Aufruf  gestartet

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat einen Aufruf gegen die Pläne des Senats gestartet, Unterschriftensammlungen bei Bürger-und Volksbegehren weiter einzuschränken. Nach seinen Informationen soll mit formalen Tricks die Ungültigkeit von Unterschriften deutlich erhöht werden.

Zukünftig sollen schon einzelne unleserliche Angaben oder auch ein abgekürzter Straßennahme zur Ungültigkeit der Unterschrift führen, obwohl die unterschreibende Person eindeutig identifizierbar ist.

Zahlreiche Unterschriften würden ungültig – eine Erhöhung des Quorums durch die Hintertür. Direkte Demokratie nur für Schönschreiber?

Wir haben auf diese Pläne schon vor einiger Zeit hingewiesen. Offensichtlich sind die mündigen Bürger der herrschenden Koalition zunehmend lästig.

Aufruf: http://bb.mehr-demokratie.de/aufruf-unterschriftenhuerde-bb.html

siehe auch: http://www.gleimviertel.de/archives/29031

und: http://www.gleimviertel.de/archives/28398

Hartmut Dold

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Keine neuen Hürden bei Volksbegehren!

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