Neues Meldegesetz tritt in Kraft

Alle meldepflichtigen Personen müssen ab dem 1. November 2015 zur Anmeldung des Wohnsitzes beim Bürgeramt ein Personaldokument bzw. Passersatzpapier und die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Damit wird eine aus der DDR bekannte Praxis wieder eingeführt.

Allein die Vorlage des Mietvertrages ersetzt nicht die Wohnungsgeberbestätigung. Diese Bestätigung müsse Name und Anschrift des Wohnungsgebers, das Einzugsdatum, die Anschrift der Wohnung und den Namen der meldepflichtigen Personen enthalten, teilt das Bezirksamt Pankow mit.

Hintergrund ist das Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes (BMG) zum 1. November 2015, anstelle des bisher gültigen Meldegesetzes. Wohnungsgeber (Vermieter) haben jetzt eine Mitwirkungspflicht bei Meldevorgängen: Zum Beispiel das Ausstellen der Wohnungsgeberbestätigung nach §19 BMG.

Das bedeutet, dass der Wohnungsgeber (Vermieter) künftig bei jedem Einzug und in einigen Fällen auch beim Auszug (z. B. bei Wegzug ins Ausland oder ersatzloser Aufgabe einer Nebenwohnung) verpflichtet ist, dem Meldepflichtigen den Einzug bzw. Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu bestätigen.

Es wird interessant sein zu verfolgen, wie diese Neureglung in die Praxis umgesetzt wird. Für dieses Jahr gibt es keine Termine bei den Bürgerämtern in Pankow mehr.

Was machen Bürger, die wegen einer neuen Anstellung ein polizeiliches Führungszeugnis brauchen, einen Pass oder Personalausweis beantragen müssen oder beglaubigte Abschriften benötigen?

Wie wird die Situation, wenn die bestätigten Asylbewerber die Sozial-und Bürgerämter zwangsweise beanspruchen müssen? Wie sieht die Personalsituation aus, werden neue Mitarbeiter eingestellt? Ist man sich der Problematik überhaupt hinlänglich bewusst und was ist geplant?

Viel zu viele Fragezeichen!

Hartmut Dold

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Aus dem Bezirksamt Pankow

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