B-Planverfahren zum Mauerpark wird zur Farce

Am 30.09.2015 wurde mit den Stimmen von CDU/SPD im Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr des Abgeordnetenhauses der Bebauungsplan zum Mauerpark durchgewinkt. Laut M. Nelken, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Pankow, ein neuer Tiefpunkt der Berliner Stadtplanungskultur.

Was war passiert?

Die hunderte Seiten umfassend Vorlage (mit Einwendungen und Gutachten über 1.000 Seiten) wurde in erster Lesung ohne inhaltlicher Debatte in ca. 90 Minuten formal abgehandelt und mit den Stimmen der Koalition gegen die der Opposition beschlossen. Die zehntausende Einwendungen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange wurden einfach weggewogen. Die parlamentarische Behandlung geriet deshalb zur Farce.

Auf den umfangreichen Fragenkatalog der LINKEN, wurden nur oberflächlich oder auch gar nicht geantwortet. Seitens der Regierungsfraktion gab es die üblichen Sprechblasen.

In einem seltenen Anflug von Offenheit entblödete sich der CDU-Abgeordnete Brauner als er feststellte, dass es nicht nur Wohnungsbau für Sozialhilfeempfänger geben müsse, sondern es Gott sei Dank auch gut verdienende Bürger in der Stadt gäbe, die eine hochwertige Neubauwohnung in attraktiver Lage suchten und bezahlen können.

Aus Sicht der CDU kann man das durchaus so sehen. Die FDP, so sie noch vorhanden wäre, hätte dem sicher zugestimmt.

M. Nelken zieht folgendes Fazit:

„Die Grünzugplanung des Landes wird geopfert, eine Verschlechterung der Stadtklimas, eine unverträgliche Bebauungsdichte, eine fast vollständige Versiegelung, eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange der Bodennutzung und öffentlicher Infrastruktur, ein fahrlässiger Umgang mit einer erheblichen und teilweise ungelösten Lärmbelastung von Wohngebäuden, der Abriss von Teilen des Denkmals Gleimtunnel, eine mangelhafte und gefährliche Verkehrserschließung, eine Verschlechterung der Wohnsituation in kommunalen Sozialwohnungsbeständen und anderes mehr werden hingenommen, damit die »Wirtschaftlichkeit« des Bauvorhabens gesichert bleibt.“

Quintessenz:

Berlin verschafft mit diesem B-Plan der Firma Groth Baurecht in einem vorher vertraglich vereinbarten Umfang (Mauerparkvertrag) und erhält dafür als Gegenleistung ein Grundstück für die Fertigstellung des Mauerparks. Eine Ergebnisoffenheit der Planung bestand zu keinem Zeitpunkt.

„Viele öffentliche Belange wurden im Planverfahren zum Erreichen des vorher vertraglich Vereinbarten »weggewogen«. Damit wurde das Bebauungsplanverfahren zur Farce. Das Baurecht in Berlin ist de facto käuflich.“

Ganzer Artikel hier: http://www.die-linke-pankow.de/nc/linksfraktion/meldungen/detail/artikel/kurzer-prozess-bebauungsplanverfahren-am-mauerpark-wird-zur-farce/

siehe auch: Groth pfeift –  SPD und CDU tanzen

Hartmut Dold

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Ist das Baurecht in Berlin käuflich?

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