Kakophonie statt Flüchtlingspolitik

Verfolgt man das Agieren oder Lavieren der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik kommt Beklemmung auf. Geht es um die Flüchtlinge und die Probleme, die bei der Integration auch auf uns zukommen werden, oder ist jetzt schon schwarzer Peter Tag.

Die politische Klasse gibt ein erbärmliches Bild ab. Statt die Aufnahme und Verteilung staatlich geregelt zu organisieren, verlässt man sich auf die Zehntausenden von Freiwilligen.

Statt dessen wird ein Schauspiel aufgeführt. Auf der einen Seite Kardinal Richelieu, die graue Eminenz und der Herr des Geldes und sein Helfer des Inneren, Nachfahre von Hugenotten, die nach der Bartholomäusnacht Frankreich im 16.Jahrhundert verlassen mussten, um in Preußen sesshaft zu werden. Dann auch noch der Provinzfürst aus Bayern, der demnächst wiedergewählt werden möchte. Auf der anderen Seite: ja wer eigentlich? Merkel  und ihr treuer Vasall Altmaier und Gabriel – kaum zu glauben und wohl von begrenzter Halbwertzeit?

Die CDU/CSU will jetzt wegen den stark gesunkenen Umfragewerten der SPD die Schuld an der unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen zuschieben. Deshalb hat sie jüngst die Nachszugsdebatte begonnen. Aber wen interessiert das Irrlichtern überhaupt außer die Protagonisten selbst und die notgeilen Medien?

In der gesellschaftlichen Realität, also dort wo es real existierende Bürger gibt und schon lange überforderte und kaputtgesparte Verwaltungen, wie die in den Berliner Bezirksämter, herrscht langsam Notstand.

Nicht nur, dass Bezirksbürgermeister die Beschlagnahme einer weiteren Turnhalle erst aus der Presse erfahren, auch die Bürgerämter, die schon jetzt wie in Pankow nur noch rudimentär funktionieren, werden von der nach deutschem Recht erforderlichen Antragsflut überfordert sein.

Pressemitteilung: Rein hypothetisch

„Wie aus der Innenverwaltung Pankow kurzfristig mitgeteilt wurde, wird die Max-Schmeling-Halle im Gleimviertel von der Nacht von Samstag zu Sonntag als Flüchtlingsunterkunft für 2000 Flüchtlinge zu Verfügung gestellt. Alle Sportveranstaltungen und Events sind abgesagt. Spontan hat sich eine Gruppe von Bürgern bereiterklärt den Refugees zu helfen und sie willkommen zu heißen. Allerdings fürchten besorgte Besitzer von Eigentumswohnungen den Verfall der Immobilienpreise rund um den Falkplatz.“

Wie würden sie reagieren? Nimmt die Toleranz mit der Entfernung zu und umgekehrt ab?
Was sagt der Flaschensammler, wenn in seinem Revier neue Konkurrenz auftaucht? Was denkt der drangsalierte Hartz IV Empfänger über die neuen Mitbewerber am unteren Rand der Sozialleistungen und Antragssteller?

Wir glauben an die Solidarität mündiger Mitbürger. An der Solidarität des Staates haben wir Zweifel. Nicht zuletzt wegen des Umgangs mit den eigenen Mitbürgern, die unverschuldet ihre Arbeit verloren haben oder sich in prekären Arbeitsverhältnissen befinden. Ihre Zahl ist nicht klein.

Hartmut Dold

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Gleimviertel – Kommentar

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