen Frieden und untergräbt die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik.“

Wir warten auf die Vorschläge der Ministerin!

Welch starke Worte und welch menschliche Größe. Die Millionen abgehängten Arbeitslosen und prekär Beschäftigten werden jubeln, der Stammtisch auch.

Die Asylbewerber können uns nur leid tun. Sie werden in einer Verwaltungsmaschinerie zermalmt werden. Deshalb empfiehlt die Kanzlerin neuerdings auch allen nach Ablauf einer Dreijahresfrist zurückzukehren.

Wir sind verwirrt! Wo sollen wir demnächst unser Kreuz machen? Es klingt doch alles gleich. Nach Wahlkampf, nach Opportunismus nach altem Wein in neuen Schläuchen. Man kennt das Vokabular seit Schröder und Hartz. Denken die wir sind blöde und vergesslich ?

Hartmut Dold

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