Neue Ausweisdokumente vorgestellt

Heute hat das Kabinett die Einführung eines bundesweiten Flüchtlingsausweises beschlossen. Das Dokument soll umfangreiche Daten über die Schutzbedürftigen enthalten. Ohne den Ausweis würden Migranten künftig keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr erhalten.

Die Daten würden allen öffentlichen Stellen zur Verfügung stehen, außer dem Verfassungsschutz. Lassen wir den Nachsatz mal unkommentiert, es gäbe ja auch noch andere Behörden und den Weg der Amtshilfe. Kaum Jemand wird etwas gegen mehr Ordnung im Registrierungschaos haben, aber was folgt dann?

Ohne Ausweis keine Leistungen das ist die eine Botschaft, die andere: Wir müssen die Sicherheitsrisiken bewerten.

Nach den Beiträgen in den öffentlich-rechtlichen Medien kam mir spontan der Gedanke warum die Flüchtlinge nicht einfach mit einem F gekennzeichnet werden. Aber das ist ja voriges Jahrhundert und in der digitalen Welt nicht mehr notwendig.

Andere hatten offenbar eine ähnliche Assoziation, z. B. Xavier Naidoo. Er hat auf seiner Website und auf der von Jürgen Todenhöfer, dem einzigen echten Nahostexperten aus eigener Anschauung, seinen neuen Anti-Kriegs-Song veröffentlicht.

Dort heißt es unter anderem: „Muslime tragen den neuen Judenstern – alles Terroristen, wir haben sie nicht mehr gern.“ und : „Nie mehr Krieg, nie mehr Krieg – wenn wir das nicht mehr sagen dürfen, dann läuft doch etwas schief. Wer vom Krieg profitiert ist irritiert wenn er seinen Propagandakrieg verliert.“

Damit outet er sich nach Ansicht der Mainstreammedien, die in einer schmutzigen Kampagne seinen Auftritt beim ESC verhindert haben, natürlich wieder als subtiler Verschwörungstheoretiker – aber warum eigentlich?

Das Internet denkt und bewertet anders. Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung wurde das Lied bereits über eine Million Mal aufgerufen, über 50.000 Mal geteilt, gut 1600 Mal kommentiert und knapp 40.000 Mal mit „Gefällt mir“ versehen. Auf den Facebook-Seiten von Xavier Naidoo und den Söhnen Mannheims, die Todenhöfers Beitrag bei sich veröffentlichten, geht es ähnlich zu.

Wie wir aus der Hartz IV Praxis wissen, bedarf es der Stigmatisierung breiter Bevölkerungsschichten keines äußeren Anzeichens mehr. Haben es Arbeitslose nach dem Übergang in die IV-Welt innerhalb kürzester Zeit nicht geschafft wieder in Arbeit zu kommen, wird die Lage hoffnungslos.

Was soll bloß aus den über 1 Millionen Flüchtlingen werden, die nicht mal die deutsche Sprache beherrschen?

siehe auch: http://juergentodenhoefer.de/

Hartmut Dold

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Flüchtlingskrise – Der Staat wehrt sich

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