Haupstadtbedingte Ausgaben des Landes Berlin

Wie aus einer Pressemitteilung vom 03.11.2015 hervorgeht, wird das Land Berlin in den nächsten beiden Jahren 256 Millionen Euro für hauptstadtbedingte Ausgaben ausgeben. Der Bund wird sich daran mit 120 Millionen beteiligen. Den Rest trägt Berlin. Aber wofür …?

Der Schwerpunkt läge auch weiterhin bei den Aufwendungen für hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen. Diese Aufwendungen entstünden sowohl bei dem Polizeipräsidenten in Berlin als auch bei der Berliner Feuerwehr. Sie beträfen u.a. Objekt- und Personenschutzaufgaben, begleitende und verkehrslenkende Maßnahmen im Rahmen protokollarischer Aufgaben und die Bewältigung hauptstadtbedingter Großlagen.

Mit Großlagen und Großprojekten kennt sich Berlin gut aus. Da wirken die geplanten  hauptstadtbedingten Aufwendungen schon fast wie ein Schnäppchen.

Soweit wir aus der Begrifflichkeit ableiten können sind damit Aufgaben und Kosten gemeint, die Berlin zusätzlich über seine Stadtfunktion für seine Haupstadtfunktion aufwenden muss. Warum sich der Bund dafür mit weniger als 50% beteiligt bleibt uns verborgen. Es ist natürlich ein Haushaltstitel der sehr dehnbar ist. Immer gut für den Bereich der Fantasie und kreativer Haushaltsführung.

Leider habe „die Verlegung von Parlaments- und Regierungssitz nach Berlin hat auch in anderen Bereichen zu Mehrbelastungen geführt. Die Berliner Justiz muss zusätzliche Verwaltungsstreitsachen, aber auch Zivil- und Strafsachen bearbeiten, so zum Beispiel Zivilverfahren in Bauangelegenheiten des Bundes und Visaverfahren sowie beamtenrechtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Der zusätzliche Personalaufwand beläuft sich auf ca. 9,2 Mio. € jährlich.“

Eine Mitfinanzierung dieser zusätzlichen Aufwendungen durch den Bund erfolge nicht, ist in der Pressemitteilung zu lesen.

Da sollte Berlin bei der Neuverhandlung des Hauptstadtfinanzierungsvertrag ab 2018 zwischen dem Berliner Senat und der Bundesregierung noch mal nachbessern, oder?

P.S. Wenn ich diese Millionensummen ins Verhältnis zur Situation in den Berliner Bürgerämtern setze bekomme ich als Berliner Bürger das Grauen. Nichts geht mehr. Schlangestehen wie vor dem Lageso, wenn auch nicht im Freien. Online-Termine erst im nächsten Jahr. Die Öffentliche Verwaltung existiert nur noch rudimentär!

Weiß da oben, was da unten überhaupt abgeht? Die veranschlagte Personalplanung ist lächerlich. Berlin wird die Hauptstadt der Selbstlügen.

Digital, ökologisch, urban, fahradfreundlich, fußgängerfreundlich, autofreundlich, Stadt der Mode und der Messen, essbare Stadt und all der andere Quatsch. Aber die Verwaltung funktioniert nicht mehr. Die S-und U-Bahn nur mit Einschränkungen.

Angeblich stehen wir im Städteranking jetzt auf Platz 2. Das kann man nur ermitteln wenn man nicht vor Ort ist.

Gratulation Berlin!

Hartmut Dold

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Teure Hauptstadt?

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