Sondernutzungs- und Leitungsrechte

Alle Anwohner der Schwedter Straße, die bisher dachten, die Baumaßnahmen zur Errichtung eines neuen Wohngebiets gegenüber dem Kinderbauernhof auf Weddinger Seite tangieren sie nur marginal, müssen sich in Zukunft warm anziehen.

So berichtete Stadtrat Kirchner in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung/Grünanlagen der BVV Pankow am 07.01.2016 folgendes:

„Der PORR Deutschland GmbH wurde zur neuen Führung der Wasserleitung die Ausnahmegenehmigung zur Sondernutzung einer Teilfläche der Grün- und Erholungsanlage Mauerpark (Zufahrt am Kletterfelsen – Rasenfläche neben Zufahrt und dem Zaun zum Bahngelände) erteilt. Die Genehmigung besteht in der Verlegung einer oberirdischen Wasserleitung mit einer Länge von 73,65 Metern von der Schwedter Straße aus auf der Rasenfläche neben der Zufahrt am Kletterfelsen und dem Zaun zum Bahngelände bis zum Baufeld. Sie gilt für den Zeitraum 22.12.2015 bis 31.12.2017.“

Soweit so gut oder schlecht. Aber dabei wird es nicht bleiben. Im Mauerparkvertrag gibt es dazu einschlägige Passagen. So heißt es in Teil B hinsichtlich der Erschließung:
§7/Abs.1:
“Die Vertragspartner gehen davon aus, dass die Erschließung des Wohngebiets mit Elektrizität und Wasser sowie die Abwasserentsorgung durch die in der Gleimstraße und in der Schwedter Straße vorhandene Infrastruktur erfolgt. Sollte dies nicht der Fall sein, wird Berlin die zuständigen Versorgungsträger im Rahmen ihrer bestehenden gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen veranlassen, die Erschließung zeitgerecht sicherzustellen.”
§ 7/Abs.2:
“Die Vertragsparteien werden sich insoweit bemühen , Erschließungsformen zu finden, bei denen keine zusätzliche Baukostenzuschüsse des Grundstückseigentümers anfallen. Soweit Leitungsführungen über Flächen im Eigentum von Berlin erforderlich werden, die keine öffentlichen Verkehrsflächen sind,  gewährt Berlin entsprechende Leitungsrechte.”
§ 7/Abs.3:
“Die Regelungen der Abs.1 und 2 gelten für Gas, Fernwärme und Telekommunikation entsprechend.”

Jahrelange Buddelarbeiten oder Schlimmeres sind vorprogrammiert. Pankow wird abnicken müssen. Wer sich dagegen stellt wird als Kiezspießer abqualifiziert werden. Wir haben schon im September 2012 darauf hingewiesen.

Hartmut Dold

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Mauerpark – jetzt wird’s ernst

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